Die Empfehlung des Landesrechnungshofs, den Sitz der Spielbank nach Stuttgart zu verlagern, hat verständlicherweise für Irritationen, Spekulationen und Befürchtungen gesorgt, heißt es in einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU). Aber, so Wald: „Der Sitz bleibt, wo er ist – also in Baden-Baden. Daran wird nicht gerüttelt.“ Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist Wald laut…
„So geht man nicht miteinander um“: Mit diesen Worten kritisiert der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) die mangelnde Einbindung Mittelbadens bei der Zukunftssicherung des „Karlsruher Modells“. „Seit vielen Jahren arbeiten wir in der Region eng zusammen, um für die Menschen möglichst gute Stadtbahn-Verbindungen zu schaffen. Auch deshalb gleicht es einem Schlag ins Gesicht, dass unsere mittelbadische…
Für notarielle Dienstleistungen in Bühl ist eine schnelle Lösung in Sicht. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Das Notariat in Bühl wird zum Jahresende schließen. Das geht auf die vor knapp zehn Jahren beschlossene Reform zurück (wir berichteten). Für die Notarstelle in Bühl ist das Verfahren zur sofortigen Ausschreibung der Notarstelle in Bühl…
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg sieht durch Windkraftanlagen (WKA) eine Gefahr für die mögliche Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von MdL Tobias Wald (CDU) hervor. „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der potenziellen Welterbestätte nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Schreiben an Wald. Darin verweist das…
„Längst überfällig: Zumindest dieser Teil des Trauerspiels hat jetzt ein Ende.“ Das stellt MdL Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung zur heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses fest. Wald sieht einen „Missbrauch“ des Petitionsausschusses durch die Hundseck-Eigentümer. „Allerdings hätte der Ausschuss längst entscheiden können. Dann wären wir schon weiter“, so Wald. „Völlig unerklärlich“ ist dem CDU-Landtagsabgeordneten, dass…
Mehr Sicherheit für Schüler und Radfahrer: Im Herbst wird zwischen Ottersweier-Haft und Lauf ein 600 Meter langer Rad- und Wirtschaftsweg gebaut. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe nachgefragt. „Ich freue mich sehr, dass mit dem Bau vor allem für mehr Sicherheit gesorgt wird“, stellt MdL Wald fest.…
Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das dazu aufruft, die Natur zu schützen, oder das zeigt, wo diese bedroht ist. Erstmalig gibt es in…
Landtagsabgeordnete Sylvia M. Felder und Tobias Wald zur Tourismusförderung des Landes in Höhe von knapp 900 000 Euro. Für eine neue Attraktion im Mineral-Thermalbad Rotherma erhält die Stadt Gaggenau einen Landeszuschuss in Höhe von knapp 900 000 Euro. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald mitgeteilt. Zuvor ist der Zuschuss vom Wirtschaftsausschuss…
Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer materielle Schäden und finanzielle Verluste. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer Verunsicherung. Diese psychische Belastung ist oft nur schwer zu überwinden. Die Folge: Jeder fünfte Betroffene zieht nach einem Einbruch aus dem Haus oder der Wohnung aus oder hat zumindest vor, das zu tun. Der Kampf…
„Ich verstehe nicht, warum die Grünen gegen die Nutzung von Daten aus der LKW-Maut sind“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Es geht, so Wald, lediglich um eine Nutzung in Ausnahmefällen bei schweren Verbrechen. Zudem soll die Nutzung unter einem Richtervorbehalt stehen. Das bedeute, so Wald weiter: „Zuvor muss ein Richter der…