AUSVERKAUFT und GUT?

AUSVERKAUFT waren alle Fanartikel der neuen Landeskampagne „THE LÄND“. Das zeigt, die Kampagne kommt wohl GUT an - wirklich? Auch wenn sie zugegebenermaßen polarisiert, selbstironisch ist und nicht nur Freunde hat. Was aber definitiv erreicht wurde: Man spricht darüber - viele Unternehmen kopieren THE LÄND bzw. schließen sich an. Die einen sagen „zum Fremdschämen, Geldverschwendung“, andere finden „Klasse Kampagne, witziger Slogan, jetzt schon Kult“.

Der Hintergrund dieser Kampagne ist, dass sich Baden-Württemberg mit dem Claim „THE LÄND“ neu positionieren und profilieren will. Internationale Strahlkraft und neue Maßstäbe sind die Worte, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung der Kampagne in den Mund genommen hat. „THE LÄND“ soll Baden-Württemberg als führenden Standort für Technologie und Innovation in Deutschland und Europa voranbringen und die Stärken des Standorts präsentieren: Als schönen Ort und mit hoher Lebensqualität und attraktiven Arbeitsmöglichkeiten. Denn in einer globalen Wirtschaftswelt konkurriert Baden-Württemberg weltweit um die besten Köpfe, dies gilt es zu berücksichtigen, auch in einer Kommunikationskampagne. Der Impuls für eine neue, international ausgerichtete Dachmarke wurde im Übrigen unter anderem von den Wirtschaftsunternehmen an die Landesregierung herangetragen.

Was an dieser Stelle allerdings auch gesagt werden muss: Nicht gut war der äußerst unglückliche Umstand, dass teilweise Werbeschilder rechtswidrig beispielsweise an Ortseingangsschildern angebracht wurden, das sollte tunlichst - gerade von Seiten des Landes - vermieden werden.

Auch im Landtag wurde darüber debattiert, doch mich würde Ihre Meinung zu „THE LÄND“ interessieren. Schreiben Sie mir gerne an post@tobiaswald.de, wenn Sie mögen. Ich freue mich von Ihnen zu lesen.

Da es auch andere Themen neben THE LÄND gibt und das "LÄben" weitergeht: Lesen Sie weiter in diesem Newsletter über den CDU-Landesparteitag am Wochenende, den CDU-Bezirksparteitag, die anstehenden Haushaltsberatungen, den Austausch mit der DEHOGA und Staatssekretär Dr. Patrick Rapp sowie über das gewinnbringende Gespräch mit der Deutschen Steuergewerkschaft.

Ich danke für Ihr Interesse und wünsche viel Freude beim Lesen!

Ihr

Tobias Wald

77. CDU-Landesparteitag in Mannheim

Auf dem 77. Landesparteitag in Mannheim haben die Delegierten das Präsidium sowie den Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg neu gewählt. Gemeinsam mit weiteren Delegierten unserer beiden Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt durfte ich am vergangenen Samstag in Mannheim dabei sein. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten - ganz besonders an unsere Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble und Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Eine Übersicht über den neu gewählten Landesvorstand finden Sie unter: LINK

Generationswechsel bei der CDU Nordbaden: Moritz Oppelt ist neuer Vorsitzender

Moritz Oppelt führt künftig den Bezirksverband der CDU Nordbaden. Die rund 200 Delegierten wählten den 32-jährigen Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis beim Bezirksparteitag am Freitagabend in der Stadthalle Hockenheim mit einem überzeugenden Ergebnis von 90,7 Prozent zum neuen Bezirksvorsitzenden. Zu dessen Stellvertretern wurden neu die Mannheimerin Katharina Funck, der Bruchsaler Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr sowie die bisherige Stellvertreterin Bettina Meier-Augenstein aus Karlsruhe gewählt.

In seiner Bewerbungsrede bezeichnete Oppelt das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl als die „bitterste und auch die vermeidbarste Niederlage“. Die CDU müsse nun wieder eigene Themen setzen und diese auch bei Gegenwind klar und deutlich vertreten. Er freue sich auf die neue Aufgabe im Team mit MdEP Daniel Caspary und MdL Peter Hauk, dem gesamten Bezirksvorstand sowie den Mitgliedern. Er schlug den Parteitagsdelegierten vor, Peter Hauk zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit zu wählen, die dem Vorschlag mit großer Mehrheit folgten.

Teil des Vorstands sind außerdem Schatzmeister Dr. Alexander Becker (Rastatt), Pressesprecher Steffen Wurm (Karlsruhe-Stadt), Schriftführer Kai Whittaker (Rastatt), Mitgliederbeauftragter David Ruf (Karlsruhe-Stadt) und Internetreferent Karl Knopf (Rhein-Neckar). Das neue Team komplettieren die Beisitzer Alexander Föhr (Heidelberg), Lilly Hummel (Karlsruhe-Land), Anna Maria Köhler (Rhein-Neckar), Carla Cuculeanu (Enzkreis-Pforzheim), Annette Dietl-Faude (Rhein-Neckar), Patrick Speiser (Freudenstadt), Frank Burkhard (Karlsruhe-Land) und Rosemarie Röhm-Frenzel (Calw).

Bildergalerie hier: LINK

Ab Donnerstag geht´s los: Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Im Plenum des Landtags wurde der Haushaltsentwurf für 2022 beraten, der die Stabilität des Landes im Blick behält und gleichzeitig zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Die Ausgangslage ist alles andere als einfach: Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Haushaltslage in Baden-Württemberg waren gewaltig. Umso wichtiger ist es, die Finanzpolitik des Landes jetzt strategisch zu planen – und zwar nachhaltig, mutig und generationengerecht.

Aufgrund der Stärke unseres Landes kann bereits im Haushalt 2022 fast eine halbe Milliarde Schulden getilgt werden. Die CDU setzt als Regierungsfraktion im Haushalt 2022 auf Dynamik und einen echten Turbo für wirtschaftlichen Aufbruch.

So gilt für die kommenden Wochen: Viel Sitzfleisch für die Beratung des "30cm dicken" und 56 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurfs.

Austausch mit DEHOGA und Staatssekretär Patrick Rapp: „Natur und Qualität“ als zentrale Charakteristika des Tourismus im Land

Um nach den kräftezehrenden Corona-Einschränkungen die Belange und aktuellen Brennpunktthemen der Tourismusbranche zu diskutieren, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald Herrn Dr. Patrick Rapp MdL, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, zu einer Runde mit den Vorsitzenden der DEHOGA-Kreisverbände Baden-Baden und Bühl eingeladen. Die DEHOGA-Kreisverbände unterstrichen die Devise, in der Region Mittelbaden zukünftig mehr auf den Freizeittourismus zu setzen …

Steuergewerkschaft: Der regelmäßige und konstruktive Austausch ist uns wichtig!

Vertreter der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren diese Woche zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.

Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir den Dialog mit den Vertretern der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) kontinuierlich führen. Dieser hat bei der Fraktion schon eine längere Tradition.

Zu Beginn des Gesprächs erfolgte ein kurzer Rückblick auf die in der letzten Legislaturperiode für die Beschäftigten in der Steuerverwaltung gemeinsam erzielten Verbesserungen. Diese stellen für die weitere Zusammenarbeit eine solide Grundlage dar. Im Anschluss wurde über die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Angestellten der Bundesländer und die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten, Versorgungsempfänger sowie Richter und Staatsanwälte des Landes Baden-Württemberg gesprochen.

Zentrale Themen des Gesprächs waren auf Wunsch der DStG die Digitalisierung, die Nachwuchskräftegewinnung, die Stellensituation und die Attraktivität für die Verwaltung im Bereich der Steuer. Diese Themen lassen sich nicht getrennt voneinander sehen und nur gemeinsam denken. Die Vertreter der Landesleitung berichteten dazu anhand ihrer Erfahrungen aus der Praxis über ihre Vorstellungen und Forderungen in den verschiedenen Feldern.

Der vom Arbeitskreis Finanzen regelmäßig geführte Dialog mit der DStG zu Themen aus der Welt der Finanz- und Steuerverwaltung ist für uns von großer Bedeutung. Der kontinuierliche Austausch gibt der Politik einen hervorragenden Einblick in die Verwaltungsarbeit. Dieser wurde zuletzt im Februar 2021 geführt und soll nach dem jetzigen Gespräch zeitnah fortgesetzt werden. In diesem Termin sollen dann die Themen Steuergerechtigkeit durch gleichmäßigen Steuervollzug, Umsetzung der baden-württembergischen Landesgrundsteuer, Arbeit von zu Hause und Finanzämter der Zukunft in den Blick genommen werden.

Von der Landesleitung der DStG nahmen Markus Scholl (Vorsitzender), Andrea Gallasch (stv. Vorsitzende), Steffen Buse (Geschäftsführer) sowie Michaela Mengel (Schatzmeisterin) und Julia Egner (Landesjugendleiterin) an dem Gespräch teil. Unsere Fraktion wurde für den Bereich Finanzen durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises Tobias Wald MdL und die Mitglieder des Arbeitskreises Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Dr. Albrecht Schütte MdL vertreten.

Was war sonst noch los - im Wahlkreis und in Stuttgart?

Tolle Location: Veranstaltung in der wineBANK Baden mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates der Sektion Baden-Baden/Rastatt.

Eigentlich immer in Stuttgart - dieses Mal in Baden-Baden: Gespräch mit Gudrun Heute-Bluhm (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) und Dr. Susanne Nusser (Stellv. Hauptgeschäftsführerin) vom Städtetag Baden-Württemberg. Übrigens: Der Städtetag Baden-Württemberg wurde am 10. Mai 1954 in Baden-Baden gegründet!

Arbeitsgespräch mit Naturpark-Geschäftsführer Karl-Heinz Dunker: Wir wollen gemeinsam unsere Kulturlandschaft bewahren, den Tourismus weiter ausbauen und die bäuerlichen Betriebe in Mittelbaden erhalten.

Thementag des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg. Mit unserer Ministerin Nicole Razavi und Christiane Staab MdL, Ausschussvorsitzende. Unsere Themen: Landesentwicklungsplan, Landeswohnraumförderung, Gebäudesanierung, uvm.

Als Gastredner bei der Jahreshauptversammlung des DPolG Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt/Bühl, gemeinsam mit dem Vorsitzenden Dirk Preis. Meine Themen: Einstellungsoffensive, Kennzeichnungspflicht, Stärkung der Polizei mit Haushaltsmitteln im Bereich Digitalisierung und Cybersicherheit.

Starke Basis: Bei der Mitgliederversammlung unserer CDU in Altschweier wurde Benedikt Püttbach zum neuen Vorsitzenden gewählt. Danke an die Geehrten für 50 Jahre Treue zu unserer CDU!

Unser Polizeiposten auf dem Baden-Airpark ist einmalig im ganzen Land: Vielfältige Aufgaben zur Sicherheit der Fluggäste - Ansprechpartner für die angrenzenden Wohngebiete - Stärkung der Inneren Sicherheit des Baden-Airpark. Danke an Reinhold Schell, Leiter des Polizeipostens und an sein Team!

Danke fürs Lesen!