das Volksbegehren Artenschutz ist weiterhin in aller Munde. Interessenvertreter unterschiedlichster Gruppierungen haben sich an mich gewandt: Aus der Landwirtschaft, dem Ökolandbau, dem Naturschutz und der Wissenschaft. Alle hatten substanzielle Einwände gegen das Volksbegehren, aber auch konstruktive Vorschläge. Mit dem Ziel Arten zu schützen und unsere bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten. Damit naturnahe und prägende Anbauformen in unserem Land - wie etwa der Weinbau oder der Obstbau - auch in Zukunft stattfinden können.
Das Problem daran: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Volksbegehrens wäre dies nicht möglich gewesen. Darum hat sich die CDU-Landtagsfraktion dagegen ausgesprochen und die Inhalte des Volksbegehrens abgelehnt.
Die gute Nachricht: Stattdessen hat unsere Landesregierung unter dem starken Einsatz von Landwirtschaftsminister Peter Hauk ein Eckpunktepapier vorgelegt. Damit ist das Ziel, mehr und besseren Artenschutz in Baden-Württemberg zu verwirklichen und gleichzeitig die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu überfordern, in greifbarer Nähe. Ich bin zuversichtlich, dass uns das hiermit gelingen wird. In jedem Fall wird uns das Thema in den nächsten Jahren sehr intensiv begleiten.
Nähere Infos dazu finden Sie in diesem Newsletter - neben zwei weiteren sehr wichtigen Themen in Mittelbaden: Lärmschutz und PFC!
