Glücklich - das ist natürlich mehr ein Empfinden, das im Privaten eine Heimat hat. Doch auch als Landtagsabgeordneter habe ich immer wieder dieses schöne Gefühl, und zwar dann, wenn ich etwas für unsere Heimat erreichen konnte. Und ja: Natürlich geht es dabei auch immer wieder um Geld. Und so habe ich mich sehr gefreut, dass für Schulen wieder Finanzmittel zur Verfügung stehen - seit dem Jahr 2017 übrigens erstmals (!) auch für Schulen in öffentlicher Trägerschaft aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich in der Haushaltskommission dafür eingesetzt, dass der Kommunale Sanierungsfonds eingerichtet wird. Denn mein Credo lautet: Kommunen und Land - Hand in Hand. Wir tun also etwas! Wo genau - dazu unten ein kleiner Beitrag.

Glück habe ich auch empfunden, als ich jetzt wieder Urkunden an der Robert-Schuman-Schule übergeben durfte - im Rahmen des 60. Schülerwettbewerbs des Landtags von Baden-Württemberg: Tolle Arbeiten! Auch dazu unten mehr.

Indessen alles andere als glücklich bin darüber, dass wir initiativ werden müssen, um das Tragen von Burkas in Gerichten zu unterbinden. Gesicht zeigen! Das gehört in unserer Gesellschaft dazu. Unten finden Sie zu diesem Thema einen Beitrag. 

Geld für Schulen in der Region

Als erste Landesregierung überhaupt hat Baden-Württemberg für die Jahre 2017 bis 2019 einen Sanierungsfonds aufgelegt, der nun zu etwa 80 Prozent in Schulen fließen wird. Parallel dazu gibt es das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, womit Schulträgern Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen winken.  Bis zum 31. März haben die Kommunen ihre Förderanträge an die zuständigen Regierungspräsidien gestellt. Verteilt worden sind die Fördermittel der beiden Programme dann basierend auf den Schülerzahlen des jeweiligen Regierungsbezirks. Mit beiden Programmen werden im aktuellen Förderjahr 477 Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro im Land gefördert.

Bühlertal erhält 86000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes. Geld aus dem Sanierungsfonds des Landes fließt an folgende Gemeinden:   Rheinmünster erhält mit  857000 den größten Batzen für die Realschule (energetische Dachsanierung, Fachraumsanierung). Nach Baden-Baden fließen 371000 Euro für die Theodor-Heuss Grund- und Werkrealschule (energetische Fassadensanierung). Ottersweier (Grundschule Unzhurst) erhält 121000 Euro (Erneuerung Fenster, Beleuchtung, Akustik). 

Tolles Engagement

Unter dem Motto "Komm heraus, mach mit!" hatte der baden-württembergische Landtag alle Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren dazu eingeladen, zu brisanten politischen Themen Stellung zu nehmen. Eine Erfolgsgeschichte ist dabei das Engagement der Schüler an der Robert-Schuman-Schule: 193 Schüler legten 155 Arbeiten vor. Zwei Vorgaben wurden an der Robert Schuman-Schule sehr häufig gewählt: zum einen die Gestaltung eines Plakates, das zum Schutz für die Natur aufruft oder Bedrohungen aufzeigt; zum anderen das Verfassen eines Gedichts, einer Kurzgeschichte, eines Briefs bzw. einer Rede, eines Kommentars oder das Anfertigen eines Comics zum Thema: „Welches aktuelle Problem brennt dir am meisten auf den Nägeln?“

Im Rahmen einer Feierstunde durfte ich neun Mal einen zweiten und 82 Mal einen dritten Preis übergeben. Das ist ein ganz tolles Ergebnis, das mich sehr beeindruckt. Die Schüler haben sich sehr intensiv mit Politik befasst. Und ich habe dazu aufgerufen, durch persönliches Engagement das gesellschaftliche Umfeld mitzugestalten und dadurch Einfluss auf die persönliche und die gesellschaftliche Zukunft zu nehmen.

Auffällig war dieses Mal, dass gerade beim Verfassen von Texten bzw. Comics der gefährdete Weltfriede die Schüler sehr bewegt hat. So wurde mit den Arbeiten das Machtgebaren und Säbelrasseln von manchen Politikern kritisiert und das Gefühl, in unsicheren Zeiten zu leben, kritisch untersucht. Ein Zitat von Robert Schuman passt dazu gut: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ 

Gegen Burka: Gesicht zeigen!

Ich finde: Wir sind ein freies, offenes, tolerantes Land. Aber die Toleranz hat Grenzen. Unsere Werte müssen geachtet und beachtet werden. Und dazu zählt, dass wir Gesicht zeigen. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass Justizminister Guido Wolf eine Initiative mehrerer Bundesländer, die zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen führen soll, unterstützt.

Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vorgeschlagen, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Der Vorstoß zielt darauf ab, dass Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal während der Verhandlung ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen. "Wie soll zum Beispiel der Richter die Identität einer Zeugin mit Burka feststellen? Und wie soll der Richter Mimik und Reaktionen auf die übrigen Beteiligten deuten können, wenn er sich einer Vollverschleierten gegenüber sieht?", sagt Guido Wolf. Tatsächlich haben die Justizminister jetzt mehrheitlich dafür votiert, die Burka aus dem Gerichtssaal zu verbannen: Ein Gesetz soll kommen. 

Danke fürs Lesen!