Der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre trägt die Handschrift der CDU: „Wir machen unser Land fit für die Zukunft und haben dabei die uns nachfolgenden Generationen fest im Blick“, betont MdL Tobias Wald. Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die Leitlinien unseres Handelns.
„Wir haben eine historische Trendwende eingeleitet“, sagt Tobias Wald weiter. Denn: Erstmals in der Geschichte des Landes ist im Doppelhaushalt 2018/2019 die Tilgung von Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro verankert.
Es wird, so Wald, mit uns auch keine Steuererhöhungen im Land in den Jahren 2018 und 2019 geben. Die CDU steht auch für den Abbau der sogenannten impliziten (versteckten) Verschuldung im Land: Alleine diese Mittel belaufen sich auf 2,4 Mrd. Euro. Davon gehen rund 1,25 Mrd. Euro in Sanierung und Erhaltung: „Wir ertüchtigen damit unsere Landesgebäude sowie Straßen und Brücken“, erklärt Tobias Wald.
Weitere wichtige Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion sind die Innere Sicherheit, die Justiz, das Schulwesen, die Wirtschaft und der Ländliche Raum. Dafür stehen im Doppelhaushalt insgesamt 616 Mio. Euro strukturell mehr Mittel zur Verfügung. Auch die Bereiche Wohnraumförderung, Breitband und Digitalisierung spielen eine bedeutende Rolle, allein für die Digitalisierung fließen 322 Mio. Euro.
Tobias Wald betont: „Wir geben aber nicht nur Geld aus, sondern wir sparen auch in beträchtlichem Umfang: Die Ministerien haben die ihnen auferlegten Konsolidierungsvorgaben von 300 Mio. Euro in 2018 und 600 Mio. Euro in 2019 in voller Höhe erbracht. Das war ein ambitioniertes Ziel, aber wir haben es erreicht.“
Das sind die wesentlichen Eckdaten des von der CDU-Fraktion mitgetragenen Entwurfs der Regierung zum Haushalt der Jahre 2018/2019. Die parlamentarischen Beratungen werden bis kurz vor Weihnachten dauern.