„Längst überfällig: Zumindest dieser Teil des Trauerspiels hat jetzt ein Ende.“ Das stellt MdL Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung zur heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses fest.
Wald sieht einen „Missbrauch“ des Petitionsausschusses durch die Hundseck-Eigentümer. „Allerdings hätte der Ausschuss längst entscheiden können. Dann wären wir schon weiter“, so Wald. „Völlig unerklärlich“ ist dem CDU-Landtagsabgeordneten, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), noch in diesem Frühjahr Akteneinsicht beantragt hatte: „Der Sachverhalt liegt doch seit Jahren auf der Hand.“
Wald kritisiert: „Es ist ein Treppenwitz sondergleichen, dass diejenigen, die das Gebäude verwahrlosen ließen, per Petition auch noch Schadensersatz wollten und damit eine Lösung blockiert haben.“ Er weist in der Mitteilung darauf hin, dass in Gerichtsurteilen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt Bühl und des Landratsamts Rastatt bestätigt worden war. Doch einer der beiden Hundseck-Eigentümer hatte beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Widerspruch gegen die Abbruch- und Beseitigungsverfügung eingelegt. Und das RP hat wegen ständiger Petitionen bisher nicht entschieden.
„Ich appelliere an das Regierungspräsidium, jetzt schnell zu entscheiden“, stellt Wald weiter fest. Denn: Wenn das RP den unbegründeten Widerspruch zurückweist, dann bliebe den Eigentümern nur die Möglichkeit, gegen die Verfügung des Landratsamts zu klagen. In diesem Fall müsste das Verwaltungsgericht entscheiden. Gehen die Eigentümer indessen nicht vor Gericht, dann wäre der Weg zum Abriss und zur Beseitigung der Ruine frei.