es wurde bereits viel über den Zustand der CDU geschrieben. Es ist völlig klar, dass es kein „Weiter so“ geben kann, alles muss auf den Tisch. Wir brauchen eine offene Diskussion über Inhalte, Ausrichtung und Namen. Das geht nicht von heute auf morgen, ein solcher Prozess bedarf Zeit.

Was mir aber auch wichtig ist, ist jetzt nicht alles und jeden schlecht zu machen. Den Schwarzen Peter einzig und allein Armin Laschet zuzuschieben, greift zu kurz und wäre nicht fair. Nach 16 Jahren Angela Merkel gab es eine gewisse Wechselstimmung im Land, für die CDU war es schwerer als für die anderen Parteien, diese Stimmung aufzugreifen.

Es zeigt sich aber auch, dass unsere Warnung vor einem Rot-Grün-Roten Bündnis nicht aus der Luft gegriffen war. Wenn die Linken nicht so ein desolates Ergebnis eingefahren hätten, würde am Verhandlungstisch der SPD aller Voraussicht nach nicht die FDP sondern Die Linke sitzen. Dass die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trotz der Möglichkeit eines Bündnisses mit der CDU oder einer Ampel sich für eine Koalition mit Der Linken entscheidet, beweist den strammen Linksdrall der SPD.

Ich bin überzeugt davon, dass es der CDU gelingen wird, wieder zu erstarken – nach dem Gewitter kommt die Sonne. Ich werde meinen Teil dazu beitragen und weiß, dass ganz viele andere Menschen in der CDU das Gleiche tun.

Einen Fahrplan für die Neuaufstellung gibt es bereits:

1)   Kreisvorsitzenden-Konferenz am 30. Oktober mit Diskussion über stärkere Mitgliederbeteiligung und das weitere Verfahren.

2)   Sondersitzung Präsidium und Bundesvorstand am 2. November mit Entscheidung über konkreten Prozess der Mitgliederbeteiligung und Termin des Bundesparteitags.

3)   Neuwahl des gesamten Bundesvorstands bei Sonderparteitag.

Jeder Stein wird angehoben, inhaltlich und strukturell, mit dem Ziel einer starken und geschlossenen CDU.

Auch möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, meinem Kollegen Kai Whittaker MdB von Herzen zu seinem erneuten Einzug in den Bundestag zu gratulieren. Sein überdurchschnittlich gutes Wahlergebnis gibt Hoffnung und zeigt, dass eine Politik der Vernunft geschätzt wird und nach wie vor Mehrheiten findet.

Ich danke für Ihr Interesse und wünsche viel Freude beim Lesen!

Ihr

Tobias Wald

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Zur Wahl von Dr. Christian Dusch zum Landrat des Landkreises Rastatt

Zur Wahl von Dr. Christian Dusch zum Landrat des Landkreises Rastatt

„Meine allerherzlichsten Glückwünsche an Dr. Christian Dusch und natürlich auch herzlichen Glückwunsch an alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rastatt zu ihrem neuen Landrat. Ich kenne Christian Dusch seit Jahren und schätze seine Verwaltungserfahrung, seine integre Art und sein Fachwissen sehr. Gerade in den wichtigen Bereichen Planungsrecht und Bauordnung kennt er sich ungemein aus. In den Koalitionsverhandlungen zu der …

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Wie geht es weiter mit der Yburg?

Derzeit arbeiten viele Stellen mit Nachdruck an einer Lösung für die komplexe Situation in und um die Yburg. Im Zuge der Pachtaufgabe des bisherigen Gastronomie-Betreibers ist dem Land bzw. der Staatlichen Schlösser und Gärten viel daran gelegen, eine gute, verlässliche, dauerhafte und doch zügige Basis zu schaffen, damit ein Weiterbetrieb mit einem neuen Pächter möglich ist. Dies ist die grundsätzliche Ausgangslage.

Nach dem Auszug des bisherigen Pächters wurde die Immobilie - bedingt durch den Leerstand - eingehend begutachtet. Aktuell werden Untersuchungen und Planungen vorgenommen, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, so dass ein solider gastronomischer Betrieb auch in Zukunft möglich ist. Denn der bisherige Pächter hatte es durch viel Geschick und Improvisation geschafft, ein Maximum an Angebotsvielfalt bereithalten zu können, was aber keine Dauerlösung sein kann.

Beispielsweise wird geprüft, ob und wie die kleine Küche etwas vergrößert werden kann - ggf. auch der Gastraum. Damit einhergehen zahlreiche denkmalschutzrechtliche und bautechnische Fragen, eine Klärung der Sicherung der Wasser- und Abwasserversorgung, sowie die Prüfung der Energieversorgung und Heizung. All das sind Punkte, die erst bei einer Nicht-Nutzung bzw. Schließung richtig geprüft und dann auch umgesetzt werden können. 

Ein ganz großes Thema ist die Frage der Zuwegung bzw. der Verantwortlichkeit. Hier muss neben der zukünftigen Zuständigkeit auch die Rechtssicherheit hergestellt werden. Bisher wurde es geduldet, dass die Straße zur Yburg durch die Öffentlichkeit genutzt werden konnte. Auch hier gilt, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss, dieser Thematik nehmen sich aktuell alle zuständigen Stellen an.

Die Yburg ist ein überregionales Wahrzeichen und ein Touristenmagnet. Es muss eine schnelle und belastbare Lösung gefunden werden, damit der Leerstand nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Ein neuer Pächter braucht die Möglichkeit des Neustarts in der Sommersaison und genauso die Verlässlichkeit für einen gesicherten technischen Betrieb.

„Mir ist wichtig, dass wir eine zügige Lösung erzielen. Die Yburg muss wieder öffnen können - und zwar in gewohnter Weise“, betont der Landtagsabgeordnete Tobias Wald. „Toll fände ich in der weiteren Vorgehensweise, das Rebland enger miteinzubeziehen und auch zu prüfen, in wie weit sich die Vermarktung der Region samt des Weines in einem zukünftigen Angebot niederschlagen könnte, ggf. auch mit Kooperationen der örtlichen Winzer. In Italien sind mir derartige Projekte schon sehr oft begegnet. Dafür werbe ich in meinen weiteren Besprechungen.“

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Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben neu eingeschulte Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule.

„Das ist eine echte Entlastung für Familien, ein Schritt hin zu mehr Wahlfreiheit und Flexibilität. Eltern können sich darauf verlassen, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, so der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU). „Ich bin froh, dass im Vermittlungsausschuss eine bessere Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern verhandelt werden konnte. So erhält Baden-Württemberg zunächst 85 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse, später 120 Millionen Euro. Natürlich muss auch das erforderliche Fachpersonal ausgebildet und angestellt werden.“

Weiteres Ziel ist eine Kombination der Ganztagsangebote mit kommunalen Betreuungsangeboten, auch und gerade im ländlichen Raum.

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Klimaschutzgesetz und CDU-Positionspapier Klimaneutralität

Klimaschutzgesetz und CDU-Positionspapier Klimaneutralität

Baden-Württemberg geht voran und soll bis 2040 klimaneutral werden. Das haben wir in der letzten Woche mit dem neuen Klimaschutzgesetz beschlossen. Die wesentlichen Inhalte: Weiterlesen.

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CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus

CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus

Auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU dafür ausgesprochen, möglichst zügig wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten zu beschreiten. Gleichzeitig wurde Steuererhöhungen oder einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilt und mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin die Schuldenbremse für unverhandelbar erklärt.   

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Impressionen von der Wanderung „Mit WALD durch den Wald“ und Schwarzwaldguide Karl Keller

Bei schönstem Oktoberwetter fand die geführte Wanderung des mittelbadischen Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) ...

... mit dem Schwarzwaldguide Karl Keller und etwas mehr als 25 weiteren Teilnehmern statt.

Die Tour startete am Parkplatz des Fußballvereins Neusatz, führte über den Alban Stolz Weg ... 

... vorbei an den historischen Trockenmauern bis zum Kloster Neusatzeck und anschließend zum Ehrenmal des Badischen Fußartillerieregiments 14.

Im Berggasthof Immenstein gab es ein gemeinsames Mittagessen ...

...  bevor im Anschluss daran über den Bühler Achtsamkeitspfad bis zur Burg Windeck gewandert wurde.

Insgesamt sind 12 Kilometer Strecke und knapp 370 Höhenmeter zurückgelegt worden.

„Mit Karl Keller hatten wir einen sehr kompetenten Schwarzwaldguide an unserer Seite“, erklärt Tobias Wald MdL. „Er hat uns spannende und hochinteressante Einblicke in die Natur aber auch in die Geschichte unserer Region gegeben. Die Wanderung war eine tolle Gelegenheit, unsere einmalig schöne Region noch besser kennenzulernen.“ 

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Danke fürs Lesen!

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