Nahverkehr: Potenziale noch ausschöpfen

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Auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Tobias Wald zur Zuverlässigkeit des Regional- und Stadtbahnverkehres auf der Strecke zwischen Bühl und Karlsruhe hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete eine Antwort erhalten. Inhalt dieser kleinen Anfrage war insbesondere der Stellenwert der genannten Bahnverbindung sowie deren Zuverlässigkeit. Das baden-württembergische Verkehrsministerium ordnet insbesondere dem Stadtbahnverkehr zwischen Bühl und Karlsruhe einen hohen…

Ländlicher Raum wird gestärkt

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Die Fördermittel fließen in die Sicherung der Grundversorgung, in Projekte zur energetischen Modernisierung, in den Umbau ehemals gewerblicher Räume zu barrierefreien und altengerechten Wohneinheiten, Umnutzung von Ökonomie- und landwirtschaftlichen zu Wohngebäuden, Modernisierung von Wohnraum, sowie in den Neubau eines Gästehauses. In Bühl erhalten zur Unterstützung vier Projekte im Ortsteil Eisental und ein Projekt in Vimbuch…

Land fördert den Breitbandausbau in Mittelbaden

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Das Land fördert das Breitband-Projekt im interkommunalen Zusammenschluss (IKZ) Mittelbaden mit 1.527.489 Euro. Im südlichen Landkreis Rastatt können sich so die Stadt Bühl über 530.634 € und Ottersweier über eine Unterstützung von 457.325 € freuen. Das teilten die grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und ihr Kollege von der CDU, Tobias Wald, am Donnerstag mit. „Ein leistungsfähiges…

Realschule Baden-Baden wird Ganztagsschule

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Immer mehr Schulen im Stadtkreis Baden-Baden entscheiden sich für das Ganztagesmodell. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat heute die Namen der neu genehmigten Schulen für das Schuljahr 2017/18 bekannt gegeben. Bea Böhlen MdL und Tobas Wald MdL freuen sich, dass der Antrag der Realschule Baden-Baden  bewilligt wurde. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern…

Windkraft: Das Wohl von Mensch und Natur achten

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In einem gemeinsamen Brief an den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller MdL, fordern die beiden mittelbadischen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder und Tobias Wald  die Erörterung der Auswirkungen möglicher Windkraftanlagen im Landkreis Rastatt am Hummelsberg und im Stadtkreis Baden-Baden am Wettersberg. „Wichtig ist im Zuge der Energiewende, dass Entscheidungen mit größtem Verstand zum Wohl für Mensch…

Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben

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Am 14. Februar 2017 fand das alljährliche Gespräch des AK „Finanzen“ mit den Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg (DStG BW) statt. „Der Arbeitskreis „Finanzen“ ist zwar der Spararbeitskreis der Fraktion, aber auch eben der Facharbeitskreis für die Steuerverwaltung des Landes“, erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Finanzen“ Tobias Wald MdL. Die hervorragend ausgebildeten Steuerfachleute des Landes…

Ja zur Korrektur der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

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„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrats, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachzusteuern, ausdrücklich. Es war höchste Zeit, dass hier etwas geschieht. Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat nicht nur ein theoretisch kreditrechtliches Problem dargestellt, sondern hat eine gesellschaftlich-politische Entwicklung mit sich gezogen, die nicht gewollt sein kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof.…

Planungssicherheit für Blasmusik

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Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich am heutigen Nachmittag auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität und sowie das Biosphärengebiet Schwäbische Alb Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte. Der Blasmusikverband…

Bezahlbarer Wohnraum wichtiges Ziel

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„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Wir müssen jetzt zusammen mit unserem Koalitionspartner intensiv prüfen, wo wir Hürden abbauen können und es vor allem den Kommunen erleichtern, mehr Wohnraum zu schaffen. Durch unnötige Gesetzesänderungen und vor allem Gesetzesverschärfungen hat sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschlechtert und die Wohnungsknappheit…

Stellenobergrenze: Kommunen gestärkt

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„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr…