das Coronavirus ist derzeit Thema Nummer eins in unserem Alltag. Deshalb möchte ich einige Zeilen über das Coronavirus sowie den Umgang darüber verlieren. Zuerst dachte ich, es wird ein „Corona-freier“ Newsletter, doch die Dynamik in dieser Thematik ist so hoch, dass ich es wichtig finde, darüber zu reden. 

Wichtig für den Moment ist, dass wir besonnen bleiben und uns bewusst machen, dass wir nur gemeinsam und in aller Ruhe die derzeitige Situation bewältigen können. Sicherlich ist der eine oder andere verunsichert – das eine Bundesland hat diese Empfehlungen, der andere Landkreis hat wiederum andere weitere Empfehlungen. Daher gilt es, die Situation vor Ort zu prüfen und sich bei den zuständigen Behörden zu informieren und ggf. mit den Ämtern die Frage der Durchführung von Veranstaltungen zu erörtern. So geht es auch uns in der CDU bzw. mir als Präsident des Blasmusikverbands.

Meine persönliche Meinung ist aber auch, lieber einmal mehr eine Veranstaltung abzusagen - nicht aus Hysterie oder Panikmache - sondern aus Verantwortung für unsere Gesellschaft heraus. Warum? Das oberste Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Je langsamer sich das Coronavirus verbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Wir können mögliche Engpässe in der Behandlung vermeiden und möglichst auch Menschen aus Risikogruppen schützen. Um diese Dynamik zu verlangsamen, müssen wir die Möglichkeiten des Virus verringern, sich im alltäglichen Kontakt der Menschen miteinander auszubreiten.

Wir können somit alle einen Beitrag leisten - zum Wohl unserer Gesellschaft. Ich teile die Aussage unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB, wenn er sagt, dass Ängste vor einem neuen Virus menschlich und verständlich sind. Doch die Folgen von Angst können größer sein als die Folgen des Virus selbst.  Alle Beteiligten vor Ort leisten einen großen Einsatz. Unser medizinisches Personal steht im Kampf gegen das Coronavirus an vorderster Front - ihnen gebührt unser aller Dank! Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, ihnen ihre Arbeit zu erleichtern. Denn: Wir brauchen einander!

Aber es gibt noch weit mehr Themen auf der politischen Tagesordnung, die uns beschäftigen und betreffen. Eines davon sind unsere Dorfgasthäuser. Kaum einer mag sich seinen Ort ohne das alteingesessene Dorfgasthaus vorstellen. Doch so manchem Gasthaus geht es derzeit leider ans Eingemachte. Die CDU sagt: Unser ländlich geprägten Ortschaften müssen erhalten bleiben! Welche Form der Unterstützung möglich ist, lesen Sie im ersten Artikel dieses Newsletters.

Weitere Themen sind: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das neue und beachtenswerte Schulprojekt „Rechtsstaat macht Schule“ und der Besuch der Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann in Bühlertal.

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Förderung von Dorfgasthäusern

Die baden-württembergische Landesregierung setzt sich für eine Förderung der Dorfgasthäuser ein. Denn diese sind „Kristallisationspunkt für das Gemeindeleben mit bedeutender Kommunikationsfunktion“ sowie „wesentlicher Bestandteil des dörflichen Lebens, aber auch der Vermarktung und Verarbeitung regionaler und hochwertiger Lebensmittel“. 

Da diese Betriebe für die Grundversorgung vieler Menschen in Baden-Württemberg von elementarer Bedeutung sind, wird 2020/21 ein verstärkter Fokus daraufgelegt und es sind ca. 20 Mio. € an Fördermitteln hierfür vorgesehen. Das Land möchte sowohl Dorfgaststätten als auch andere Träger der Grundversorgung bei Investitionen unterstützen, der Bevölkerung im Ländlichen Raum gleichwertige Lebensbedingungen zu bieten.

In diesem Zusammenhang wurde aktuell erstmalig eine Sonderausschreibung Dorfgaststätten/Grundversorgung veröffentlicht. Aufnahmeanträge können bis zum 30.04.2020 von den Gemeinden gestellt werden.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt bereits seit 1995 Dorfgasthäuser über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Das ELR ist in Baden-Württemberg das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für ländlich geprägte Kommunen. 

Über das ELR konnten Dorfgasthäuser und weitere Betriebe der lokalen Grundversorgung zur Verstärkung ihrer Eigenmittel einen Zuschuss von bis zu 20 % der Nettoinvestitionskosten, maximal 200.000  € erhalten. Dieser Fördersatz wurde nun auf bis zu 35 % erhöht. Einen Extra-Zuschlag gibt es für Projekte, bei denen überwiegend ressourcenschonende, CO2-bindende Baustoffe wie zum Beispiel Holz eingesetzt werden.

Neben Dorfgasthäusern greift die Förderung für Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung sichern und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern. 2019 hat das Land 75 Millionen Euro für 1.251 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 620 Millionen Euro gefördert. Neben Kommunen können auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen zu den Begünstigten zählen.

„Der Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum und in unseren ländlich geprägten Ortschaften ist mir ein echtes Herzensanliegen“, so der  Landtagsabgeordnete Tobias Wald. „Darum habe ich mich als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion auch für die Erhöhung des Fördersatzes von 20 auf 35 Prozent eingesetzt. Unsere Dorfgasthäuser sowie der Dorfladen, der Bäcker oder die Metzgerei sind wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Säulen des ländlichen Lebens, die sich auf die Unterstützung der CDU verlassen können.“ 

Zur Sonderausschreibung Dorfgasthäuser/Grundversorgung des MLR

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Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Bessere Bedingungen und Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, das ist das Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Insbesondere technische Berufsfelder, Bauberufe sowie Gesundheits- und Pflegeberufe sollen davon profitieren.   Die rechtlichen Neuerungen umfassen: Wegfall der Vorrangprüfung und der Begrenzung auf Mangelberufe bei Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung Sonderregelung für IT-Kräfte Bessere Zuwanderungsmöglichkeiten zur …

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Neues Schulprojekt „Rechtsstaat macht Schule“

Die beiden CDU-geführten baden-württembergischen Ministerien für Inneres sowie für Justiz und Europa haben das gemeinsame Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ auf den Weg gebracht. Im Rahmen von Projektstunden lernen die Schülerinnen und Schüler anhand interaktiver Übungen und Planspiele, was Aufgabe und Arbeit der verschiedenen Akteure im Rechtsstaat sind. Dadurch soll bei den Jugendlichen ein grundlegendes Verständnis für die staatlichen Normen des Zusammenlebens geschaffen und die Akzeptanz für rechtsstaatliche Entscheidungen gestärkt werden. Das Projekt wurde bei der Auftaktveranstaltung am Albert-Einstein-Gymnasium in Böblingen durch Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf vorgestellt. 

Weitere Informationen: Projekt Rechtsstaat macht Schule

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Susanne Eisenmann in Bühlertal

Susanne Eisenmann in Bühlertal

Großer Besuch in Bühlertal: Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann kam für gleich drei Termine in die idyllische Gemeinde am Rande des Schwarzwalds. Begleitet wurde sie vom Landtagsabgeordneten Tobias Wald, dem Bühlertaler Bürgermeister Hans-Peter Braun sowie von Vertretern des CDU-Gemeindeverbands Bühlertal. Zunächst stand ein Besuch des Robert Bosch Werks auf dem Plan, danach bei der Franziska-Höll-Schule und schließlich eine …

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Danke fürs Lesen!

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