ein kleiner Lichtblick am Horizont: Die Geschäfte dürfen schrittweise wieder öffnen. Vorerst zwar nur die unter 800 qm, aber immerhin. Es ist ein erster Schritt. Sobald als möglich, müssen Lockerungen für Hotellerie, Gastronomie und den großen Einzelhandel folgen. Auch die vielen Familien fragen sich, wann wieder an eine funktionierende Kinderbetreuung und geöffnete Schulen zu denken ist.

Die Vollbremsung war erfolgreich, die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt sich. Aber natürlich ist der jetzige Zustand keine Dauerlösung. Mit einer gesunden Mischung aus Sachverstand, Kreativität und Solidarität wird uns das Überwinden der Krise gelingen, davon bin ich überzeugt. Eine sofortige Rückkehr in den gewohnten Alltag wird aber noch dauern. Wir können froh und dankbar sein, dass die bisher getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Absolut kein Verständnis habe ich für diejenigen, die alles anzweifeln und herunterspielen - krude Verschwörungstheorien krönen das Ganze. Auf Maß und Mitte kommt es nun an. 

Wann, in welchen Bereichen, in welchem Tempo und unter welchen Bedingungen fahren wir das öffentliche Leben wieder hoch? Immer unter der Vorgabe, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig im Krankenhaus behandelt werden müssen. Immer mit dem Ziel, die Menschen nicht vereinsamen zu lassen, die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten. 

Die Themen Wirtschaft und Bildung haben Vorrang vor Freizeitaktivitäten. Das Wichtigste ist aktuell, dass die Wirtschaft peu à peu wieder anläuft. Dann kommt die Öffnung der Schulen und Kitas. Und auch da ist ein langsamer und vorsichtiger Weg zurück in die Normalität zunächst mal das Allerwichtigste. Und dann kommt die Frage nach unserer Freizeitgestaltung - diese steht wirklich an dritter Stelle.

Lesen Sie u.a. in diesem Newsletter einen aktuellen Stand zur Grundsteuer und erfahren Sie mehr über die neue Corona-Verordnung des Landes. "Füreinander in der Corona-Krise: Freiwillige und Ehrenamtliche nähen Atemschutzmasken": Ein Bericht von Doris Schmith-Velten - ihr kann man einfach nur DANKE sagen! Außerdem erreichte die Gemeinde Bühlertal dieser Tage eine gute Nachricht.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder Probleme? Dann schreiben Sie mir unter post@tobiaswald.de. Gerne können wir auch einen Telefontermin vereinbaren.

---

Aktueller Sachstand zur Grundsteuer 

Eine Entscheidung zur Grundsteuer ist noch nicht getroffen worden. Presseberichte in der Vergangenheit, die von einer Einigung und somit Entscheidung berichten, sind nicht zutreffend. 

In der letzten Sitzung der Haushaltskommission der beiden Koalitionspartner wurde beschlossen, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Regierungsseite einen Regierungsentwurf als Eckpunktepapier erarbeiten soll. In dieser Arbeitsgruppe wird es auch Vorschläge für eine Abfederung möglicher Verwerfungen geben, die jedem Modell immanent sind. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Prof. Reinhart hat die Möglichkeit gesplitteter Steuermesszahlen in die Diskussion eingebracht. Ein baden-württembergisches Landesgrundsteuermodell kann darüber hinaus nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden gefunden werden. Gerade Gemeindetag und Städtetag müssen der Landesgrundsteuer als Nutznießer zustimmen. Wo es geht, sollte den Kommunen größtmögliche Hoheit eingeräumt werden. Dieser interministeriell abgestimmte Regierungsentwurf wird derzeit erstellt. Im Anschluss daran wird sich die CDU-Landtagsfraktion intensiv mit den Vorschlägen der Regierung auseinandersetzen. Danach folgt die Abstimmung mit dem Koalitionspartner. 

Sowohl CDU als auch Grüne sind sich einig, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und ein eigenes Landesgrundsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Immer unter der Vorgabe, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. 

---

Die neue Corona-Verordnung tritt am 20. April in Kraft

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020.

Die wesentlichen Änderungen der Verordnung sowie Fragen und Antworten finden Sie hier.

Weiterhin haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 qm zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen.

Die Richtlinie finden Sie hier und die Auslegungshinweise sind hier abrufbar. 

Weitere Informationen für Unternehmen und Beschäftigte finden Sie hier.

---
Füreinander in der Corona-Krise: Freiwillige und Ehrenamtliche nähen Atemschutzmasken

Füreinander in der Corona-Krise: Freiwillige und Ehrenamtliche nähen Atemschutzmasken

Vielen Dank an Doris Schmith-Velten, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Bühl, für ihren Einsatz und den folgenden Erfahrungsbericht: Seit zwei Jahren bin ich in Rente, aber mein Herz schlägt noch immer für das Rote Kreuz. Deshalb engagiere ich mich in der „Servicestelle Ehrenamt“ des DRK-Kreisverbandes Bühl-Achern e.V.  Und in dieser Eigenschaft erreichte mich der Auftrag von Vorstand Felix Brenneisen, die Ehrenamtlichen …

Weiterlesen.

---

Rund 171.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ vorgeprüft – gut 147.000 Zuschüsse in Höhe von knapp 1,43 Milliarden Euro ausbezahlt

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind seit Programmstart am 25. März 2020 171.024 Anträge von den Kammern nach erfolgter Vorprüfung an die L-Bank übermittelt worden. 147.142 Anträge in einer Gesamthöhe von knapp 1,43 Milliarden Euro wurden laut L-Bank zur Auszahlung angewiesen.

Die Umstellung des Prozesses auf das Bundesprogramm Ende vergangener Woche erfolgte reibungslos, die Antragstellung läuft seitdem über die neuen Formulare. Auch die ersten rund 640 Anträge aus der Land- und Forstwirtschaft gingen inzwischen ein und werden nun schnellstmöglich bearbeitet, damit auch diese Betriebe schnell finanzielle Unterstützung erhalten. Die neuen Formulare stehen seit letztem Donnerstag zentral auf der Homepage des Ministeriums zum Download zur Verfügung. Für Antragsteller mit bis zehn Beschäftigten steht seitdem das Bundesformular zur Verfügung. Unternehmen mit elf bis fünfzig Beschäftigten beantragen die Soforthilfen über das Formular des Landes. Weitere Infos unter Soforthilfe Corona 

---
1,5 Millionen Euro für Bühlot-Bad in Bühlertal

1,5 Millionen Euro für Bühlot-Bad in Bühlertal

1,5 Millionen Euro Zuschuss erhält die Gemeinde Bühlertal aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2020 des Landes Baden-Württemberg. Dies teilt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion MdL Tobias Wald mit. Damit unterstützt das Land das Bühlot-Bad, welches Investitionskosten von 6.807.725 Euro umfasst.   MdL Tobias Wald: „Es freut mich sehr, dass das Bühlot-Bad in Bühlertal diesen Zuschuss erhält. Der Einsatz aller Beteiligten hat sich …

Weiterlesen.

---

Dörflinger, Paal und Wald zu weitere Soforthilfen für Kommunen

Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (17. April) zu weiteren 50 Millionen Euro Soforthilfen für die Kommunen: „Land und Kommunen ziehen in dieser schwierigen Phase weiter an einem Strang. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft und können die Folgen der Krise nur zusammen bewältigen. Für die CDU-Landtagsfraktion …

Weiterlesen.

---

Danke fürs Lesen - passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

---