Ein Hoch auf unsere Vereine!

wussten Sie, dass ein Vereinsvorstand über das Jahr verteilt ganze 337 Stunden mit Bürokratie beschäftigt ist? Bei einem 8-Stunden-Tag entspricht das 42 Tagen im Jahr. Nicht nur ich sage: Das ist zu viel. Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist der gesellschaftliche Kitt, der uns zusammenhält.

Klar, ganz ohne „Schreibkram" geht es nicht. Aber weniger als 337 Stunden Bürokratie pro Jahr sollten möglich sein, um das Ehrenamt wieder attraktiver zu gestalten. Die gute Nachricht: Die Landesregierung hat die Problematik erkannt und erste Schritte unternommen. Das Ergebnis ist eine gut gemachte Broschüre mit 49 konkreten Empfehlungen zum Bürokratieabbau bei Vereinen. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Und noch was: Wenn Sie mögen, sehen wir uns am 13. Februar bei der Veranstaltung „Landwirtschaft und Artenschutz vereinen – wie kann das gelingen?“ mit Minister Peter Hauk MdL im Baden-Badener Rebland. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen!

Ratgeber Ehrenamt

Deutschland lebt vom ehrenamtlichen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Land Baden-Württemberg möchte sowohl temporäres als auch langjähriges Engagement dauerhaft stärken und fördern. Vielen Vereinen fällt es zunehmend schwerer, ehrenamtliche Positionen im Verein zu besetzen. Fehlender Nachwuchs ist der eine Grund, der andere sind die immensen bürokratischen Belastungen. So hat ein typischer Verein pro Woche mit durchschnittlich 6,5 Stunden Bürokratie zu tun. Darum hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg eine Untersuchung durchgeführt, mit dem Ziel bürokratische Belastungen für Vereine und Ehrenamt zu identifizieren, zu quantifizieren und vor allem zu reduzieren. Insgesamt sind 49 konkrete Vorschläge erarbeitet worden, u.a.:

• Die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten in der Landesregierung, der die Interessen der Vereine vertritt und als Ansprechpartner fungiert,

• Die Einrichtung einer zentralen Homepage Ehrenamt, auf der schnell und in einfacherer Sprache verbindliche Auskünfte zu Rechtsvorschriften, Förderprogrammen und Ansprechpartnern in den Behörden abrufbar sind,

• Die Vereinfachung des Steuer- und Datenschutzrechtes,

• Eine Vereinfachung bei notariellen Beglaubigungen und Dokumentationspflichten.

Die komplette Broschüre „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ mit allen 49 konkreten Vorschlägen gibt´s hier: Broschüre Entbürokratisierung

Aber auch die bereits vorhandenen Hilfestellungen gilt es zu kennen und zu nutzen. Der Staat unterstützt Vereine zum Beispiel mit weitreichenden steuerlichen Vergünstigungen, genau wie die ehrenamtlich tätigen Vorstände und Mitglieder. Um einen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Bestimmungen zu Spenden und Gemeinnützigkeit zu erhalten, hat das Land Baden-Württemberg die Broschüre „Steuertipps für gemeinnützige Vereine“ herausgegeben. Darin sind, neben vielen praxisnahen Tipps und Informationen, auch zahlreiche Mustervordrucke für die Vereinsgründung, den Spendenabzug und die Überschussermittlung enthalten.

Hier der Link zu der Broschüre „Steuertipps für gemeinnützige Vereine“: Broschüre Steuertipps für Vereine

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald MdL zur Expertenanhörung Grundsteuer

„Die Expertenanhörung zur Grundsteuer am 31. Januar 2020 im Staatsministerium hat uns in unserer Auffassung bestärkt, dass wir ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg wollen. Der Bund hat den Weg für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer freigemacht. Das war unser Ziel, dafür haben wir gekämpft. Jetzt müssen wir diese Chance auch nutzen“, forderte Reinhart.

„Wir wollen eine Grundsteuer, die Wohnen nicht noch teurer macht. Wir wollen ein einfaches und gerechtes Grundsteuermodell. Damit stehen wir für eine verfassungskonforme und transparente Lösung ein. Für uns ist klar: Omas kleines Häuschen darf nicht gleich bewertet werden, wie der Komplex mit mehreren Luxuswohnungen direkt nebenan. Deshalb sprechen wir uns für ein Grundsteuermodell aus, das die Grundstücks- und die Gebäudefläche berücksichtigt“, betonte Fraktionschef Reinhart.

„Wenn wir kein eigenes Grundsteuergesetz im Land verabschieden, gilt das komplizierte und fragwürdige Scholz-Modell des Bundes auch hier. Das müssen wir verhindern. Am 17. Dezember 2019 haben wir ein Dialoggespräch mit den Spitzen von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen über die verschiedenen zur Diskussion stehenden Modelle geführt. Das Gespräch hat unsere Ansicht bestärkt“, erklärte Wald.

„Durch die Expertenäußerungen sehen wir uns auch in der Auffassung bestärkt, dass es sehr wohl einen größeren rechtlichen Spielraum gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Besonderen auf den weit reichenden Spielraum bei der Auswahl des Steuergegenstands und der Bestimmung des Steuersatzes hingewiesen. Ausdrücklich wird betont, dass die Verwendung mehrerer Maßstäbe möglich ist, der Gesetzgeber sich also nicht auf nur einen Maßstab bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage beschränken muss“, betonten Reinhart und Wald.

„In Baden-Württemberg müssen durch die Reform 5,6 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Das ist ein enormer Aufwand für die Verwaltung. Deshalb dürfen wir nicht zu lange warten. Ich gehe davon aus, dass wir bis zur Sommerpause ein Grundsteuergesetz beschließen werden. Für uns ist wichtig, dass die Grundsteuerreform nicht zu Steuererhöhungen und Belastungssprüngen führt. Deshalb müssen die Gemeinden vor Ort mit ihren Hebesätzen verantwortungsbewusst umgehen“, so Wald.

Landwirtschaft und Artenschutz vereinen – wie kann das gelingen?

Die CDU-Rebland und Landtagsabgeordneter Tobias Wald laden Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, am 13. Februar, 19 Uhr zum Dialog mit Landwirten und Winzern ins Rebland ein. Landesweit protestieren Landwirte und Winzer gegen die neuen Umweltauflagen. Darin geht es unter anderem um Insekten- und Gewässerschutz, das Verbot von Glyphosat und EU-Agrarsubventionen. Ihre Forderungen an die Politik sind …