Tagungen und Konferenzen sind ja manchmal furchtbar langweilig - nicht so jetzt in Kiel: Bei der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Ländern und dem Bund gab's spannende Gespräche und wichtige Beschlüsse. Dazu zählt: Natürlich sind wir glühende Anhänger der Europäischen Union. Es ist ein Friedensprojekt! Aber die EU darf nicht zum Umverteilungsprojekt werden. Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuerst die betroffenen Mitgliedsstaaten verantworten.
Zweites Thema bei der Tagung: das Glücksspiel. Besser: Wir brauchen einen neuen Staatsvertrag mit einer bundesweit einheitlichen Regelung. Klar muss sein: Das Monopol der Länder muss bleiben. Auch künftig wollen wir die Sportbünde, Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Organisationen sowie Kultur und Denkmalschutz aus den Überschüssen sicher finanzieren!
Zu beiden Themen finden Sie unten jeweils eine Pressemitteilung - einfach klicken und auf der Homepage lesen. Dort finden Sie auch die jeweiligen Beschlüsse im Original.