Gewiss – die politischen Abläufe sind komplex. Mein Einsatz gilt den Menschen, Vereinen, Verbänden in Mittelbaden. Und so steht natürlich die Vertretung meines Wahlkreises im Vordergrund. In Stuttgart weiß man, dass ich mich stark für unsere Heimat einsetze.
Veränderungen brauchen oft viel Zeit. Und bis aus einer guten Idee ein Gesetz wird oder auch nur ein Vorschlag umgesetzt wird, braucht es meist viele Gespräche. Schließlich prallen gar nicht selten verschiedene Interessen aufeinander.
Die vorbereitende Arbeit erfolgt nicht nur in den Ministerien, sondern auch in den verschiedenen Ausschüssen des Landtags in Stuttgart – beispielsweise im Ausschuss für Finanzen. Dieser Ausschuss befasst sich unter anderem mit dem Landeshaushalt, also mit den Einnahmen und Ausgaben, die das Land betreffen. Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bin ich natürlich Mitglied dieses Ausschusses. Dabei ist mir eine nachhaltige Finanzpolitik besonders wichtig: Wir dürfen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen wirtschaften. Ich setze mich für eine Finanzpolitik ohne Neuverschuldung ein. Erstmals ist uns jetzt eine historische Wende gelungen: Wir tilgen Altschulden! Das habe ich schon in der Opposition gefordert. Und das ist ein gutes Beispiel: Ich habe mein Versprechen gehalten.
Mitglied bin ich auch im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen. Wie der Name schon sagt: Die Themen sind breit gefächert. Es geht um zentrale Gestaltungs- und Zukunftsaufgaben. Behandelt werden die Themen Bauen, Wohnen, Denkmalschutz und Städtebau. Außerdem steht der Landesentwicklungsplan auf der Agenda: Denn nach fast 20 Jahren soll dieser neu erarbeitet werden. Auch hier liegt ein Schwerpunkt meiner Arbeit: Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in ansprechender Qualität ein. Seit wir mitregieren, konnten wir schon einiges bewegen. Auch dafür ein Beispiel: Die Fördermittel für den Wohnungsbau sind noch nie so hoch gewesen wie heute! Und das kommt auch unserer Region zugute.
Stellvertretendes Mitglied bin ich zudem in folgenden Ausschüssen des Landtags:
- Ständiger Ausschuss
- Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
- Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
- Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Ausschuss für Verkehr
- Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Ausschuss für Europa und Internationales
- Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
Weitere Reden und Videobeiträge finden Sie auf meinem Youtube-Kanal.
Anträge und Anfragen
Hier finden Sie alle meine Anträge und Anfragen aus
der aktuellen Wahlperiode 17 (2021-2026) nach Themengebieten sortiert:
Hier finden Sie alle meine Anträge und Anfragen aus
der aktuellen Wahlperiode 16 (2016-2021) nach Themengebieten sortiert:
Mitarbeiterfreundlichkeit und Digitalisierung
Attraktivität der Tätigkeit in der Steuerverwaltung
Personalsituation in der Steuerverwaltung
Verteilung von Landesmitteln auf den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt 2014 bis 2018
Mütterrente für Versorgungsempfängerinnen in Baden-Württemberg
Brachliegende Konversionsflächen in Baden-Württemberg
Wohnraumsituation im Stadtkreis Baden-Baden sowie im südlichen Landkreis Rastatt
Wohnraumförderung Erweiterung Bürgschaftsrahmen
Förderung der Unternehmensnachfolge
Förderung der Bildung von Wohneigentum
Sozial gebundener Wohnraum / Erfassung
Notifizierungspflicht für Raumordnungs- und Bauleitpläne seitens der EU
Förderung und Unterstützung von Existenzgründungen in Mittelbaden
Auswirkungen der Hinweise für die Plausibilitätsprüfung BauGB
Förderprogramme für nachhaltige Gebäudesanierungen
Produktion nachhaltiger Mode im Sinn der Ökoeffektivität
Versicherungsschutz bei Schäden aufgrund von Covid-19
Lkw auf Autobahnen und Zubringerstraßen
Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs im Netz 7 a.b Stadtbahn Karlsruhe
Radweg- und Straßeninfrastruktur im südlichen Wahlkreis 33 (Landkreis Rastatt)
Lärmaktionspläne im Wahlkreis 33
Lärmschutz im Verkehrsbereich Rolle Motorräder
Steigerung der Verkehrssicherheit Halterhaftung
Moderne Euro-6d-TEMP-Diesel als fahrende Luftreiniger
Mopedführerschein ab 15 Jahren in Baden-Württemberg
Sachstand Lückenschluss B3 neu
Lärmauswirkung der Bundesautobahn A5 auf Gemeinden im WK33
Neubaumaßnahme Anbindung an den Zubringer Baden-Airpark bei Hügelsheim
Möglichkeiten und Potenziale für die alternative Nutzung PFC belasteter Flächen
Förderprogramme für nachhaltige Gebäudesanierungen
Recycling und Vermeidung von Abfall bei Baumaßnahmen
Künftiges Verfahren bei der Energieberatung
Sachstand Förderprogramm Klimaschutz-Plus
Wasserstrategie und -versorgung des Landes Baden-Württemberg
Hier finden Sie alle meine Anträge und Anfragen aus
der Wahlperiode 15 (2011-2016) nach Themengebieten sortiert:
Frühkindliche Bildung und Erziehung
Betreuungskonzepte in Kindertagesstätten in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/6601)
Zuschüsse zur Kleinkinderbetreuung prüfen
(Drucksache 15/5311)
Inklusion bei der Aus- und Weiterbildung der in § 7 Abs 2 Kindertagesbetreuungsgesetz aufgeführte Fachkräfte
(Drucksache 15/3739)
Ausbau von Kindertagesstätten im Wahlkreis 33 (südlicher Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) (Drucksache 15/3271)
Duales Ausbildungsangebot für die Gewinnung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher (Drucksache 15/1230)
Erfolgreiche Bildungshäuser für 3- bis 10-jährige im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl erhalten (Drucksache 15/439)
Schule
Schulsozialarbeit im Wahlkreis 33
(Drucksache 15/439)
Stirbt der bilinguale Bildungsgang an Grundschulen in Raten?
(Drucksache 15/5214)
Folgen der Kürzungen im Entlastungskontingent für den Wahlkreis 33 (Baden-Baden/Bühl) (Drucksache 15/3601)
Lehrerversorgung an den Schulen des Stadtkreises Baden-Baden bzw. des südlichen Landkreises Rastatt (Drucksache 15/1980)
Wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschule (Drucksache 15/1887)
Situation der Ganztagesbetreuung an Schulen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/1784)
Unterrichtsausfall an Schulen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/1784)
Qualität des Schulessens in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/1413)
Einrichtung von sogenannten Gemeinschaftsschulen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Wahlkreis 33) (Drucksache 15/1252)
Privatschule
Privatschulbericht macht Finanzierungslücke sichtbar
(Drucksache 15/7711)
Vergisst das Kultusministerium die privaten Sonderschulen bei der Inklusion? (Drucksache 15/6559)
Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/5251)
Weshalb werden die Privatschulen beim Ausbau der Ganztagesschulen benachteiligt? (Drucksache 15/5067)
Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/3230)
Umstellung der Privatschulbeförderung zum Nachteil der Freien Schulen?
(Drucksache 15/3230)
Sind die Privatschulen die Stiefkinder von grün/rot?
(Drucksache 15/2050)
Zukunft der kleinen Wasserkraft in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/7639)
Regenerative Energien im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden
(Drucksache 15/3282)
Biogasanlagen im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden
(Drucksache 15/3281)
Cradle to Cradle-Konzept (ÖkoefZukunft der kleinen Wasserkraft in Baden-Württembergfektivität) in der Textilindustrie (Drucksache 15/1049)
Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Einführung einer neuen Mahnungs- und Vollstreckungssoftware im Rahmen des Pro- jekts „Forderungsmanagement für die Justiz“ (Drucksache 15/7988)
Besetzung der Ausbildungsplätze im Wahlkreis 33
(Drucksache 15/7290)
Wohnungsbaupolitik der Landesregierung im Lichte des erneuten Verkaufs der ehemaligen LBBW-Immobilien (Drucksache 15/7144)
Kostentreiber für den Wohnungsbau
(Drucksache 15/6814)
Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016
(Drucksache 15/6568)
Abzugsfähigkeit der Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds als Betriebsausgabe (Drucksache 15/6560)
Übergangsvorschriften nach § 77 Absatz 1 Landesbauordnung (LBO)
(Drucksache 15/6308)
Finanzierungsreform zur Neuordnung der Leistungen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Drucksache 15/5691)
Die europäische Bankenabgabe und ihre Auswirkungen auf das Förderkreditgeschäft in Baden-Württemberg (Drucksache 15/5691)
Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“
(Drucksache 15/4861)
Wohnraumförderung in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/4844)
Auswirkungen der Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Wahlkreis 33 (Stadtkreis Baden-Baden/südlicher Landkreis Rastatt (Drucksache 15/4845)
Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grundgewerbesteuer
(Drucksache 15/757)
Forderungsmanagement für die Justiz II.
(Drucksache 15/2264)
Forderungsmanagement für die Justiz
(Drucksache 15/2155)
Infrastruktur
Sachstand ehemaliges Kurhaus Hundseck II
(Drucksache 15/7738)
Postzustellung von Behörden
(Drucksache 15/6487)
Übergangsvorschriften nach § 77 Absatz 1 Landesbauordnung (LBO) (Drucksache 15/6308)
Aktuelle Situation der Umsetzung der Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg (Drucksache 15/6288)
Sachstand ehemaliges Kurhaus Hundseck
(Drucksache 15/4829)
Zukunft und Weiterentwicklung der Baden-Airparks in Karlsruhe/Baden-Baden (Drucksache 15/1341)
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Verkehrsverbünde Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)/ Tarifverbund Ortenau (TGO) (Drucksache 15/8046)
Finanzierungsreform zur Neuordnung der Leistungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Drucksache 15/6245)
WLAN im Bahnverkehr
(Drucksache 6178)
Situation der Gepäckförderbänder im Bahnhof Baden-Baden
(Drucksache 15/5998)
Optimierung Situation Schwarzwaldbahn/Planung Zukunft Schwarzwaldbahn (Drucksache 15/1356)
Situation in den Regionalzügen/Schwarzwaldbahn auf der Rheintalbahn zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr (Drucksache 15/1091)
Vorteile von Stuttgart 21 für Baden-Baden/Bühl
(Drucksache 15/820)
Straßen und Wege
Zustand der Landstraße (L) 83 zwischen Bühlertal und Sand
(Drucksache 15/7949)
Autobahnanschluss an den Baden-Airpark
(Drucksache 15/7948)
Lückenschluss der Bundesstraße (B) 3 neu – Sachstand
(Drucksache 15/7653)
Radweg- und Straßeninfrastruktur im südlichen Wahlkreis 33
(Drucksache 15/6183)
Situation der grenzüberschreitenden deutsch-französischen Rad- und Fußwege (Drucksache 15/5565)
Lärmschutz entlang der Landstraße L83 im Bereich Altschweier
(Drucksache 15/5102)
Umsetzung der EU Richtlinie 2008/96/EG und damit verbundene Auswirkungen auf die Gestaltung von Verkehrskreiseln hinsichtlich ihrer Sicherheit (Drucksache 15/2727)
Lückenschluss der Bundesstraße B3 Neu
(Drucksache 15/2542)
Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/2041)
Straßenbaumaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen LKreis Rastatt (Wahlkreis 33) (Drucksache 15/1257)
Zahl der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt im Jahr 2015 (Drucksache 15/8083)
Beanspruchung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Polizeipräsidium Offenburg (Drucksache 15/8082)
Flüchtlingssituation im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt (Drucksache 15/8081)
Sachstand zur Einführung einer zentralen Sperrdatei (Drucksache 15/7310)
Waffenkontrollen in Baden-Württemberg (Drucksache 15/7291)
Notfallversorgung im Wahlkreis 33 (Drucksache 15/6936)
Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen (Drucksache 15/4908)
Rechtsradikale und linksradikale Aktivitäten im Wahlkreis 33 (Drucksache 15/4617)
Einbrüche im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Wahlkreis 33) (Drucksache 15/4599)
Aussonderungs- bzw. Verteilverfahren von ausgemusterten analogen Handsprechfunktgeräten (Drucksache 15/3919)
Polizeireform: Auswirkungen der Reform im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden (Drucksache 15/2952)
Petersburger Dialog 2013 (Drucksache 15/2662)
Polizeireform: Auswirkungen auf den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden (Drucksache 15/1404)
Entwicklung der ELR-Förderung im Wahlkreis 33
(Drucksache 15/7289)
Offenhaltung und Pflege der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/4984)
Pflegemaßnahmen in Naturschutzgebieten im Wahlkreis 33
(Drucksache 15/4013)
Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
(Drucksache 15/3897)
Anforderungen an die Gebietskulisse des möglichen Nationalparks Nordschwarzwald (Drucksache 15/3655)
Erhalt der Kulturlandschaften in BW
(Drucksache 15/2409)
Mobilfunk im Nordschwarzwald
(Drucksache 15/2235)
Erläuterung und Abgrenzung von Begrifflichkeiten bei der Diskussion um einen möglichen Nationalpark (Drucksache 15/2235)
Innerörtliche Saatkrähen-Problematik in der Stadt Bühl (Baden)
(Drucksache 15/1443)
Weiterführung der Förderung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Tierheime in BW (Drucksache 15/263)
Immobilien des Südwestrundfunks (SWR) und die Auswirkungen des neuen Rundfunkstaatsvertrags (Drucksache 15/3303)
Struktur der Produktionen des Südwestrundfunks (SWR)
(Drucksache 15/3302)
Entwicklung SWR-Standort Baden-Baden
(Drucksache 15/2227)
Pflegeeinrichtungen und Ausbildungssituation im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt (Drucksache 15/8084)
Problematik der Arzneimittelnebenwirkungen und -wechselwirkungen bei multimorbiden Menschen ab 65 Jahre (Drucksache 15/7475)
Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Drucksache 15/6473)
Aktuelle Situation der Pflege im Wahlkreis 33
(Drucksache 15/6390)
Repräsentanz des Universitätsklinikums Freiburg in Baden-Baden
(Drucksache 15/5546)
Aktuelle Expansionsversuche der Scientology-Organisation in Baden-Württemberg (Drucksache 15/3974)
Nachfolgeregelung bei der Leitung der interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen (Drucksache 15/3927)
Problematik von Laserspielhallen
(Drucksache 15/3198)
Bearbeitung von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Themenbereich Sekten und Psychogruppen/Scientology (Drucksache 15/2004)
Ärztliche Versorgung im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/1780)