froh bin ich, ja. Denn: Wir haben uns mit den Grünen auf eine Novellierung der Landesbauordnung (LBO) geeinigt. Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war es mir wichtig, das zu halten, was wir versprochen haben. Es ist gelungen. Dazu finden Sie unten einen Beitrag mit den wichtigsten Änderungen: Im September werden wir einen guten Gesetzentwurf vorlegen.
Froh bin ich auch, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchaus positiv auf unsere Initiative reagiert hat: Die Verwaltungsvorschrift bezüglich der Flaggen auf Dienstgebäuden wird überprüft. Zusammen mit meinen Kollegen aus der Landtagsfraktion, Ulli Hockenberger und Dr. Alfred Schütte, bleibe ich dran: Wir wollen eine dauerhafte Lösung - für die badische Flagge u n d die württembergische. Nicht zu übersehen: Unten gibt es einen Beitrag dazu.
Ja, froh bin ich auch darüber, dass die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, mittlerweile auf allen politischen Ebenen breiten Raum einnimmt. Das ist bei der Tagung der wohnungsbaupolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von Bund und Ländern sehr deutlich geworden. Es wartet viel Arbeit auf uns!
Gar nicht froh bin ich indessen darüber, wie die Debatte über die befristete Beschäftigung von Lehrkräften läuft. Zumindest die Fakten sollten doch beachtet werden: "Seltsame Debatte" lautet die Überschrift unten.