froh bin ich, ja. Denn: Wir haben uns mit den Grünen auf eine Novellierung der Landesbauordnung (LBO) geeinigt. Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war es mir wichtig, das zu halten, was wir versprochen haben. Es ist gelungen. Dazu finden Sie unten einen Beitrag mit den wichtigsten Änderungen: Im September werden wir einen guten Gesetzentwurf vorlegen.

Froh bin ich auch, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchaus positiv auf unsere Initiative reagiert hat: Die Verwaltungsvorschrift bezüglich der Flaggen auf Dienstgebäuden wird überprüft. Zusammen mit meinen Kollegen aus der Landtagsfraktion, Ulli Hockenberger und Dr. Alfred Schütte, bleibe ich dran: Wir wollen eine dauerhafte Lösung - für die badische Flagge u n d die württembergische. Nicht zu übersehen: Unten gibt es einen Beitrag dazu.

Ja, froh bin ich auch darüber, dass die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, mittlerweile auf allen politischen Ebenen breiten Raum einnimmt. Das ist bei der Tagung der wohnungsbaupolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von Bund und Ländern sehr deutlich geworden. Es wartet viel Arbeit auf uns!

Gar nicht froh bin ich indessen darüber, wie die Debatte über die befristete Beschäftigung von Lehrkräften läuft. Zumindest die Fakten sollten doch beachtet werden: "Seltsame Debatte" lautet die Überschrift unten.

Flaggen: Für dauerhafte Lösung

Hoffnung für die badische Flagge: Der Vorstoß der drei CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Dr. Albrecht Schütte und Tobias Wald ist laut dem jetzt vorliegenden Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erfolgreich gewesen. „Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltungsvorschrift des Landes nun grundsätzlich überprüft wird. Das hatten wir gefordert. Mit der Zwischenlösung, wonach die badische Flagge wieder auf dem Karlsruher Schloss …

Weiterlesen.

Seltsame Debatte 

Die Debatte über die befristete Beschäftigung von Lehrkräften, die sich in den Sommerferien arbeitslos melden müssen, ist bisher reichlich seltsam. Deshalb hier ein paar Fakten: Nur drei Prozent (3 300) aller Lehrkräfte haben befristete Arbeitsverhältnisse - darunter pensionierte Lehrkräfte (650), die aushelfen, genauso wie Lehrkräfte, die gar keine Lehramtsausbildung absolviert (2 000) oder bewusst eine befristete Stelle gewählt haben (650). Der Mehrzahl, also die genannten 2000, kann gar keine unbefristete Anstellung angeboten werden, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Von den restlichen 1300 ist die Hälfte schon in Pension - sie werden faktisch nicht arbeitslos. Und zu der anderen Hälfte (650) zählen viele, die sich auf besetzbare, unbefristete Stellen bewusst nicht beworben oder ein Angebot ausgeschlagen haben. Die in der Presse genannten Kosten für die 650 sogenannten „Erfüller“ würden sich übrigens nicht auf bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich belaufen, sondern auf bis zu 5,7 Millionen - nämlich dann, wenn ihr Gehalt über die Sommerferien weiter gezahlt werden soll.  

Zu Gast im Stuttgarter Landtag: Der CDU-Stadtbezirksverband Baden-Baden mit seinem Vorsitzenden Guido Heft an der Spitze hat mich in der Landeshauptstadt besucht. Just an diesem Tag habe ich im Plenum zur Landesbauordnung gesprochen. Begegnungen und Gespräche sind mir wichtig!

Danke fürs Lesen!