Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Becker MdL und Tobias Wald MdL: Nachdem sich bei der Frage der möglichen Ko-Finanzierung des Breitbandausbaus im Landkreis Rastatt durch das Land Baden-Württemberg Unsicherheiten ergaben, haben die Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald bei der zuständigen Stelle im Innenministerium um Klärung des Sachverhaltes gebeten.
Vorausgegangen war die Frage, ob bereits gestellte Anträge zur Förderung des Breitbandausbaus beim Bund zurückgezogen werden müssten, damit die Möglichkeit einer Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von 40 Prozent möglich sei. Dabei ging die Sorge einher, dass mehrjährige Verzögerung des gesamten Projektes im Landkreis und ein zeitliches Auseinanderfallen des Anschlusses von Schulen an das neue Breitbandnetz drohten.
Das Innenministerium teilte den beiden Abgeordneten nun mit, dass Handlungsspielräume bestünden, und diese nun in enger Abstimmung mit dem Landratsamt geprüft werden. „Das Ministerium arbeitet pragmatisch, ziel- und lösungsorientiert. Wir gehen davon aus, dass die die rechtlichen Möglichkeiten nun genutzt werden können und der Ko-Finanzierung mit bis zu 40 Prozent nichts im Wege steht. Somit drohen auch keine Verzögerungen bzw. ein Auseinanderfallen des Anschlusses von Schulen“, so die Abgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald in ihrer Mitteilung.