es gäbe viel zu berichten in dieser Woche - von meinem Einsatz für die Rheinbrücke in Karlsruhe über die Weichenstellungen der Wohnraum-Allianz und die Sitzungswoche in Stuttgart bis hin zur heutigen Zusammenkunft des SWR-Rundfunkrats, in dem ich Mitglied bin. Doch ich möchte mich heute auf zwei Themen beschränken:
Zum einen: Ich war und bin noch immer ziemlich fassungslos über die Debatte und die Angriffe auf Innenminister Thomas Strobl wegen der Vorgänge in Sigmaringen. OB Thomas Schärer hatte im Hinblick auf auffällige Flüchtlinge um Unterstützung gebeten. Das sagte Strobl zu und kündigte Einsätze der Polizei an. Seither wird im Land debattiert, ob sich der Minister vielleicht etwas falsch ausgedrückt hat... Über das tatsächliche Problem - nämlich Drogenhandel im Stadtpark und das nachlassende Sicherheitsgefühl - redet kaum noch jemand. Ich bin sicher: Wir müssen nah bei den Menschen sein - und gut zuhören. Es geht um Innere Sicherheit genauso wie um Verantwortung!
Zum anderen: Für nicht akzeptabel halte ich, dass versucht wird, die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu verhindern - und das auch noch mit Geld vom Land. Anlass für mein Schreiben an Innenminister Thomas Strobl war ein Beitrag in den BNN, den Sie auch auf meiner Homepage finden. Meine Pressemitteilung hat zu weiteren Berichten geführt. Klicken Sie doch einfach unten - dann finden Sie alles Wichtige dazu.
