Ergebnisse der Haushaltskommission: „Das Land auf dem Weg aus der Krise nicht nur verwalten, sondern auch gestalten“

Die Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2021 sind beschlossen. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen. Außerdem will das Land Schulen, Unternehmen, Hochschulen und Kommunen sicher durch die Krise bringen. Daher wird beim Haushaltsnachtrag der Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Pandemiefolgen sowie auf Innovationen gesetzt.

Um die durch das Corona-Virus ausgelöste Naturkatastrophe abzufedern, werden im Rahmen einer Ausnahmeregelung Kredite in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aufgenommen. Davon entfallen 947 Millionen Euro auf die Ausnahmekomponente Naturkatastrophe. Rund 255 Millionen Euro gehen auf die Konjunkturkomponente zurück, die beim Rückgang von Steuereinnahmen zum Tragen kommt.

„Die Weichen dafür, dass Baden-Württemberg gut aus der Krise kommt, sind gestellt“, erklärt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald, der auch Mitglied der Haushalts-Kommission ist. „Der Nachtragshaushalt umfasst ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon ist als Rücklage für die Bekämpfung der Pandemie und die Bewältigung und Eindämmung der Corona-Folgen hinterlegt. Zudem werden durch Einsparung im gesamten Landeshaushalt Mittel für die Regierungsbildung zur Verfügung gestellt.“

Im Bereich der Gesundheitsstruktur werden zusätzliche Finanzmittel für Test- und Impfangebote zur Verfügung gestellt, damit ist auch die Grundlage für eine Verlängerung der Impfzentren gelegt. Für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen werden in den Sommerferien erneut Lernbrücken angeboten. Zusätzlich wird mit einem Rettungsschirm weiteres Geld für einen zuverlässigen und leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt. 

Hochschulen und ihre Corona-bedingten Mehrbedarfe werden durch die Finanzierung des aufwändigeren Hybridunterrichts sowie der Mehrkosten der umfangreichen Hygienemaßnahmen unterstützt.

Kunst- und Kulturschaffende bekommen durch das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ neue Perspektiven.

Städte und Gemeinden werden durch ein Stabilisierungspaket unterstützt, dass den baden-württembergischen Kommunen möglichst gut durch die Krise helfen soll.

„Auch Mittelstand, Digitalisierung und Innovationen kommen nicht zu kurz“, betont Tobias Wald MdL. „Wir werden den Breitbandausbau vorantreiben und wollen Baden-Württemberg zum Innovationsland Nummer eins auch beim Thema Wasserstoff machen. Gleichzeitig halten wir die Neuverschuldung so gering wie möglich, denn die Schuldenbremse gilt natürlich nach wie vor. Damit setzt der Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte. Er ist sparsam, ausgewogen und vor allem zielgerichtet.“

Zukunft und Status Quo der Yburg in Baden-Baden

Der Zustand und die Zukunft der Baden-Badener Yburg war Anlass eines Schreibens des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) an Frau Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg.

Da die Yburg als das Wahrzeichen des Reblands gilt und darüber hinaus ein sehr beliebtes Ausflugs- und Wanderziel in Mittelbaden ist, richtete Tobias Wald folgende Fragen an das Finanzministerium:

• Wie stellt sich der zeitliche Rahmen für die Instandsetzung der Yburg dar, welche Maßnahmen an der Anlage als auch am Gebäude werden wann und wie umgesetzt

• Ab wann wird die Yburg als Ausflugsziel wieder für die Öffentlichkeit erreichbar sein?

• Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind für den gastronomischen Bereich geplant und wie stellt sich die zeitliche Umsetzung dar?

• Bis wann ist mit einer Wiedereröffnung des gastronomischen Angebots zu rechnen und welchen Schwerpunkt setzt das Land bei der Ausschreibung für einen zukünftigen Pächter?

• Wie stellt sich der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Zuwegung dar und welche Lösungsmöglichkeiten bzw. konkrete Ansätze verfolgt das Finanzministerium bei der Frage der Sicherstellung der Erreichbarkeit der Yburg?

Die Yburg hat mit gleich mehreren Baustellen und Fragezeichen zu kämpfen. Zum einen stehen seitens des Landes „komplexe Sanierungsmaßnahmen“ an, wegen derer die Yburg für viele Monate nicht zugänglich ist. Darüber hinaus muss die Ausschreibung des gastronomischen Angebots angegangen werden, um mit ausreichend Vorlauf einen neuen Pächter für die Sommersaison 2022 sicherstellen zu können.

Zum anderen gilt es, die Frage der Zuwegung rechtssicher zu klären: „Der asphaltierte Waldweg, der durch den Staatswald zur Yburg führt und durch die Anstalt öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg (ForstBW) betreut wird, ist für öffentlichen Verkehr nicht zugelassen“, erklärt Tobias Wald. „Bisher wurde die Nutzung der Straße durch ForstBW geduldet. Dies wird jedoch in Zukunft nicht mehr der Fall sein, da ForstBW die Zuwegung für forstwirtschaftlich entbehrlich hält und nicht für die notwendigen Sanierungskosten aufkommen will. Die Zuwegung zur Yburg könnte also für den Besuchsverkehr gesperrt werden, was die Suche nach einem neuen Pächter für das gastronomische Angebot deutlich erschweren dürfte.“

„Für mich ist klar: Die Straße zur Yburg muss geöffnet und für die Öffentlichkeit gut erreichbar bleiben. Dafür setze ich mich ein und hoffe auf Unterstützung des Finanzministeriums“, so Wald abschließend.

64. Schülerwettbewerb des Landtags: Landtagsabgeordneter Tobias Wald lädt zum Mitmachen ein

Der mittelbadische CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei Spaß haben. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 64. Schülerwettbewerb des Landtags …

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