Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, zeigte sich nach einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Finanzministerin am heutigen Vormittag sehr zufrieden. Dabei habe man sich auf weitere Finanzmittel zur Zukunftssicherung des Landes geeinigt. Die beiden Regierungsfraktionen haben dem im Anschluss in ihren heutigen Fraktionssitzungen zugestimmt. Die Einigung sieht vor, dass zusätzliche 80 Millionen Euro Investitionen in den Schienennahverkehr, in die Sanierung und dazugehörige Planung von Straßen sowie in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden gehen.

20 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln  werden für die Förderung der Kommunen für Ersatzbeschaffungen von Schienenfahrzeugen im Landeshaushalt 2017 zur Verfügung gestellt. Weitere 40 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2018/19 dafür vorgesehen werden. 30 Millionen Euro mehr fließen in 2017 in die Sanierung von Straßen einschließlich der dazugehörigen Planung. Weitere 30 Millionen Euro gibt die Koalition in diesem Jahr für die Sanierung landeseigener Gebäude.

Wald zeigte sich zufrieden über die zusätzlichen Mittel in Millionenhöhe, durch welche die Infrastruktur des Landes für die Zukunft gesichert wird: „Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gepflegt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Straßen sind und bleiben mit über 80 Prozent der Verkehrsleistung der wichtigste Verkehrsträger, sie sind die Lebensadern unseres Landes. Daher sind die weiteren 30 Millionen Euro für den Verkehrsbereich sinnvoll. Damit wurden die Mittel für den Straßenverkehrsbereich von 375 auf 405 Millionen Euro für 2017 erhöht. Dies ist aufgrund des starken Steueraufkommens möglich und angesichts der dringend anstehenden Aufgaben im Verkehrsbereich und im ÖPNV notwendig. Beides, die Förderung der Städte für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen und die Investitionen in den Verkehrsbereich sind uns als CDU-Fraktion sehr wichtig. Wir haben schon bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs dafür gesorgt, dass die Mittel im Straßenbau um 66 Millionen Euro gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung erhöht werden.“