natürlich, wir sind in einer Koalition mit den Grünen - und wir arbeiten für das Wohl der Menschen. Aber: Wir geben unsere Überzeugungen nicht auf. Gar nicht selten hört man ja, die Parteien würden sich nicht (mehr) unterscheiden und die Bürgerinnen und Bürger hätten keine (Aus-)Wahl... Doch! Auch in diesem Newsletter wird es deutlich: Mit uns wird es keine Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt geben! Und wir werden darauf drängen, dass die Grünen ihre Blockade bei der Förderung der Kommunen aufgeben! Nur durch uns ist es gelungen, einen Sündenfall der grün-roten Vorgängerregierung auszubügeln! Nur mit uns ist ein bürokratisches Monster bei der Gewerbesteuer zu vermeiden!

Einfach unten auf die Beiträge klicken - und umfassend informiert sein. Danke für Ihr Interesse! Und ich freue mich immer über Anregungen.

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Grüne müssen Blockade aufgeben

Zum Thema Wohnungsbau und möglichen Enteignungen, die der Bundesvorsitzende der Grünen ins Gespräch gebracht hat, stellen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald MdL, in einer Pressemitteilung fest: „Ich halte die Enteignungsüberlegungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck für nicht vertretbar. Hierdurch wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Darüber hinaus werden Investoren und damit jeder …

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Land unterstützt Kirchengemeinde

Land unterstützt Kirchengemeinde

Das Land unterstützt die katholische Stiftskirchengemeinde in der Seelsorgeeinheit Baden-Baden bei der Instandsetzung der Stiftskirche auf dem Marktplatz. Das geht aus einer Pressemitteilung von Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor. Für die Sanierung des Kirchturms der Stiftskirche Liebfrauen fließen aus dem Denkmalförderprogramm 128.810 Euro. Dabei handelt es sich um Mittel aus der ersten Tranche des laufenden Förderprogramms. „Ich bin …

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Grün-roter Sündenfall ausgebügelt

Rund 48000 Beamte sowie Richter und Staatsanwälte erhalten jetzt eine Ausgleichszahlung für die zu Unrecht abgesenkte Eingangsbesoldung. Damit wird einer der größten Sündenfälle der grün-roten Vorgängerregierung ausgebügelt. Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst die baden-württembergische Regelung zur Absenkung der Eingangsbesoldung für nichtig erklärt. Diese verfassungswidrige Regelung wurde in der letzten Legislatur unter der grün-roten …

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Grundsteuerreform: Kein bürokratisches Monster!

Grundsteuerreform: Kein bürokratisches Monster!

Bei der Reform der Grundsteuer dürfte eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in weiter Ferne liegen. Deshalb sollte es eine Länderöffnungsklausel zur Stärkung des Föderalismus geben. Die Kommunen brauchen dringend zeitnah Rechtsicherheit verbunden mit einer Aufkommensgarantie. Nur diese gibt ihnen die Möglichkeit für verlässliche Planungen. „Transparent, bürgerfreundlich, unbürokratisch: Genau so muss die Reform der Grundsteuer gestaltet werden. Alles …

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Land fördert Sanierung von Schulen

Erstmals fördert das Land im Zeitraum von 2017 bis 2019 auch die Sanierung von Schulen - und dafür fließt jetzt viel Geld nach Baden-Baden. Das hat Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt. Die Fördermittel für Baden-Baden belaufen sich auf insgesamt 2,74 Millionen Euro. Davon entfallen 2,12 Millionen auf die Louis-Lepoix-Schule (Generalsanierung Klassenhaus und Druckgebäude, Dach- und Fassadensanierung, Brandschutz- und …

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Danke fürs Lesen! 

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