Mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Landesbauordnung wurde nun eine weitere Etappe auf dem Weg zu „Mehr Wohnraum und weniger Bürokratie“ abgeschlossen.

Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald in abschließender Lesung: „Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie – das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden im Land bei. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum kann nur gedeckt werden, wenn die Politik nicht nur einen Baustein setzt, sondern viele wichtige Bausteine zusammenfügt.“ Ein Baustein dabei ist die neue Landesbauordnung.

Mit über 20 Erleichterungen werden drei Leitziele verfolgt: Vereinfachung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften, Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren und Erhöhung der Nachhaltigkeit im Bauordnungsrecht.

Das bedeutet konkret: Flexibilisierung der Barrierefreiheit, Vereinfachung der Kinderspielplatzpflicht, Erleichterungen beim Holzbau, Erleichterungen bei der Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum sowie Streichung der starren Regelung in der LBO zur  Fahrrad-Stellplatzpflicht. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze wird somit nicht mehr fest vorgeschrieben nicht mehr vor. Die Kommunen bzw. die Bauordnungsämter sollen sich am Bedarf vor Ort in der Kommune orientieren.

Ein weiterer entscheidender Schritt zur Digitalisierung der Bauverwaltung ist die Zulassung der digitalen Baugenehmigung. Dadurch sollen die Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen verkürzt werden.

Nicht zu vernachlässigen ist, dass die neue LBO bei Unternehmen zu einer Entlastung von jährlich rund 62 Mio. Euro führen wird. Bürgerinnen und Bürger werden jährlich um ca. 33 Mio. Euro entlastet. Die Verwaltungen werden jährlich mit rund 3,6 Mio. EURO entlastet.

Somit erfolgt insgesamt eine Kosteneinsparung von jährlich ca. 100 Mio. EUR (Berechnung des Normenkontrollrats).

Tobias Wald forderte abschließend: „Und damit das, was wir mit der neuen Landesbauordnung beschließen werden auch schnell in der Praxis umgesetzt werden kann, wünsche ich mir, dass nun verstärkt Fortbildungsseminare angeboten und angenommen werden.“