Mit den Staatshaushalten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 haben wir gemeinsam den Weg in eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Finanzpolitik geebnet. Auch der dem Parlament vorliegende Nachtragsentwurf, der in den kommenden Wochen die parlamentarischen Beratungen bestimmen dürfte, trägt deutlich schwarze Handschrift.
Die von der CDU-Landtagsfraktion geprägte Haushaltspolitik lässt sich gut an den folgenden Punkten verdeutlichen:
- Zum ersten Mal seit 50 Jahren zahlt das Land Schulden zurück. Mit dem Nachtrag tilgen wir bereits Altschulden in Höhe von 1 Milliarde Euro. Damit verdoppeln wir die Tilgung gegenüber dem Urhaushalt. Wir schaffen damit eine historische Trendwende und machen einen ersten großen Schritt auf dem Schuldenabbaupfad. Die Kreditmarktschuldentilgung soll mit den Beratungen des Nachtrags im parlamentarischen Verfahren noch auf 1,25 Milliarden Euro ansteigen.
- Insgesamt liegen wir bei den Konsolidierungs- und Investitionsleistungen zur strukturellen Verbesserung des Landeshaushalts und zum Erhalt des Landesvermögens mit dem Nachtragsentwurf nun schon bei rund 6,0 Milliarden Euro. Davon umfasst sind neben der Kreditmarktschuldentilgung auch der Abbau der Verschuldung durch die Vorsorge für zukünftige Versorgungsverpflichtungen, die Sanierungsoffensive bei den Unikliniken und die Maßnahmen zur Sanierung und Erhaltung von Landesliegenschaften und Landesstraßen sowie die Mittel für den Kommunalen Sanierungsfonds. Mit der Verabschiedung des Nachtrags durch das Parlament werden sich die Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung dann auf insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro belaufen.
- Wir unterstützen unsere Kommunen, denn wir wollen starke Kreise, Städte und Gemeinden. Allein im eigens neu eingerichteten Kommunalen Sanierungsfonds auf freiwilliger Basis des Landes stellen wir jetzt insgesamt 595 Millionen Euro zur Modernisierung von Straßen und Schulen in den Jahren von 2017 bis 2019 bereit. Auch beim ÖPNV und bei den Integrationskosten legen wir zugunsten der Kommunen jeweils noch einmal im dreistelligen Millionenbereich nach.
- Auch für die innere Sicherheit und für die wirkungsvolle Arbeit von Polizei und Justiz enthält der Nachtrag weitere deutliche Verbesserungen. Unter anderem werden die Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten besser vergütet. Weitere Millionenbeträge fließen in die Ausrüstung und in neue Polizeifahrzeuge. Nicht zuletzt schafft der Nachtrag 130 neue Richterstellen für Asylverfahren.
- Wir investieren noch mehr in strategische Zukunftsfelder, damit Baden-Württemberg Innovationsland Nummer 1 bleibt: Für die Themenschwerpunkte „Künstliche Intelligenz“ und für die Zukunft der Automobilwirtschaft im Land setzen wir im Nachtrag noch einmal 140 Millionen zusätzlich ein.
- Für die Qualität der Kinderbetreuung nehmen wir richtig Geld in die Hand. Ab 2019 wird sich die Kindergartenförderung schrittweise von aktuell 529 Millionen auf über 1 Milliarde Euro verdoppeln. Darüber hinaus stellt das Land im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ künftig weitere 80 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. In den zehn Jahren von 2009 bis 2019 verzehnfacht das Land seine Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung – auf dann rund 1 Milliarde Euro. Über eine Viertelmilliarde von diesem Aufwuchs fällt auf die Zeit seit dem Regierungswechsel 2016.
(Stand: 21. November 2018)