Trotz des geplanten Ausbaus der Stellplätze für Lkw beispielsweise auf der Rastanlage in Bühl sieht der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) weiteren Handlungsbedarf.
Überfüllte Stellplätze, gefährlich auf Standstreifen sowie auf Aus- und Auffahrten parkende Lkw, selbst in Ortschaften über das gesamte Wochenende: „Das muss sich ändern“, so Wald.
Derzeit gibt es rund 6500 Lkw-Stellplätze in Baden-Württemberg auf den Autobahnen. In den vergangenen zehn Jahren waren zwar mehr als 1900 neue Stellplätze geschaffen worden. Doch nach Auskunft des Verkehrsministeriums fehlen mindestens 2500 Lkw-Stellplätze. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Tobias Wald hervor. Darin verweist das Verkehrsministerium auf 40 Maßnahmen, die geplant oder schon im Bau sind und „die Situation spürbar verbessern werden“. Im Fokus steht dabei unter anderem die A5 insbesondere im Süden zur Grenze.
Tatsache ist, dass viele Lkw-Fahrer gezwungen sind, Parkflächen zur Einhaltung der Ruhezeiten zu missbrauchen, so Wald. Tatsache ist ferner, dass sich an Rastanlagen immer wieder lange Staus bilden und selbst auf Aus- und Auffahrten oder auf Standstreifen auf den Autobahnen geparkt wird. Und Tatsache ist zudem, dass Lkw-Fahrer zunehmend auf Zubringerstraßen und nahegelegene Ortschaften zum Parken ausweichen, um die Ruhezeiten einzuhalten oder gar das gesamte Wochenende zu verbringen. Die Probleme werden auch von der Straßenbauverwaltung „als kritisch bewertet“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums.
Großer Handlungsbedarf
Derzeit wird vom Bund eine neue Prognose auf der Basis der neuesten Erhebung aus dem Jahr 2013 erarbeitet. Sie soll „frühestens“ Mitte kommenden Jahres vorliegen. Dann, so Wald, „muss das Thema erneut auf die Agenda. Denn so, wie es ist, kann und darf es nicht bleiben.“.
Wald hat die Landesregierung auch nach Bemühungen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, gefragt. Dies sei „ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, so das Verkehrsministerium. Die „zentralen Steuerungsinstrumente“ liegen indessen in der Kompetenz des Bundes. Die Landesregierung begrüßt deshalb den Vorschlag des Bundes, „die Trassenpreise für den Güterverkehr zu halbieren“. Die Landesregierung selbst erstellt derzeit eine Güterverkehrskonzeption für das Land und ist im Dialog mit der Logistikbranche. Ziel: Hemmnisse für eine Verlagerung auf die Schiene sollen abgebaut werden. „Das begrüße ich außerordentlich. Denn der Handlungsbedarf ist groß“, so MdL Tobias Wald.