Baden-Baden/Bühl – „Die Probleme im Gesundheitswesen und im Besonderen die Probleme, die durch eine nicht ausreichende Finanzierung der Kliniken entstehen, dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden – und zwar weder auf dem Rücken der Patienten noch auf dem Rücken der Pflegekräfte.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) im Hinblick auf die Resolution des Bühler Gemeinderats fest. Wald hat sich zwischenzeitlich an Manne Lucha (Grüne), Minister für Soziales und Integration sowie zuständig für das Gesundheitswesen, mit einem Fragenkatalog gewandt.
In dem Schreiben an Minister Lucha heißt es unter anderem: „Die Menschen in meinem Wahlkreis erwarten eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung – völlig zu Recht. Doch trotz massiver finanzieller Unterstützung des Klinikums Mittelbaden durch die beiden Träger (Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden) sieht sich das Klinikum zu ständigen strukturellen Veränderungen gezwungen, um das Überleben zu sichern. Am Standort Bühl wurde beispielsweise die Geburtshilfe geschlossen.“
Wald betont: „Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Gemeinderat der Stadt Bühl gemeinsam mit der Verwaltung die Resolution verabschiedet hat. Und ich kann den Unmut nachvollziehen. Gleichwohl handelt es sich um eine höchst komplexe Thematik.“ So etwa auch im Hinblick auf die Fallpauschalen. „Fakt ist, dass vor allem die Kliniken in Baden-Württemberg und Bayern zunehmend finanziell in Schwierigkeiten kommen. Gerade in diesen beiden Ländern ist die Finanzierung durch die Krankenkassen nicht ausreichend. Das liegt unter anderem an der bundeseinheitlichen Landesfallpauschale. Jene fängt die Kostensteigerung nicht auf. Deshalb rutschen immer mehr Kliniken in die roten Zahlen.“
Laut Krankenhaus Rating Report 2017 seien etwa 40 Prozent der baden-württembergischen Kliniken defizitär. „Das kann so nicht bleiben“, betont Wald in der Mitteilung.
Ein großes Anliegen ist Wald auch die Verbesserung der Bezahlung der Pflegekräfte sowie deren Arbeitssituation. „Die teils dramatischen Berichte über Untervergütung, Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Bürokratie besorgen mich sehr. Es bedarf einer grundsätzlichen Wende“, so Wald.
Konkret will Wald von Minister Lucha wissen, in welcher Höhe Landesmittel an das Klinikum geflossen sind und wie Lucha die Situation beurteilt – sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht. Wald will auch wissen, welche Initiativen der zuständige Minister bisher ergriffen hat, um die Lage der Pflegekräfte zu verbessern.
Und hier das Schreiben an Minister Lucha: