das Volksbegehren Artenschutz ist weiterhin in aller Munde. Interessenvertreter unterschiedlichster Gruppierungen haben sich an mich gewandt: Aus der Landwirtschaft, dem Ökolandbau, dem Naturschutz und der Wissenschaft. Alle hatten substanzielle Einwände gegen das Volksbegehren, aber auch konstruktive Vorschläge. Mit dem Ziel Arten zu schützen und unsere bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten. Damit naturnahe und prägende Anbauformen in unserem Land - wie etwa der Weinbau oder der Obstbau - auch in Zukunft stattfinden können.

Das Problem daran: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Volksbegehrens wäre dies nicht möglich gewesen. Darum hat sich die CDU-Landtagsfraktion dagegen ausgesprochen und die Inhalte des Volksbegehrens abgelehnt.

Die gute Nachricht: Stattdessen hat unsere Landesregierung unter dem starken Einsatz von Landwirtschaftsminister Peter Hauk ein Eckpunktepapier vorgelegt. Damit ist das Ziel, mehr und besseren Artenschutz in Baden-Württemberg zu verwirklichen und gleichzeitig die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu überfordern, in greifbarer Nähe. Ich bin zuversichtlich, dass uns das hiermit gelingen wird. In jedem Fall wird uns das Thema in den nächsten Jahren sehr intensiv begleiten.

Nähere Infos dazu finden Sie in diesem Newsletter - neben zwei weiteren sehr wichtigen Themen in Mittelbaden: Lärmschutz und PFC!

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Ein Überblick zum Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen"

Ein Überblick zum Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen"

Das Volksbegehren zum Thema Artenschutz ist in aller Munde. Das ist gut so. Es ist wichtig, dass wir  uns alle grundlegend mit diesem Thema auseinandersetzen - zwischen Pro und Contra abwägen und uns gut informieren und uns unsere Meinung bilden. Auf dieser Seite habe ich Ihnen die wichtigsten Fakten und Hintergründe zusammengestellt. Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserem Land ist …

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Verkehrslärm

Das Thema Verkehrslärm betrifft viele Menschen, auch in Mittelbaden. Aus diesem Grund setzt sich MdL Tobias Wald aktiv für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ein. Nach einem Treffen mit der Baden-Badener Bürgerinitiative „Lärmschutz und Verkehrssicherheit“ hat er einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Darin fordert er die Landesregierung auf, bereits vorhandene Lärmschutzmaßnahmen und deren Auswirkungen in der Region Nordschwarzwald zu benennen.

Die Antwort des Verkehrsministeriums zählt diverse Maßnahmen in Teilen des Nordschwarzwalds zur Reduzierung des Verkehrslärms auf. Der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt finden jedoch keine Erwähnung. Aus diesem Grund legte Tobias Wald mit einem Brief nach, direkt adressiert an den Verkehrsminister. Darin bittet er um konkrete Informationen bezüglich Lärmmessungen und möglicher Schutzmaßnahmen in Baden-Baden und Umgebung.

Das Thema scheint bei der Landesregierung auf offene Ohren zu stoßen. Denn das Verkehrsministerium hat Tobias Wald zu einem persönlichen Gespräch geladen, in dem die von ihm aufgeworfenen Fragen gemeinsam mit kommunalen Vertretern erörtert werden sollen.

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Möglichkeiten und Potenziale für die alternative Nutzung PFC-belasteter Flächen

Möglichkeiten und Potenziale für die alternative Nutzung PFC-belasteter Flächen

In einem Antrag an die Landesregierung erkundigt sich MdL Tobias Wald nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten und Potenzialen PFC-belasteter Flächen. Dabei betont  das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in seiner Stellungnahme, dass es sich bei den betroffenen Flächen trotz der Verunreinigung mit PFC nach wie vor um für die Landwirtschaft „nutzbare wertvolle Böden handele“. Primäres Ziel sei es, die landwirtschaftliche Nutzung …

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Sprechstunde: Einfach melden... !

Der Landtagsabgeordnete Tobias Wald lädt zur Bürgersprechstunde am Freitag, den 25. Oktober 2019, von 15:00 bis 18:00 Uhr in sein Wahlkreisbüro in die Ooser Bahnhofstraße 23 in 76532 Baden-Baden ein. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch wünschen oder ein Anliegen haben, werden gebeten, sich per Telefon unter 07221 9710086 oder per E-Mail unter post@tobiaswald.de anzumelden.

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Danke fürs Lesen!

Und ebenfalls wie immer: Ich freue mich über Anregungen - ob positiv oder negativ. Sprechen wir miteinander!

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