trotz Sitzungspause in den Osterferien ist wieder viel zu tun gewesen. Richtig wichtig: Das Landesprogramm zur Förderung von Wohnraum ist am 1. April in Kraft getreten. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion stellen wir eine Rekordsumme zur Verfügung. Leider ist darüber in der Presse so gut wie nicht berichtet worden. Das ist schade. Denn auch Kommunen können davon profitieren! Dazu finden Sie unten eine Pressemitteilung: Einfach auf "Weiterlesen" klicken!

Für Wirbel hat ein Kompromissvorschlag in Sachen Reisekosten gesorgt: Ich habe gegenüber dpa unseren Kurs erläutert. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Beamten auf Widerruf nur die Hälfte der Reisekosten ersetzt bekommen. Dazu finden Sie unten einer Erläuterung.

Schließlich ist es schön und zielführend, dass ich als wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in einem Interview meine Positionen erläutern konnte. Auch dazu unten eine Kleinigkeit.

Mehr Ziegelsteine - weniger Bürokratie!

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik“, betont der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU). „Deshalb begrüße ich das neue Wohnraumförderprogramm außerordentlich.“ Allerdings, so Wald: „Wir sind zwar nun auf einem guten Weg - doch der Weg ist noch lang. Dazu zählt zum Beispiel die Schaffung von Bauland. Und: Mehr Ziegelsteine, weniger Bürokratie.“ Die …

Kosten in voller Höhe erstatten!

"Kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzen bleiben - dem trägt unser Ansatz Rechnung" - das habe ich in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart gesagt. Und dpa hat diese Auffassung dankenswerterweise in einer großen Geschichte landesweit verbreitet. Die Regelungen bei den Reisekosten müssen doch mit jenen des Bundes und der freien Wirtschaft vergleichbar sein! Alles andere würde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtern. Es geht unter anderem um Bahnfahrten sowie die Wegstreckenentschädigung für dienstlich bedingte Reisen. Dringenden Änderungsbedarf gegenüber dem Vorschlag des grünen Finanzministeriums sehen wir als Landtagsfraktion zum Beispiel bei den Reisekosten für den Beamtennachwuchs. Diese Beamten auf Widerruf,
etwa Referendare, bekommen bislang Reisekosten nur zur Hälfte
erstattet. Wir verlangen hingegen eine Erstattung in voller Höhe. Das habe ich gegenüber der dpa sehr deutlich gemacht: "Natürlich wird das mehr Geld kosten. Die Frage ist aber doch, was uns im Wettbewerb um die besten Köpfe der Nachwuchs wert ist."

Einsatz für unsere Heimat

Sehr gefreut habe ich mich über die Platzierung eines Interviews, das ich der in Baden-Baden erscheinenden Zeitschrift "La Cité" gegeben habe: Es beginnt auf der Titelseite - mit Fortsetzung auf Seite 3. Es ist mir wichtig, in unserer Heimat präsent zu sein: Ich arbeite für die Menschen, die hier leben. Und ganz konkret: Gerade im Wohnungsbau wird es keine Fortschritte geben ohne ganz enge Verzahnung von Bund, Land und Kommunen. Nicht nur in Baden-Baden ist viel zu tun! Wir brauchen günstigen Wohnraum.

Danke fürs Lesen!