Wir halten Kurs! Die Maxime von Erwin Teufel gilt: In guten Zeiten wird der Haushalt ruiniert. Jetzt haben wir gute Zeiten. Und deshalb ist es ganz besonders wichtig, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Darauf werden wir im Nachtragshaushalt achten. Unsere Ziele: Wir ermöglichen erneut wichtige Investitionen wie den von uns vorgesehenen Ausbau des Ganztagsangebots im Land und treiben zugleich den von uns eingeleiteten Schuldenabbau mit der Kreditmarktschuldentilgung weiter. Im Hinblick auf die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse gilt es auch, Vorsorge zu treffen. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich ein für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik.
In dem geplanten rund zwei Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalt ist unter anderem mehr als eine halbe Milliarde für die Unterstützung der Kommunen vorgesehen! Und wir wollen mit einer weiteren halben Milliarde die Schulden senken. Das hat es im Land noch nie gegeben!
