„Ich verstehe nicht, warum die Grünen gegen die Nutzung von Daten aus der LKW-Maut sind“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Es geht, so Wald, lediglich um eine Nutzung in Ausnahmefällen bei schweren Verbrechen. Zudem soll die Nutzung unter einem Richtervorbehalt stehen. Das bedeute, so Wald weiter: „Zuvor muss ein Richter der Nutzung zustimmen.“
Wald betont in der Mitteilung ausdrücklich: „Auch für mich ist Datenschutz wichtig. Aber noch wichtiger ist mir, uns vor Verbrechern zu schützen und bei der Fahndung erfolgreich zu sein. Wir erfassen die Daten für die Maut-Abrechnung in Euro und Cent. Aber für die Fahndung dürfen wir sie nicht nutzen. Das sollte anders werden – und zwar bei schweren Verbrechen und nach vorherigem richterlichen Beschluss.“