Tagungen und Konferenzen sind ja manchmal furchtbar langweilig - nicht so jetzt in Kiel: Bei der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Ländern und dem Bund gab's spannende Gespräche und wichtige Beschlüsse. Dazu zählt: Natürlich sind wir glühende Anhänger der Europäischen Union. Es ist ein Friedensprojekt! Aber die EU darf nicht zum Umverteilungsprojekt werden. Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuerst die betroffenen Mitgliedsstaaten verantworten. 

Zweites Thema bei der Tagung: das Glücksspiel. Besser: Wir brauchen einen neuen Staatsvertrag mit einer bundesweit einheitlichen Regelung. Klar muss sein: Das Monopol der Länder muss bleiben. Auch künftig wollen wir die Sportbünde, Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Organisationen sowie Kultur und Denkmalschutz aus den Überschüssen sicher finanzieren!

Zu beiden Themen finden Sie unten jeweils eine Pressemitteilung - einfach klicken und auf der Homepage lesen. Dort finden Sie auch die jeweiligen Beschlüsse im Original. 

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Für EU - aber gegen Umverteilung

Für EU - aber gegen Umverteilung

„Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuallererst die Mitgliedsstaaten verantworten“: Eine klare Position haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund im Hinblick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.  Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, betonte: „Die Europäische Union darf kein Umverteilungsprojekt werden.“ Die Sprecher der …

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"Wir wollen das Lottomonopol erhalten"

"Wir wollen das Lottomonopol erhalten"

Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern jetzt in Kiel gefordert.  „Wir wollen das Lottomonopol erhalten“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Tobias Wald. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter dürfe …

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