die Pfingstferien sind vorüber und an vielen Stellen heißt es nun: Büro statt Homeoffice. In unser Leben kehrt peu à peu der gewohnte Alltag zurück. Selbstverständlich gilt dabei weiterhin: Grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern, Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen. Solange es weder ein Medikament oder einen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben. Das Infektionsgeschehen ist aktuell beständig auf einer niedrigen Ebene. Dies erlaubt uns weitere Lockerungen - so steht auch der Zeitplan für einen der Situation angepassten Normalbetrieb bei Schulen und Kitas im Land. Einige Informationen dazu in diesem Newsletter.

Weitere Lockerungen gibt es zudem bei Veranstaltungen, im privaten oder im öffentlichen Bereich. Doch dabei wird ein Problem immer größer: Die Bürger wissen gar nicht mehr, was sie dürfen. Derzeit ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Viele Menschen verunsichert das. Wir von der CDU-Landtagsfraktion fordern, die politische Herangehensweise nun zu ändern: Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Darum muss in den Corona-Verordnungen ab dem 1. Juli ein „Systemwechsel" her. Das Ziel ist eine Entschlackung und Vereinfachung der Regeln. Dabei braucht es auch eine sogenannte Clearingstelle, die Überlappungen und Konflikte in den Verordnungen bzw. Verboten prüft, klärt und mit den Ministerien koordiniert. Das macht es einfacher und verständlicher für uns alle.

Lesen Sie weiter einen Gastbeitrag von Minister Peter Hauk zur Kampagne "Wir versorgen unser Land", wofür ich ihm an dieser Stelle außerordentlich danke. Außerdem finden Sie eine Bilanz zum Soforthilfepaket Corona: Über 240.000 Unternehmen und Soloselbstständige wurden mit rund 2,24 Milliarden Euro vom Land unterstützt. Damit sind die Hilfen natürlich nicht beendet. Jedoch muss und kann man auch kritisch hinterfragen, ob eine auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuersenkung den gewünschten Effekt bringt. Es ist gut gemeint - keine Frage. In Anbetracht des Aufwands und der damit verbundenen Kosten wäre ein längerer Zeitraum aber vielleicht doch sinnvoller.

Ebenso finden Sie Hintergründe zu Flohmärkten, zum Rettungshubschrauber am Baden-Airpark und zur Förderung für Sportvereine in diesem Newsletter!

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Landwirtschaftsminister Peter Hauk: „Unterstützen Sie die Bauern und Genossenschaften auch nach der Krise!“

Gastbeitrag

Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters von Tobias Wald,

die Corona-Pandemie hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt – aber sie hat auch offenbart, auf wen man sich in Krisenzeiten verlassen kann. Unsere Landwirte, unsere Lebensmittelhandwerker und die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel haben – neben vielen anderen Berufsgruppen – einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir diese Ausnahmesituation überstehen. Sie stellen unsere Ernährung sicher und sie versorgen uns mit hochwertigen Lebensmitteln aus der Region. Gerade in der Anfangsphase der Corona-Pandemie waren viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert und tätigten Hamsterkäufe, doch dazu bestand kein Anlass. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser war und ist in unserem Land gesichert. Der Lebensmitteleinzelhandel hat sich schnell auf die verstärkte Nachfrage eingestellt und die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg haben kontinuierlich und verlässlich Nachschub produziert.

Die vergangenen Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine sichere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln ist und welchen Wert die Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe hat. Diese Arbeit wissen immer mehr Menschen zu schätzen und zeigen das auch mit ihrem Einkaufsverhalten. Hofläden und Raiffeisen-Märkte haben in der letzten Zeit einen regen Zulauf erfahren. Landwirtschaftliche Verbände, Genossenschaften und Direktvermarkter berichten von einer erhöhten Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln, egal ob Fleisch, Milchprodukte, Obst oder Gemüse. 

Auch in schwierigen Zeiten können wir uns darauf verlassen, dass uns die Bauern und Genossenschaften mit hochwertigen Lebensmitteln von daheim ernähren. Daher stehen sie im Mittelpunkt der Sympathiekampagne „Wir versorgen unser Land“, die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – dank finanzieller Mittel der CDU-Fraktion im Landtag – ins Leben gerufen hat. 20 Bauern und Genossenschaften aus dem ganzen Land nehmen stellvertretend für die vielfältigen Landwirtschaftszweige in Baden-Württemberg an der Kampagne teil. Sie stehen für rund 14.200 Weideviehbetriebe, 10.200 Ackerbaubetriebe, 7.500 Milchviehbetriebe, 7.100 Hühnerbetriebe, 5.200 Schweinebetriebe, 4.000 Baumobstbetriebe und 1.200 Gemüsebetriebe sowie rund 23.000 Weinbaubetriebe und rund 300 Warengenossenschaften, die regionale Lebensmittel anbieten. Auf Plakaten und in Kurzfilmen haben sie die Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihre Höfe und Betriebe eingeladen und einen Blick hinter die Kulissen gewährt.

In den vergangenen Wochen war es mir ein wichtiges Anliegen, diese 20 Bauern und Genossenschaften persönlich zu besuchen. Einer dieser Termine führte mich auch in den Wahlkreis meines Kollegen Tobias Wald MdL. Er war mit vor Ort, als ich im schönen Bühl einen Raiffeisen-Markt der ZG Raiffeisen eG besuchte. Gemeinsam mit ihm und dem Präsidenten des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes, Dr. Roman Glaser, haben wir eines unserer Banner der Öffentlichkeit präsentiert. Tobias Wald und ich sind uns einig, es ist wichtig, dass die Verbraucher die Gesichter, die Menschen und Familien kennenlernen, die hinter der Produktion unserer Produkte stehen. So schaffen wir Identität und Vertrauen. Ich bin Tobias Wald sehr dankbar, dass er mich als Finanzpolitiker darin unterstützt, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin stärken und unterstützen können.

Zweifellos hat die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln steigt kontinuierlich an, die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen den heimischen Landwirten, die unsere einzigartige Kulturlandschaft pflegen und erhalten, wieder mehr Wertschätzung entgegen. Ich hoffe, dass das auch nach der Krise der Fall sein wird. Daher meine Bitte an Sie, liebe Leserinnen und Leser: Unterstützen Sie die Bauern und Genossenschaften durch Ihren Einkauf in Hofläden und Raiffeisen-Märkten sowie an Verkaufsautomaten und bei landwirtschaftlichen Direktvermarktern. Wenn Sie gezielt zu Produkten aus dem Land greifen, kaufen Sie nämlich mehr als nur einen Apfel oder einen Sack Kartoffeln – sie kaufen ein Stück Heimat, Sie kaufen ein Stück Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Hauk MdL

Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

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Vorläufige Bilanz Soforthilfe Corona

Vorläufige Bilanz Soforthilfe Corona

Die Bilanz spricht für sich: Rund 241.500 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg haben Zuschüsse im Gesamtvolumen von fast 2,24 Milliarden Euro im Rahmen der Soforthilfe Corona erhalten (Stand 8. Juni 2020). Die Anträge konnten während der Zeit vom 25. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.  Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zieht ein positives Fazit: „Mit der Soforthilfe Corona …

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Ab dem 29. Juni dürfen alle Kinder wieder in Kitas und Grundschulen

Gute Nachrichten für alle Eltern! Ab dem 29. Juni dürfen alle Kinder wieder in Kitas und Grundschulen. Die Abstandsgebote untereinander entfallen. Nach wie vor ist der Schutz der Gesundheit die oberste Priorität. Darum sollen Testungsmöglichkeiten geschaffen werden, sowohl für Kinder als auch für das Personal. Für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gelten aber strenge Regeln.

 

• Kitas und Kindertagespflege: Um eine verlässliche Betreuung zu gewährleisten, wurde von Trägern und Einrichtungen vielfach der Wunsch nach größtmöglicher Flexibilität geäußert. Daher kann nun befristet bis zum Ende des Kita-Jahres 2020/2021die Mindestpersonalanzahl um bis zu 20 Prozent gesenkt werden. Unter der Bedingungen, dass die Aufsichtspflichten weiterhin uneingeschränkt wahrgenommen werden können. Mit Genehmigung des KVJS kann auch von der Gruppengröße abgewichen werden.

• Grundschulen: Wenn Eltern nicht wollen, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt, sollten sie dies der Schule formlos mitteilen. Lehrkräfte mit relevanten Vorerkrankungen müssen ab dem 29. Juni ein ärztliches Attest vorweisen.

Bitte klicken für weitere Informationen zu Grundschulen sowie Kitas/Kindertagespflege

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Ständige Stationierung eines zusätzlichen Rettungshubschraubers 

Im Januar 2016 ist im Zuge des Krankenhaus-Neubaus in Karlsruhe der dort regulär stationierte Rettungshubschrauber "Christoph 43" interimsweise auf den Baden-Airpark verlegt worden.

Dieser Umstand wirkte sich seitdem positiv auf die Hilfsfrist in der Region Nordschwarzwald aus - die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte am Einsatzort hat sich in der Rheinschiene, im Murgtal, in Bühlertal und an der Schwarzwaldhochstraße reduziert. 

Seit 2018 setzt sich MdL Tobias Wald für die permanente Stationierung eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers mit Seilwinde am Baden-Airpark ein. Denn vor allem im Nordschwarzwald sind viele Freizeitaktivitäten wie Mountainbiken, Klettern, Gleitschirmfliegen oder Skifahren mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden. Einsatzorte in schwierigem Gelände und ländlichen Regionen sind mit einem Rettungswagen oft nicht oder nicht im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist zu erreichen. Gerade hier muss also die Luftrettung ein essentieller Bestandteil der Notfallversorgung sein und bleiben.

Aktuell wandte sich Tobias Wald in einem gemeinsamen Schreiben mit Dr. Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer am Klinikum Mittelbaden, erneut an das Innenministerium und bekräftigte seine Forderung nach der permanenten Stationierung eines zusätzlichen Rettungshubschraubers am Baden-Airpark.

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass in den kommenden Wochen die Ergebnisse der 2018 in Auftrag gegebenen Strukturuntersuchung vorgelegt werden. Diese würden als Grundlage für die nachfolgende Entscheidung hinsichtlich der Standortwahl fungieren. Der Baden-Airpark ist aus Sicht von Tobias Wald hierfür in vielerlei Hinsicht bestens geeignet, weshalb er sich auch weiterhin mit Nachdruck für diese Lösung einsetzen wird. 

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Rund 12 Millionen Euro für Sportvereine und -verbände

Rund 12 Millionen Euro für Sportvereine und -verbände

Die Sportvereine und Sportverbände leisten einen wichtigen und vielseitigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie integrieren, vermitteln unverzichtbare Werte wie gegenseitigen Respekt, Fairness, Solidarität und Teamgeist, tragen zur Überwindung sozialer und kultureller Barrieren bei und fördern auf vielfältige Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen. Das Kabinett hat am  Dienstag, 16. Juni 2020, das von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann eingebrachte Soforthilfeprogramm …

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Mittelbadische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker und Tobias Wald für Wiederaufnahme des Betriebs von Flohmärkten

Mittelbadische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker und Tobias Wald für Wiederaufnahme des Betriebs von Flohmärkten

Die Wiederaufnahme des Betriebs der baden-württembergischen Flohmärkte haben die beiden mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald in einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha gefordert. So seien die Veranstalter von Floh-, Trödel- und Antikmärkten in Baden-Württemberg aufgrund der aktuellen Situation seit Monaten ohne Einnahmen, schreiben die beiden Abgeordneten.   „Mehrere Argumente sprechen mittlerweile für eine Wiederaufnahme des Betriebs“, …

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Danke fürs Lesen - passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

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