Wasser und Digitalisierung – das sind die beiden großen Themen dieses Newsletters. Digitaler soll es in den Schulen werden, das machte uns Corona noch deutlicher. Digitalisierung im Klassenzimmer ist nicht mehr nur Zukunftsmusik, sondern eine ganz wichtige Aufgabe der Politik und der Verwaltungen. So werden wir im Nachtragshaushalt noch einmal 50 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Die zusätzlichen Mittel sollen u.a. auch die Lehrkräftefortbildung im digitalen Bereich verstärken. Damit kommt das Land seinen Verpflichtungen aus dem DigitalPakt nach. Der größte Anteil der im Nachtragshaushalt zusätzlich bewilligten Mittel, etwa 45 Millionen Euro, entfällt aber auf ein zusätzliches Förderprogramm zur Anbindung der Schulen an das Breitbandnetz – denn auch hier besteht leider immer noch dringender Nachholbedarf. Und wie sieht es an den Schulen im Wahlkreis aus? Dazu habe ich mich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt – lesen Sie hierzu mehr in diesem Newsletter. Weitere „digitale“ Infos finden Sie zum Förderprogramm „Digitalisierungsprämie Plus“, für welches die Landesregierung grünes Licht gegeben hat.

Ganz nass wird es beim wichtigen Thema der Wasserversorgung: Denn Wasser ist unser Grundnahrungsmittel Nummer Eins und ein elementares, unerlässliches Gut mit einem enormen Wert in der Daseinsvorsorge. Zudem spielt die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser als Standortfaktor für Baden-Württemberg eine zentrale Rolle. Das Ziel der Landesregierung muss es unweigerlich sein, sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss die Versorgung mit eben jenem jederzeit sichergestellt sein, gerade mit Hinblick auf den Klimawandel und weitere zukünftige Perioden mit Wasserknappheit. Mit einem Antrag an die Landesregierung will ich deshalb Einsichten in die kritischen Punkte der Wasserversorgung erhalten. Ich sehe in der Stärkung der kommunalen Wasserwirtschaft einen zentralen Dreh- und Angelpunkt für die zukünftige Versorgungssicherheit. Hintergründe hierzu weiter unten.

„Nass“ wurde es auch bei einem Vor-Ort-Termin im Hallenbad in Greffern. Und spannend wird es beim Thema Lärmschutz und Verkehrssicherheit: Denn durch ein Urteil des Bundesveraltungsgerichts in dieser Woche gibt es hier einen neuen Ansatz – für Baden-Württemberg und für Mittelbaden.  

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Digitalisierung an Schulen im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl

Digitalisierung an Schulen im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl

„Corona hat uns noch einmal mit Nachdruck gezeigt, wie unabdingbar informationstechnisch gut aufgestellte Schulen sind“   „Unser Ziel muss es unweigerlich sein, jeder Schule in jeder Kommune einen Digitalisierungsgrad zu ermöglichen, der es allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, moderne Technik und Medien für den Unterricht oder Home-Schooling zu verwenden“, erklärt Tobias Wald, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis …

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Digitalisierungsprämie Plus

Die Landesregierung hat grünes Licht für das Förderprogramm „Digitalisierungsprämie Plus“ gegeben. Das Programm, für das die erfolgreiche „Digitalisierungsprämie“ passgenau weiterentwickelt wurde, soll nun schnellstmöglich in Kooperation mit der L-Bank an den Start gehen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für Unternehmen und Beschäftigte ist. Die Digitalisierungsprämie Plus kann diesen Digitalisierungsschub der letzten Monate fortsetzen und verstärken. Mit den noch attraktiveren Förderkonditionen können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.

Bei der „Digitalisierungsprämie Plus“ werden die Fördersätze erhöht, förderfähige Digitalisierungsprojekte auf bis zu 200.000 Euro erweitert und der Kreis der Antragsberechtigten auf größere mittelständische Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten ausgeweitet. Außerdem sollen die Unternehmen entsprechend ihrer eigenen Bedarfs- und Liquiditätssituation entscheiden können, ob sie einen Direktzuschuss oder ein Förderdarlehen mit Tilgungszuschuss in Anspruch nehmen wollen. „Mit den neuen Konditionen können wir einen noch stärkeren Fokus auf die Digitalisierung der gesamten Wertschöpfungs- und Prozesskette legen, als dies bei der Digitalisierungsprämie bislang möglich war“, so Hoffmeister-Kraut. „Damit wirken wir der krisenbedingt reduzierten Investitionstätigkeit der Unternehmen entgegen und stärken gezielt ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.“

Für die „Digitalisierungsprämie Plus“ sollen vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses insgesamt 66 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit der Digitalisierungsprämie wurden seit 2017 mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 26 Millionen Euro etwa 5.500 Unternehmen gefördert und dabei ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 160 Millionen Euro generiert.

Die landesweite Digitalisierungsstrategie

Die Digitalisierung ist ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung: Rund eine Milliarde Euro werden in dieser Legislaturperiode in die Digitalisierung investiert. Ungefähr die Hälfte davon fließt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Erstmals werden alle Vorhaben auch unter dem Dach des Digitalisierungsministeriums koordiniert und gebündelt. Mit „digital@bw“ wurde im Sommer 2017 die erste landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. In den kommenden zwei Jahren werden dazu rund 70 ganz konkrete Projekte mit einem Volumen von 265 Millionen Euro umgesetzt, um Baden-Württemberg als Leitregion des digitalen Wandels in Europa zu verankern.

Schwerpunkte von „digital@bw“ sind die Bereiche Intelligente Mobilität der Zukunft, digitale Start-ups, Wirtschaft 4.0, Bildung und Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung, digitale Gesundheitsanwendungen sowie digitale Zukunftskommunen und Verwaltung 4.0. Dazu kommen die Querschnittsbereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, Nachhaltigkeit und Energiewende, Datensicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz.

Weitere Informationen finden Sie hier

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Antrag zur Wasserversorgung in Baden-Württemberg

Antrag zur Wasserversorgung in Baden-Württemberg

Gewährleistung der Trinkwasserversorgung mit nachhaltigen und vorausschauenden Planungsinstrumenten als oberste Priorität: Angesichts des dritten Hitzesommers seit 2018 macht der mittelbadische CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald auf die Situation der Wasserversorgung in Baden-Württemberg aufmerksam: „Die Böden im Land werden immer trockener, der Regen gelangt häufig nicht mehr ausreichend ins Grundwasser. Wir wissen um die möglichen Folgen von Klimawandel, länger anhaltender Dürre und …

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Zuschüsse prüfen um Hallenbad Greffern zu erhalten

Zuschüsse prüfen um Hallenbad Greffern zu erhalten

Die Technik des Hallenbades im Ortsteil Greffern ist in die Jahre gekommen und muss dringend erneuert werden. Welche Möglichkeiten hinsichtlich finanzieller Förderungen bestehen, erörterten Bürgermeister Helmut Pautler (Rheinmünster) und CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Wald bei einem Vor-Ort-Termin.   Das Hallenbad ist der Ort in der Region, an dem viele Generationen das Schwimmen erlernt haben. Dies soll auch so bleiben. Tobias Wald: „Ich …

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Streckenradar als weitere Option prüfen

Streckenradar als weitere Option prüfen

Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sowie die CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden bitten um Prüfung des Streckenradars für Mittelbaden: Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig im Einsatz. Somit ist aus der Sicht der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sowie der Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion eine weitere Möglichkeit gegeben, lärmschützende …

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Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Mit Beschluss vom 22. September 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen sind am 30. September 2020 in Kraft getreten. Alle Informationen hierzu unter: Corona-Verordnung

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Danke fürs Lesen!

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