Ausbau muss weitergehen

Trotz des geplanten Ausbaus der Stellplätze für Lkw beispielsweise auf der Rastanlage in Bühl sieht der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) weiteren Handlungsbedarf. Überfüllte Stellplätze, gefährlich auf Standstreifen sowie auf Aus- und Auffahrten parkende Lkw, selbst in Ortschaften über das gesamte Wochenende: „Das muss sich ändern“, so Wald. Derzeit gibt es rund 6500 Lkw-Stellplätze in Baden-Württemberg…

weiter...

Detektive in der Natur: Klasse!

Stuttgart/Bühlertal – Vom Netz in die Natur, vom Computer in den Wald: Das Pilotprojekt „Naturpark-Detektive“ kann starten. Der Finanzausschuss hat jetzt das Geld bewilligt, so dass das Land das Vorhaben im Doppelhaushalt 2018/19 mit insgesamt 50.000 Euro fördert. In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Karl-Heinz Dunker, Geschäftsführer des Naturpark…

weiter...

Mehr Geld für Kommunen

Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen deutlich mehr Geld vom Land als ursprünglich geplant. Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, mitgeteilt. Demnach fließen aus dem sogenannten Kommunalen Sanierungsfonds auf Basis der neuen Steuerschätzung 173,7 Millionen Euro im Jahr 2018 an die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2019 sind 207,1 Millionen Euro vorgesehen. Ursprünglich…

weiter...

Viel Geld für schnelles Netz

Für den weiteren Breitbandausbau wird der Landkreis Rastatt 4.404.636 Euro für die Einrichtung eines Betreibermodells für schnelles Internet erhalten. Weiterhin fördert das Land den Aufbau eines überörtlichen Backbone-Netzes der Stadt Lichtenau mit 342.374 Euro. Die Gemeinde Ottersweier erhält 401.789 Euro für den Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald am Mittwoch mitgeteilt.  „Der…

weiter...

„Unfassbar und Katastrophe“

„Unfassbar und schlicht eine Katastrophe“: Mit diesen Worten reagiert MdL Tobias Wald (CDU) auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe. Das RP hat die Verfügung des Landratsamts, die Ruine Hundseck abzureißen,  aufgehoben. „Ich pflichte Jörg Schmidt, immerhin ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, bei: Die Entscheidung steht nicht nur in völligem Widerspruch zum Urteil des Amtsgerichts,…

weiter...

Historische Trendwende

Der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre trägt die Handschrift der CDU: „Wir machen unser Land fit für die Zukunft und haben dabei die uns nachfolgenden Generationen fest im Blick“, betont MdL Tobias Wald. Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die Leitlinien unseres Handelns. „Wir haben eine historische Trendwende eingeleitet“, sagt Tobias Wald weiter. Denn: Erstmals…

weiter...

Transparenz ist hohes Gut

„Transparenz ist im politischen Handeln ein hohes und unverzichtbares Gut“: Das stellen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel und Tobias Wald in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fest. Auslöser ist das Vorhaben von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, ins EU-Parlament zu wechseln und sein Mandat im Landtag zu behalten – zumindest vorübergehend. In ihrem Schreiben wollen…

weiter...

CDU-Erfolg: Wir tilgen Schulden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald sagten heute zur Haushaltseinbringung durch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne): „Die CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass das Land zum ersten Mal seit 65 Jahren Schulden zurückzahlt und in den beiden kommenden Jahren 500 Millionen Euro Altschulden tilgt. Die Steuerschätzungen im April…

weiter...

Erster Schritt: Fahrkarte für überall

Regelmäßiger Austausch mit den Tarifverbänden und den Gewerkschaften ist der CDU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen. Zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst hat die CDU dafür eine Arbeitsgruppe gegründet. „Wir wollen die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen. Denn angesichts des Fachkräftemangels gilt es, gut ausgebildete und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu begeistern…

weiter...

Attraktivität steigern

Regelmäßiger Austausch mit den Tarifverbänden und den Gewerkschaften ist der CDU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen. Zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst hat die CDU dafür eine Arbeitsgruppe gegründet. „Wir wollen die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen. Denn angesichts des Fachkräftemangels gilt es, gut ausgebildete und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu begeistern…

weiter...

PFC: Geld für Forschung und Personal

Die Weichen für die weitere Erforschung des PFC-Problems in Mittelbaden sind gestellt. Das gilt auch für ein qualifiziertes personelles Management beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als übergeordnete Behörde. Das hat MdL Tobias Wald in seiner Eigenschaft als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt. Wald stellt in der Pressemitteilung fest: „Wir brauchen weitere Fördermittel, um Klarheit zu schaffen.…

weiter...

Wohnungsbau: Schnell handeln!

Mittelbaden ist vom Wohnungsmangel massiv betroffen: Der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt zählen zu den Kreisen mit einem „sehr angespannten Wohnungsmarkt“. Dieser Befund hat sich von 2011 bis 2015 deutlich verstärkt. Baden-Baden ist zudem geprägt von einer „überdurchschnittlichen Arbeitsplatzdichte“. Die Kurstadt ist damit „besonders gefordert“. Das geht aus der jetzt vorgelegten Studie der Prognos…

weiter...

Die Mitte entlasten!

„Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Leistung muss sich lohnen.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach der Tagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen und im Bundestag in Wiesbaden fest. „Die finanziellen Spielräume müssen jetzt genutzt werden“, betonte Wald. So haben die Finanzexperten der Union auf der…

weiter...

Airpark: Regiobus wird wieder Thema

Die mögliche Regiobus-Verbindung vom Baden-Airpark nach Baden-Baden kommt in der Kurstadt wieder auf die Tagesordnung. „Seit Jahren setze ich mich für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Regionalflughafens ein. Der Individualverkehr muss auch verringert werden, um die Anwohner zu entlasten. Deshalb freue ich mich, dass die Stadt Baden-Baden sich noch einmal mit dem Regiobus befassen wird“, stellt…

weiter...

Versprechen gehalten!

„Ich habe mich nachdrücklich für die haushaltspolitische Wende eingesetzt. Umso mehr freue ich mich, dass mein Vorschlag , deutlich mehr Schulden zu tilgen, jetzt umgesetzt wird.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung fest. Die Haushaltskommission des Landes hat am heutigen Dienstag entschieden, im Doppelhaushalt 2018/19 Schulden in Höhe von einer…

weiter...

MdL Tobias Wald: Kehrtwende sachgerecht

„Ich begrüße das nahende Aus für Windkraft auf dem Wettersberg. Doch das muss auch für die möglichen Standorte beim Hummelsberg gelten“. Mit diesen Worten hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald auf einen Bericht reagiert, wonach die Stadt Baden-Baden die bisherigen Windkraft-Planungen am Standort Wettersberg zu den Akten legen will. „Ich habe schon im Frühjahr nach Gesprächen…

weiter...

Widersprüche bei Stadtbahnanbindung in Baden-Badener Innenstadt

MdL Tobias Wald erhält Antwort von Verkehrsminister Hermann Als „Phantomdiskussion“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald die anhaltende Debatte über eine mögliche Stadtbahnführung in die Innenstadt Baden-Badens: Zum einen ergeben sich Widersprüche aus den Antworten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine Anfrage von MdL Wald. Zum anderen müsste für die Stadtbahn eine eigene Trasse gebaut…

weiter...

Auf regionale Fische setzen

Bei jedem siebten Fisch, der überwiegend aus anderen Ländern importiert wird, ist etwas faul. Dagegen erweisen sich alle Forellen und Felchen aus regionaler Produktion als völlig unauffällig. Das sind die neuesten Ergebnisse der  Untersuchungen der Veterinärämter in Baden-Württemberg. „Erneut zeigt sich: Wer beim Einkauf auf regional erzeugte Produkte setzt, bekommt Qualität auf den Tisch“, stellt…

weiter...

Regiobusse: Nur der erste Schritt

Regiobusse: Nur der erste Schritt Als „ersten Schritt“ für eine bessere Anbindung des Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) an das Schienennetz hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald die Förderung der neuen Regiobus-Linie vom Baden-Airpark zum Bahnhof in Rastatt bezeichnet. „Weitere Schritte müssen folgen, dazu zähle ich die Anbindung an den Baden-Badener Bahnhof“, stellt Wald in der Mitteilung fest.…

weiter...

Chancen durch Digitalisierung

Digitalisierung ist Zukunft: Sinzheim hat  jetzt  in Stuttgart eine Förderung für eine App erhalten. Die Gemeinde hatte sich erfolgreich am Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration beteiligt.  Die Sieger des Wettbewerbs wurden durch eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und dem Gemeindetag ausgewählt. „Ich freue mich…

weiter...

Zweisprachigkeit: Es gibt keinen Anlass zu Furcht

„Es gibt überhaupt keinen Grund, am Fortbestand des deutsch-französischen Unterrichts an der Grundschule Baden-Oos und mithin an der deutsch-französischen Bildungskette in Baden-Baden oder anderswo zu zweifeln.“ Das stellt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung fest. Wald reagiert damit auf ein Schreiben von SPD-Stadtrat Werner Schmoll  an den Landtagsabgeordneten sowie eine Pressemitteilung von Schmoll.…

weiter...

Schneller mit Regiobus

Die Anbindung des Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) an das Schienennetz wird sich zum Fahrplanwechsel im kommenden Jahr verbessern. Davon geht der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) nach einer Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus. MdL Wald hatte an Hermann mit Blick auf das Regiobuskonzept „Baden-Airpark“ des Landkreises Rastatt geschrieben. Die Zeichen für diese neue und…

weiter...

Versorgungsrücklage: Gute Lösung gefunden

Der Beirat beim Pensionsvermögen hat am 4. August den neuen Richtlinien für Investitionen in die Versorgungsrücklage des Landes zugestimmt. Nachhaltigkeit ist dabei zentrales Element. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sowie Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor. „Nachhaltigkeit ist ein zentrales Entscheidungskriterium von Regierungs- und…

weiter...

Stadtbahnen: Fakten nicht ignorieren

„Parteipolitisches Gezänk, zudem noch persönlich gefärbt, ist überflüssig und nicht hilfreich bei der Suche nach einer guten Lösung für den schienengebundenen ÖPNV in Mittelbaden.“ Das stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Er reagiert damit auf den Vorwurf seiner Landtagskollegin Beate Böhlen (Grüne), wonach er ganz Mittelbaden in Angst und Schrecken versetzt habe.…

weiter...

Schnelles Internet sichert Zukunft

Für den weiteren Breitbandausbau wird die Stadt Bühl mehr als eine halbe Million Euro bekommen. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald am Mittwoch mitgeteilt. „Schnelles Internet ist für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Deshalb freue ich mich, dass der Breitbandausbau auch in Bühl weitergeht“, stellt Wald fest. Vom zuständigen Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sind…

weiter...

ÖPNV: CDU-MdL fordern Klarheit

Die Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder (Rastatt), Norbert Beck (Freudenstadt), Willi Stächele (Kehl) und Tobias Wald (Baden-Baden) haben heute Aufklärung und Klarheit im Hinblick auf die geplante Neuordnung des Bahnverkehrs in der Region gefordert. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der CDU-Landtagsabgeordneten an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hervor. Die mittelbadischen Abgeordneten erneuern in dem Schreiben ihre…

weiter...

Spielbank bleibt in Baden-Baden

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs, den Sitz der Spielbank nach Stuttgart zu verlagern, hat verständlicherweise für Irritationen, Spekulationen und Befürchtungen gesorgt, heißt es in einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU). Aber, so Wald: „Der Sitz bleibt, wo er ist – also in Baden-Baden. Daran wird nicht gerüttelt.“ Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist Wald laut…

weiter...

Mittelbaden nicht abhängen!

„So geht man nicht miteinander um“: Mit diesen Worten kritisiert der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) die mangelnde Einbindung Mittelbadens bei der Zukunftssicherung des „Karlsruher Modells“. „Seit vielen Jahren arbeiten wir in der Region eng zusammen, um für die Menschen möglichst gute Stadtbahn-Verbindungen zu schaffen. Auch deshalb gleicht es einem Schlag ins Gesicht, dass unsere mittelbadische…

weiter...

Justizminister Guido Wolf: Ausschreibung eingeleitet

Für notarielle Dienstleistungen in Bühl ist eine schnelle Lösung in Sicht. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Das Notariat in Bühl wird zum Jahresende schließen. Das geht auf die vor knapp zehn Jahren beschlossene Reform zurück (wir berichteten). Für die Notarstelle in Bühl ist das Verfahren zur sofortigen Ausschreibung der Notarstelle in Bühl…

weiter...

Windkraft ist Gefahr für das geplante Welterbe

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg sieht durch Windkraftanlagen (WKA) eine Gefahr für die mögliche Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von MdL Tobias Wald (CDU) hervor. „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der potenziellen Welterbestätte nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Schreiben an Wald. Darin verweist das…

weiter...

Hundseck: Längst überfällige Entscheidung

„Längst überfällig: Zumindest dieser Teil des Trauerspiels hat jetzt ein Ende.“ Das stellt MdL Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung zur heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses fest. Wald sieht einen „Missbrauch“ des Petitionsausschusses durch die Hundseck-Eigentümer. „Allerdings hätte der Ausschuss längst entscheiden können. Dann wären wir schon weiter“, so Wald. „Völlig unerklärlich“ ist dem CDU-Landtagsabgeordneten, dass…

weiter...

Rad- und Wirtschaftsweg: Endlich mehr Sicherheit

Mehr Sicherheit für Schüler und Radfahrer: Im Herbst wird zwischen Ottersweier-Haft und Lauf ein 600 Meter langer Rad- und Wirtschaftsweg gebaut. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe nachgefragt. „Ich freue mich sehr, dass mit dem Bau vor allem für mehr Sicherheit gesorgt wird“, stellt MdL Wald fest.…

weiter...

Schülerwettbewerb: Mitmachen und gewinnen!

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das dazu aufruft, die Natur zu schützen, oder das zeigt, wo diese bedroht ist. Erstmalig gibt es in…

weiter...

Rotherma: Fit für die Zukunft

Landtagsabgeordnete Sylvia M. Felder und Tobias Wald zur Tourismusförderung des Landes in Höhe von knapp 900 000 Euro. Für eine neue Attraktion im Mineral-Thermalbad Rotherma erhält die Stadt Gaggenau einen Landeszuschuss in Höhe von knapp 900 000 Euro. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald mitgeteilt. Zuvor ist der Zuschuss vom Wirtschaftsausschuss…

weiter...

Projektstart: Nachbarn schützen vor Einbrüchen

Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer materielle Schäden und finanzielle Verluste. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer Verunsicherung. Diese psychische Belastung ist oft nur schwer zu überwinden. Die Folge: Jeder fünfte Betroffene zieht nach einem Einbruch aus dem Haus oder der Wohnung aus oder hat zumindest vor, das zu tun. Der Kampf…

weiter...

Maut-Daten auch für die Fahndung nutzen

„Ich verstehe nicht, warum die Grünen gegen die Nutzung von Daten aus der LKW-Maut sind“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Es geht, so Wald, lediglich um eine Nutzung in Ausnahmefällen bei schweren Verbrechen. Zudem soll die Nutzung unter einem Richtervorbehalt stehen. Das bedeute, so Wald weiter: „Zuvor muss ein Richter der…

weiter...

Heimischer Wein auf den Tisch!

„Ein Angebot mit Wein aus unserer Heimat muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dafür werbe ich schon lange.“ Das stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Darin begrüßt Wald die Initiative der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner (MdL), die mit einem Weinforum auch auf Bundesebene für eine Hinwendung zu heimischen Weinen gesorgt hat (wir berichteten gestern).…

weiter...

Windkraft: An Tatsachen orientieren!

Höchst verwundert zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über den Vorwurf der grünen Kollegin Beate Böhlen, wonach er populistisch argumentiere. Wald stellt in einer Mitteilung fest: „Mein Hinweis, dass der Bau von Windkraftanlagen (WKA) den Erfolg der Bewerbung Baden-Badens um das Unesco-Welterbe-Siegel gefährden, ist notwendig und sachgerecht gewesen. Denn: Andernorts, etwa in Wiesbaden und im…

weiter...

Studien zu Infraschall nicht ignorieren!

Windkraftanlagen gefährden die Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Diese Auffassung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald. Er hat jetzt das Wirtschaftsministerium gebeten, sich des Themas anzunehmen. Ferner ist Wald alarmiert: Berichte über schädliche Auswirkungen von Infraschall häufen sich. Deshalb fordert MdL Wald, in Mittelbaden nichts zu überstürzen. Im persönlichen Austausch mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Wald auf die…

weiter...

Integrationsarbeit ist wichtig

Baden-Württemberg stellt im Jahr 2017 über das Förderprogramm VwV-Integration mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitiert auch die Gemeinde Sinzheim mit 52.500 Euro, die für die Einstellung einer/s Integrations-/ Flüchtlingsbeauftragte/n eingesetzt werden sollen, sowie die Stadt Baden-Baden, wo für die Verlängerung der Stelle der Integrationsbeauftragten 17.500 Euro…

weiter...

Sanierung von Straßen geht mit Hochdruck weiter

„Grün-Schwarz in Baden-Württemberg investiert konsequent in den Abbau des Sanierungsstaus. Diese politische Schwerpunktsetzung ermöglicht es, dass nun auch die Projekte im Kreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt in der ersten Tranche für 2017 dabei sind“, erklärt MdL Tobias Wald. „Mehr Mittel für den Erhalt erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie sind schlicht ein Gebot…

weiter...

Förderung für Aumattstadion bewilligt

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2017 107 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in der Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Zu den Nutznießern gehört auch das Aumattstadion in Baden-Baden, teilen die Abgeordneten Böhlen (GRÜNE) und Wald (CDU) mit. Die…

weiter...

Wohnungen: Endlich wieder Förderung!

„Jetzt verdient das Programm wieder den Namen Wohnraumförderung. Dies ist nicht zuletzt dem unermüdlichen Einsatz der CDU-Landtagsfraktion zu verdanken, die schon seit langem alle am Wohnungsbau beteiligten Personen an einen Tisch holen will, um hier die nötigen Maßnahmen erarbeiten zu können. Seit dieser Periode ist dies nun endlich der Fall. Viele entscheidende Maßnahmen im Programm…

weiter...

Zehn Millionen Euro für Kliniken

„Die Kliniken Mittelbaden Baden-Baden und Rastatt erhalten zusammen rund 10 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung in Mittelbaden geleistet“, so die beiden mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald heute (4. April) in Stuttgart. Über das heute vom Landeskabinett beschlossene Jahreskrankenhausprogramm 2017 und…

weiter...

Städtebau: Viel Geld aus Stuttgart

In den südlichen Landkreis Rastatt fließen über die Städtebauförderung des Landes 2017 insgesamt 1,98 Millionen Euro. Drei Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die Grüne-Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald mit. Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal…

weiter...

Hochwasserschutz: Land fördert Projekt

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch der Stadtkreis Baden-Baden. „Die Kommune kann damit das Projekt zum Hochwasserschutz am Grünbach beginnen, der Landesanteil beträgt 1,12 Millionen Euro“, erklärt die Abgeordnete Bea Böhlen (Grüne). „Ich freue mich, dass dieses wichtige…

weiter...

Nahverkehr: Potenziale noch ausschöpfen

Auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Tobias Wald zur Zuverlässigkeit des Regional- und Stadtbahnverkehres auf der Strecke zwischen Bühl und Karlsruhe hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete eine Antwort erhalten. Inhalt dieser kleinen Anfrage war insbesondere der Stellenwert der genannten Bahnverbindung sowie deren Zuverlässigkeit. Das baden-württembergische Verkehrsministerium ordnet insbesondere dem Stadtbahnverkehr zwischen Bühl und Karlsruhe einen hohen…

weiter...

Ländlicher Raum wird gestärkt

Die Fördermittel fließen in die Sicherung der Grundversorgung, in Projekte zur energetischen Modernisierung, in den Umbau ehemals gewerblicher Räume zu barrierefreien und altengerechten Wohneinheiten, Umnutzung von Ökonomie- und landwirtschaftlichen zu Wohngebäuden, Modernisierung von Wohnraum, sowie in den Neubau eines Gästehauses. In Bühl erhalten zur Unterstützung vier Projekte im Ortsteil Eisental und ein Projekt in Vimbuch…

weiter...

Land fördert den Breitbandausbau in Mittelbaden

Das Land fördert das Breitband-Projekt im interkommunalen Zusammenschluss (IKZ) Mittelbaden mit 1.527.489 Euro. Im südlichen Landkreis Rastatt können sich so die Stadt Bühl über 530.634 € und Ottersweier über eine Unterstützung von 457.325 € freuen. Das teilten die grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und ihr Kollege von der CDU, Tobias Wald, am Donnerstag mit. „Ein leistungsfähiges…

weiter...

Realschule Baden-Baden wird Ganztagsschule

Immer mehr Schulen im Stadtkreis Baden-Baden entscheiden sich für das Ganztagesmodell. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat heute die Namen der neu genehmigten Schulen für das Schuljahr 2017/18 bekannt gegeben. Bea Böhlen MdL und Tobas Wald MdL freuen sich, dass der Antrag der Realschule Baden-Baden  bewilligt wurde. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern…

weiter...

Windkraft: Das Wohl von Mensch und Natur achten

In einem gemeinsamen Brief an den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller MdL, fordern die beiden mittelbadischen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder und Tobias Wald  die Erörterung der Auswirkungen möglicher Windkraftanlagen im Landkreis Rastatt am Hummelsberg und im Stadtkreis Baden-Baden am Wettersberg. „Wichtig ist im Zuge der Energiewende, dass Entscheidungen mit größtem Verstand zum Wohl für Mensch…

weiter...

Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben

Am 14. Februar 2017 fand das alljährliche Gespräch des AK „Finanzen“ mit den Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg (DStG BW) statt. „Der Arbeitskreis „Finanzen“ ist zwar der Spararbeitskreis der Fraktion, aber auch eben der Facharbeitskreis für die Steuerverwaltung des Landes“, erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Finanzen“ Tobias Wald MdL. Die hervorragend ausgebildeten Steuerfachleute des Landes…

weiter...

Ja zur Korrektur der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrats, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachzusteuern, ausdrücklich. Es war höchste Zeit, dass hier etwas geschieht. Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat nicht nur ein theoretisch kreditrechtliches Problem dargestellt, sondern hat eine gesellschaftlich-politische Entwicklung mit sich gezogen, die nicht gewollt sein kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof.…

weiter...

Planungssicherheit für Blasmusik

Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich am heutigen Nachmittag auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität und sowie das Biosphärengebiet Schwäbische Alb Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte. Der Blasmusikverband…

weiter...

Bezahlbarer Wohnraum wichtiges Ziel

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Wir müssen jetzt zusammen mit unserem Koalitionspartner intensiv prüfen, wo wir Hürden abbauen können und es vor allem den Kommunen erleichtern, mehr Wohnraum zu schaffen. Durch unnötige Gesetzesänderungen und vor allem Gesetzesverschärfungen hat sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschlechtert und die Wohnungsknappheit…

weiter...

Stellenobergrenze: Kommunen gestärkt

„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr…

weiter...

Flughafen wichtiger Wirtschaftsmotor

In einer Mitteilung begrüßt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald die heute vorgestellten Passagierzahlen des Flughafens Baden-Baden/Karlsruhe. Im vergangenen Jahr verbuchte dieser laut eigenen Angaben – mit einem Zuwachs von 4,8% gegenüber 2015 – 1,115 Mio. Passagiere. Der Baden Airpark als Flughafen mit angeschlossenem Gewerbegebiet sei „ein sehr wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Stärke unserer Region.“…

weiter...

Neuer Schwung für Wohnungsmarkt

„Mit der neuen Konzeption des Landeswohnraumförderprogramms wollen wir den Wohnungsmarkt in Schwung bringen und den Bau des dringend benötigten Wohnraums erleichtern“, betonen Reinhart und Wald. Der Förderrahmen für das Landeswohnraumförderungsprogramm ist mit 250 Mio. Euro für 2017 so hoch wie nie zuvor. Dabei wurde ganz klar ein Schwerpunkt auf die Mietwohnraumförderung uns insbesondere auf die…

weiter...

Landeshaushalt: Verkehrsinfrastruktur pflegen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, zeigte sich nach einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Finanzministerin am heutigen Vormittag sehr zufrieden. Dabei habe man sich auf weitere Finanzmittel zur Zukunftssicherung des Landes geeinigt. Die beiden Regierungsfraktionen haben dem im Anschluss in ihren heutigen Fraktionssitzungen zugestimmt. Die Einigung sieht…

weiter...