In den Stadtkreis Baden-Baden und in den südlichen Landkreis Rastatt fließen über die Städtebauförderung des Landes 2018 insgesamt 3 Millionen Euro. Das hat der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, mitgeteilt. Die Stadt Baden-Baden erhält demnach  für das Erneuerungsgebiet „Stadtteil-Oos“ 1,9 Millionen Euro. An die Gemeinde Rheinmünster gehen 600.000 Euro für die „historische Ortsmitte Schwarzach“ und die Gemeinde Sinzheim erhält für die laufende Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ 500.000 Euro.

Tobias Wald begrüßt die Finanzhilfen, denn die Städtebauförderung des Landes ist nicht nur städtebaulich, sondern auch sozial- und kommunalpolitisch für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Das Kernanliegen der Städtebauförderung ist es, gute Lebenschancen unabhängig vom Wohnort, in Städten und Gemeinden, zu schaffen. Außerdem gehen private Folgeinvestitionen mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung aus. Insbesondere das regionale Baugewerbe und das lokale Handwerk profitieren davon, so Wald.

Das Wirtschaftsministerium hat den Städten und Gemeinden im Land allein im Jahr 2018 244,9 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen zur Verfügung gestellt, so Wald weiter. Damit wurden 370 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen gefördert. Gefördert werden 68 neue Sanierungsgebiete sowie 255 bereits laufende Gebiete, für die die Mittel aufgestockt werden. Enthalten sind auch 47 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert werden.

 

Hintergrund:

Seit 1971 leistet die Städtebauförderung in Baden-Württemberg mit einem Fördervolumen von bisher rund 7,3 Milliarden Euro (bis einschließlich Programmjahr 2017) in über 3.125 Sanierungs- und Entwicklungsgebieten einen bedeutenden Beitrag zur Behebung städtebaulicher Missstände und damit zur Entwicklung von Städten und Gemeinden.

Die Landesmittel werden seit 1980 dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) entnommen. Die bisher eingesetzten Fördermittel (davon rund 5,86 Milliarden Euro Landesfinanzhilfen und rund 1,48 Milliarden Euro Bundesfinanzhilfen) haben im Land zu Folgeinvestitionen von etwa 58,7 Milliarden Euro geführt.