ja, wo Licht ist, da ist auch Schatten: Der Großen Koalition, die es nun wohl geben wird, wohnt beides inne. Das Licht: keine Steuererhöhung, keine neuen Schulden - darüber freue ich mich als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Und als wohnungsbaupolitischer Sprecher freue ich mich über das erhöhte Baukindergeld und die degressive Afa im Mietwohnungsbau. Der Schatten: Leider ist es uns nicht gelungen, die Mietpreisbremse abzuschaffen (sie bringt nämlich nichts). Und ganz schlecht ist die Einführung der Grundsteuer C.
Aber, das möchte ich heute deutlich machen: Die GroKo ist eine Notlösung. Andernfalls gäbe es eine Staatskrise. Und bei Neuwahlen sähe es derzeit eher schlecht für die CDU aus. Dringend notwendig: Der personelle Erneuerungsprozess innerhalb der CDU muss auf den Weg! Und wir brauchen dringend eine stärkere inhaltliche Debatte über den Kurs der CDU.
In unserem Bundesland sind wir auf Kurs - wir haben für einen Rekord gesorgt: Fast eine Milliarde Euro fließt für die Sanierung von Schulen. Auch das ist das Verdienst der CDU! Wir halten, was wir versprechen! Dazu finden Sie unten eine Pressemitteilung mit weiteren Infos.
