natürlich: Wer künftig an der Spitze der CDU steht, das beschäftigt nicht nur die Parteimitglieder. Das zeigt sich auch bei den Debatten auf Plattformen im Netz. Ich habe dort auch gefragt - siehe Foto unten. Es gab und gibt viele Reaktionen. Allerdings - und das ist mir wichtig: Wir dürfen uns nicht in Personaldebatten verlieren. Wir müssen miteinander über den künftigen Kurs reden. Wir müssen uns auf Werte verständigen, für die wir gemeinsam werben. Und: Die tägliche Arbeit darf darunter nicht leiden. Deshalb heute wieder ein Newsletter - mit ein paar Themen, denen ich mich besonders gewidmet habe. 

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Anerkennung beschleunigen

Anerkennung beschleunigen

„Ohne ausländische Pflegekräfte können wir den Mangel in Kliniken und Heimen nicht beseitigen. Deshalb muss auch die Anerkennung von Abschlüssen bundesweit zügig vereinheitlicht und beschleunigt werden.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte mit Kollegen der CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landesregierung will diesen Kurs unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Ausländer in Pflegeheimen in Baden-Württemberg …

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Rettungswesen:  Lösung in Sicht

Rettungswesen:  Lösung in Sicht

„Ob schwangere Mutter oder Herzinfarkt-Patient: Die Betroffenen müssen schnell versorgt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Rettungswagen mit Notfall-Patienten immer wieder zu lange Wege zurücklegen müssen oder gar hin und her fahren müssen, weil der Notarzt keine Klinik findet. Das muss von den Leitstellen erledigt werden. Dazu bedarf es auch der Einführung neuer Technik.“ Das stellt der mittelbadische …

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Wir stärken die Polizei

Wir stärken

die Polizei

„Mit hohen Investitionen stärken wir die Polizei und sorgen für mehr Sicherheit im Land. Dazu zählt der Kauf von 250 Dokumentenprüfgeräten für rund eine Million Euro. Damit kann Missbrauch mit gefälschten Pässen und Ausweisen verhindert werden.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach Abschluss der Beratung des Nachtragshaushalts durch die Haushaltskommission fest. „Der Nachtragshaushalt enthält rund …

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Für mehr Steuergerechtigkeit

Für mehr Steuergerechtigkeit

Ich habe am Mittwoch (7. November) als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Grunderwerbssteuer gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass wir eine umfassende Reform brauchen. Nachfolgend mein Redebeitrag:   Seit dem 1. September 2006 – mit Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ – können die Bundesländer die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst festlegen. Während viele Länder diesen seither erhöht haben, haben die CDU-Regierungen in Baden-Württemberg …

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Danke fürs Lesen! 

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