die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu. Im Landtag ist für wenige Wochen Sitzungspause. Diese Zeit nutze ich, um unterwegs zu sein und viele Termine wahrzunehmen sowie spannende Gespräche zu führen. So durfte ich einen Einblick in den Betrieb der Obstbaumschule Bilger in Steinbach erhalten. Ebenso interessant der Besuch des Brahmshauses in Baden-Baden mit Staatssekretärin Katrin Schütz oder der Besuch mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL auf dem Baden-Airpark. Spannend war auch der Austausch mit Reinhard Renter, Polizeipräsident des Präsidiums Offenburg zur aktuellen Lage – spannend auch eine Begegnung mit dem kosovarischen Generalkonsul Immer Lladrovici in Stuttgart.    

Ja, das waren "sonnige" Termine und sehr schöne Begegnungen. Viel "Schatten" hingegen und absolut nicht schön: Am vergangenen Wochenende gipfelten viele unschöne Vorgänge während der Corona-Demonstration in verabscheuungswürdige Szenen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Szenen sind eine Schande für unser Land. Das Reichstagsgebäude steht seit seinem Wiederaufbau nach der Nazi-Zeit wie kein anderes Symbol für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung und das friedliche Ringen um demokratische Mehrheiten. Solche Szenen dürfen sich nie wiederholen!

Gerne suche ich den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern - gerade jetzt. Viele Menschen sind verunsichert und haben Angst. Corona-Maßnahmen werden vom ein oder anderen kritisch hinterfragt. Dann muss man miteinander reden. Und deshalb gehe ich gerne tagtäglich auf viele Fragen ein und setze mich mit den Anliegen auseinander und erkläre – so auch immer wieder in diesem Newsletter. Das ist wichtig, das ist die Aufgabe der Politik, das ist die Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten. Unschön sind dann beispielsweise Szenen, bei denen Gesundheitsminister Jens Spahn beschimpft und bespuckt wird, wenn er den Dialog suchen will. Das kann und darf nicht sein – wo ist unsere Debattenkultur, wo sind unsere Werte geblieben?!

Was mir ebenfalls seit einiger Zeit große Sorge bereitet: Rechtsextremisten und die sogenannten ‚Reichsbürger‘ instrumentalisieren die Corona-Thematik und die damit verbundenen Demonstrationen für ihre Zwecke: Daher ist es brandgefährlich, dass Extremisten Demonstrationen kapern, um mit perfiden Mitteln zum Angriff auf unseren Rechtsstaat aufzurufen - sei es in Stuttgart, sei es in Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren, unschöne Szenen und Bilder, die man klar benennen muss.

In der politischen „Sommerpause“ passiert also viel. Neben Corona (und den Demonstrationen) gab es in den letzten Wochen aber auch noch andere Themen, die mich beschäftigt haben. Dazu zählen der Ausbau des Mobilfunknetzes im Nordschwarzwald, ein gebietsweises Tempolimit auf der A5 mit dem Ziel der Lärmminderung sowie notwendige Modernisierungsmaßnahmen der Caracalla Therme.

Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass unsere Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann sich die Zeit genommen hat, ein paar Zeilen an Sie, die Leserinnen und Leser meines Newsletters, zu formulieren. Ihren Gastbeitrag können Sie in der ersten Meldung dieses Newsletters lesen.

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Unser Ziel nach den Sommerferien: Für alle Schülerinnen und Schüler einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen

Gastbeitrag

Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters von Tobias Wald,

ein völlig ungewöhnliches Schuljahr ging zu Ende. Die Corona-Pandemie kam für uns alle überraschend. Wir hatten keine Erfahrungswerte und keine Blaupause für diese Ausnahmesituation. Dass wir die Kitas und die Schulen geschlossen haben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, war meines Erachtens auch in der Nachbetrachtung richtig. Aber klar, die Herausforderung war immens - für die Schulleitungen, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Kinder und für die Eltern. Ich habe großen Respekt, mit welchem Kraftakt alle gemeinsam diese schwierige Zeit gemeistert haben.

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, mit denen wir in der Krise leben müssen, ist es mir wichtig, die Schulen bestmöglich bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Gleich zu Beginn der Corona-Krise haben wir allen Schulen im Land ein Lernmanagementsystem kostenfrei zur Verfügung gestellt, das wir kontinuierlich optimiert und mit weiteren Funktionen wie etwa einem Videokonferenzsystem für Online-Unterricht ergänzt haben. Die 65 Millionen Euro aus dem sogenannten Sofortausstattungsprogramm des DigitalPakts haben wir als Land verdoppelt und so dafür gesorgt, dass die Kommunen und Schulen in freier Trägerschaft nun rund 300.000 Laptops und Tablets kaufen können. Diese Geräte können dann an Schülerinnen und Schüler verliehen werden, die zu Hause keine digitale Ausstattung für den Fernunterricht haben.

In dieser Krisensituation war und ist es die Leitlinie meines Handelns, den Schulen kontinuierlich und so früh wie möglich konkrete Regeln an die Hand zu geben, ihnen aber gleichzeitig auch notwendige Spielräume für individuelle Lösungen vor Ort zu lassen. Das Corona-Virus ist allerdings ein unberechenbarer Gegner, der uns zwingt, auf Sicht zu fahren. Langfristige Planungen sind kaum möglich. Aber nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil wir nicht wissen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.

Unser Ziel ist aber, nach den Sommerferien für alle Schülerinnen und Schüler an allen Schulen im Land wieder einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen. Gleichwohl planen wir auch mit Fernunterricht - zum Beispiel für die Schülerinnen und Schüler, die aus gesundheitlichen Gründen die Schule nicht besuchen können, oder für den Fall, dass Kinder und Jugendliche in Quarantäne müssen. Aus diesem Grund haben wir verbindliche Leitlinien und Qualitätskriterien für den Fernunterricht im neuen Schuljahr festgelegt. Wichtig ist, dass die Kommunikation zwischen Lehrkraft und Schuler zuverlässig und regelmäßig erfolgt und die Schüler auch Rückmeldungen zu ihren Aufgaben erhalten. Dies müssen die Lehrerinnen und Lehrer dokumentieren.

Das neue Schuljahr wird also keineswegs ein ganz normales Schuljahr. Das bedeutet, dass leider nicht alles wieder so vollumfänglich möglich sein wird wie vor der Pandemie. Zentral ist, dass der Pflichtunterricht stattfindet und die Schülerinnen und Schüler ihre Abschlüsse gut vorbereitet, sicher und geregelt ablegen können. Aus diesem Grund habe ich auch entschieden, dass wir alle Abschlussprüfungen 2021 zeitlich nach hinten verlegen, damit die Schülerinnen und Schüler mehr Zeit für Wiederholung und Prüfungsvorbereitung im Unterricht haben.

Was darüber hinaus an den Schulen stattfinden kann, ist gut, es kann aber von Schule zu Schule abweichen. Wir müssen berücksichtigen, dass uns nicht alle Lehrkräfte zur Verfügung stehen, da einige von ihnen zu Risikogruppen gehören. Bei mancher Diskussion und manchen Forderungen in den vergangenen Wochen und Tagen hatte ich stellenweise den Eindruck, wir hätten die Krise schon überwunden. Dem ist keineswegs so. Vielmehr müssen wir achtsam sein und alle gemeinsam nach Kräften eine zweite Welle der Corona-Pandemie verhindern, denn ein weiterer Lockdown wäre für unser Land katastrophal - wirtschaftlich, gesellschaftlich und bildungspolitisch.

Der Infektionsschutz hat für alles, was wir in der Schule und im Unterricht zulassen, höchste Priorität. Der Einstieg in freiwillige Testmöglichkeiten für Lehrkräfte - und auch für alle andere Beschäftigten an Schulen und Kitas - ist mir im Zuge der Öffnung der Schulen und Kitas ein sehr wichtiges Anliegen gewesen, für das ich mich innerhalb der Koalition mit Nachdruck eingesetzt habe. Ich bin froh, dass ich mich mit dieser Forderung gegen die Grünen durchsetzen konnte.

Eine Herzensangelegenheit war für mich zuletzt auch, die zahlreichen Vereine und Verbände, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen. Unsere Sportvereine im Land sind unverzichtbare Stützen unserer Gesellschaft. Für mich ist deshalb klar, dass wir sie bei einem unverschuldeten Liquiditätsengpass nicht im Stich lassen, sondern sie stützen. Rund zwölf Millionen Euro Soforthilfe stellen wir den Sportvereinen dafür zur Verfügung. 

Das vergangene Halbjahr war kräftezehrend und turbulent. Deshalb hoffe ich, dass die Lehrkräfte, Schulleitungen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern die Sommerferien genießen und auch entspannen können. Natürlich immer im Bewusstsein, dass wir weiterhin vorsichtig sein müssen, weil wir nach wie vor leider mit Corona leben müssen. Aber Entspannung, Spaß und Freude wünsche ich allen, so dass wir dann im September, wenn das neue Schuljahr beginnt, mit Kraft und neuer Hoffnung und Optimismus ans Werk gehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dr. Susanne Eisenmann

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

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Danke fürs Lesen!

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