„Transparenz ist im politischen Handeln ein hohes und unverzichtbares Gut“: Das stellen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel und Tobias Wald in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fest. Auslöser ist das Vorhaben von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, ins EU-Parlament zu wechseln und sein Mandat im Landtag zu behalten – zumindest vorübergehend.
In ihrem Schreiben wollen Hagel und Wald detailliert Auskunft über die finanziellen Folgen für die Steuerzahler. Schließlich erhält Meuthen künftig Bezüge von zwei Parlamenten. Ferner wollen Hagel und Wald von der Parlamentspräsidentin wissen, wie sich Doppelmandate „ordentlich und sachgerecht wahrnehmen lassen“. Denn in beiden Fällen handelt es sich um Vollzeit-Mandate. „Wir sehen erheblichen Klärungsbedarf“, so Wald.
Und hier geht’s zum Schreiben an die Landtagspräsidentin: