Karlsruhe/Baden-Baden – „Das ist nicht akzeptabel“: Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald teilt die kritische Haltung von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) im Hinblick auf den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Er redet auch dem Rechtsbruch das Wort“, so Innenminister Strobl in einem Schreiben an MdL Tobias Wald.
Wald hat sich an Strobl nach einer Veröffentlichung in den BNN (Ausgabe vom 23. Januar 2018) gewandt. Zuvor hatten sich Bürger bei Wald über die darin beschriebene Praxis beschwert. In dem Beitrag wurde unter anderem Richard Barabasch, zuständiger Mediziner beim Regierungspräsidium Karlsruhe, mit den Worten zitiert: „Es wird getrickst, gelogen und betrogen“ – und zwar „in vier von fünf Fällen“ bei drohender Abschiebung von Flüchtlingen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wiederum erhält seit dem Jahr 2015 einen Landeszuschuss von jährlich 250.000 Euro und warnt Flüchtlinge unter anderem vor bevorstehenden Abschiebungen.
„Wer vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufruft unterzutauchen, um dadurch Abschiebungen zu verhindern, kann sich nicht auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen. Ein solches Agieren ist nicht akzeptabel“, so Strobl in seiner Antwort auf ein Schreiben Walds. Strobl weist darauf hin, dass auf der Homepage des Flüchtlingsrats unter anderem Informationen verlinkt sind, um die Abschiebung zu verhindern.
Die Erhöhung des Landeszuschusses für die Jahre 2015 und 2016 auf jeweils 250.000 Euro hatte der Flüchtlingsrats laut Strobl mit den „drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen“ und dem damit verbundenen Mehraufwand bei der Betreuung begründet.
Angesichts des deutlichen Rückgangs hat das Innenministerium dem Flüchtlingsrat indessen mitgeteilt, die Förderung für das laufende Jahr „in einem ersten Schritt um 50.000 Euro zu kürzen“. Eine „weitere Kürzung in den kommenden Jahren haben wir uns ausdrücklich vorbehalten“, so Strobl.
Wald stellt dazu fest: „Ich halte diese Vorgehensweise für sachgerecht und richtig. Natürlich bin auch ich dafür, Flüchtlinge gut unterzubringen und gut zu betreuen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Aber es kann und darf nicht sein, dass unser Rechtssystem missbraucht wird.“
Und hier das Antwortschreiben von Innenminister Thomas Strobl:
Hier die Berichte (BNN) nach meiner Pressemitteilung:
Und hier der Bericht aus den BNN vom 23. Januar 2018:
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