MdL Tobias Wald erhält Antwort von Verkehrsminister Hermann
Als „Phantomdiskussion“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald die anhaltende Debatte über eine mögliche Stadtbahnführung in die Innenstadt Baden-Badens: Zum einen ergeben sich Widersprüche aus den Antworten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine Anfrage von MdL Wald. Zum anderen müsste für die Stadtbahn eine eigene Trasse gebaut werden. Schließlich gibt es gerade auf der Tallinie ein gut ausgebautes Busnetz. Folglich ist davon auszugehen, dass die Stadtbahn bei der Analyse der Wirtschaftlichkeit keine Chance haben wird.
Wie berichtet, sprach der Referatsleiter Schienenpersonennahverkehr des Verkehrsministeriums in einer Anfang August von OB Margret Mergen einberufenen Pressekonferenz davon, dass das Land mit dem Bund Gespräche über finanzielle Förderungen führen wolle. Doch genau das verneint der Minister in seiner Antwort an Wald. Hermann weist vielmehr darauf hin, dass eine Förderung nur möglich ist, wenn die Schienen auf einem „Besonderen Bahnkörper“, also getrennt von der Straße, geführt werden. Nur so kann mit einer Förderung des Bundes von „bis zu 60 Prozent“ gerechnet werden. Nicht förderfähig sind dabei die Planungskosten.
Ein zentral wichtiger Aspekt ist die notwendige Standardisierte Bewertung: Dabei muss der Nutzen-Kosten-Faktor über 1,0 liegen. Es wird der mögliche wirtschaftliche Mehrwert einer Stadtbahn gegenüber dem Ist-Zustand (Buslinien) ermittelt. Dazu Wald: „Die Antworten des Ministers bestätigen meine Bedenken hinsichtlich des wirtschaftlichen Mehrwerts einer Anbindung der Stadtbahntrasse in die Baden-Badener Innenstadt, denn es besteht bereits ein ordentlich funktionierendes Busnetz. Verwundert bin ich darüber hinaus über die widersprüchlichen Aussagen des Ministers und seines Referatsleiters hinsichtlich der Gespräche über Förderungen mit dem Bund. Deshalb, so Wald weiter: „Es gibt noch vieles zu klären und zu prüfen, ehe eine sachorientierte Debatte geführt werden kann.“
Wald empfiehlt zudem, die Antwort des Ministers hinsichtlich der Förderung von Elektro- oder Hybridbussen zu beachten. „Das Land stellt erhebliche Mittel bereit, um die Erneuerung der Busflotten zu gewährleisten. Das wäre auch für Baden-Baden ein Weg, um die Belastung durch Schadstoffe zu verringern“, so Wald. Im Übrigen: „Ich rate dringend dazu, die Bürger einzubeziehen.“
Hier geht´s zur Anfrage an den Verkehrsminister mit Stellungnahme: