„Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Leistung muss sich lohnen.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach der Tagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen und im Bundestag in Wiesbaden fest.
„Die finanziellen Spielräume müssen jetzt genutzt werden“, betonte Wald. So haben die Finanzexperten der Union auf der Tagung ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen. Neben der Tilgung von Schulden, die in Baden-Württemberg auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion im kommenden Doppelhaushalt verankert wird, steht vor allem eine leistungsgerechte Steuerpolitik im Fokus: Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 60000 Euro greifen, Kinderfreibetrag und Kindergeld sollen erhöht und der Erwerb von selbstgenutztem Eigentum über Freibeträge für Erwachsene und Kinder gefördert werden. Wald stellt fest: „Gerade auch Familien mit Kindern brauchen mehr Unterstützung.“
„Meine Kollegen und ich sehen im Zehn-Punkte-Papier ein deutliches Signal für die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin. Steuerentlastungen sind möglich. Dazu zählt auch der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020. Es wird Zeit“, so Wald. „Gerade wir als Landtagsfraktion haben in Baden-Württemberg für eine nachhaltige Haushaltspolitik gesorgt. Gleichzeitig haben wir die Finanzmittel für den Wohnungsbau kräftig erhöht. Das zeigt, dass wir sozial und zugleich finanzpolitisch verantwortbar handeln.“
Im Zehn-Punkte-Papier ist auch eine „Offensive ländlicher Raum“ enthalten. Dabei geht es um Digitalisierung genauso wie um den Erhalt von Schulen und Kindergärten. „Wir in Baden-Württemberg sind auf einem guten Weg. Unser Förderprogramm im Wohnungsbau kommt beispielsweise auch dem ländlichen Raum zugute und eben nicht nur den Ballungsräumen“, so Wald.
Anlage: Zehn-Punkte-Papier