Wald macht Politik. Machen Sie mit.

Mit diesem Aufruf und der Bitte, Ihre Ideen in mein Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 14. März 2021 einzubringen, habe ich mich an Sie gewandt. Den Flyer können Sie sich hier nochmals anschauen.

Es hat mich sehr beeindruckt, wie viele Menschen aus meinem Wahlkreis sich mit Ideen, Anregungen, Fragen aber auch Problemstellungen zurückgemeldet haben. Ein großes Dankeschön an Sie alle.

Die Themenfülle war beachtlich: Infrastruktur, Verkehr/Radwege, Krankenhaus, Verkehrslärm, Bürgernahe Verwaltung, Nachhaltigkeit, Schwarzwaldhochstraße, Lebensqualität vor Ort, Zukunft des Einzelhandels, Arbeitsplätze, Bauen/Bauflächen, Kultur-/Landschaft.

Politik wird für Menschen gemacht. Politik lebt vom Mitmachen. Der persönliche Austausch mit Ihnen ist von essentieller Bedeutung für meine Arbeit und bedeutet mir viel.

Darum möchte ich an dieser Stelle drei ausgewählte Anliegen aus den zahlreichen Zuschriften mit Ihnen teilen. Verbunden mit einer kurzen Rückmeldung und Einordnung meinerseits.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

Ihr
Tobias Wald MdL

1) Anliegen einer Bürgerin: Thema „Schwarzwaldhochstraße“

Ein Auszug aus meiner Antwort: „Tourismusminister Guido Wolf sagte bei seinem Besuch im Oktober einen Runden Tisch zur Schwarzwaldhochstraße zu. In den letzten Wochen brachte der Corona-Lockdown für alle Ministerien und Abgeordnete ein Mehr an Arbeit mit sich. Die Bekämpfung der Pandemie ist zwar an erster Stelle der Tagesordnung, doch es gibt auch weitere wichtige Zukunftsthemen. So auch die Schwarzwaldhochstraße. Gerne hätten wir uns alle in Präsenz getroffen und haben gehofft, dies auch schnell umzusetzen. Doch die aktuelle Corona-Lage lässt dies leider nicht zu.

Umso mehr freue ich mich auf die Einladung von Guido Wolf zu einem digitalen Runden Tisch, wozu ich ihm auch Vorschläge für mögliche Mitstreiter gemacht habe. Wichtig ist nun, dass alle Beteiligten auf einen Informationsstand gebracht werden – auch in Blick auf die rechtliche Situation und wir ganz konkret Projekte überlegen, die dann in Arbeitsaufträge fließen. Der Worte dürfen und müssen nun Taten folgen, ich finde, jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.“

2) Anliegen eines Bürgers: Thema „Verkehrslärm, Motorradlärm“

Ein Auszug aus meiner Antwort: „Beim Thema Motorradlärm laufen Sie bei mir offene Türen ein. Schon im Juli 2019 habe ich mich des Problems angenommen. In einem Antrag an die Landesregierung habe ich – gemeinsam mit weiteren Abgeordnetenkollegen aus Nordbaden – den Themenbereich „Lärmschutz im Verkehrsbereich: Lärmschutzmaßnahmen, Förderungen und Rolle von Motorrädern in der Region Nordschwarzwald“ abgefragt.
(…)
Ein Fahrverbot für Motorräder am Wochenende ist rechtlich äußerst heikel und schwer durchzusetzen. Abgesehen davon muss man auch bedenken, dass sich im Falle einer singulären Streckensperrung der Verkehr auf andere Strecken verlagern würde und die Anwohner dieser Strecken die Leidtragenden einer solchen Entscheidung wären. Darum habe ich mich auch bei den Themen Halterhaftung/Halterkostenhaftung sowie Streckenradar an das Verkehrsministerium gewandt.
(…)
Generell muss man beim Thema Verkehrslärm leider sagen, dass die für eine Verbesserung notwendigen Veränderungen auf Bundesebene bzw. sogar auf EU-Ebene angestoßen werden müssen.Im September hat daher ein „Lärmschutzpolitischer Dialog“ mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker stattgefunden, bei dem auch Vertreter der Stadt sowie der Verkehrspolizei anwesend waren. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles im Rahmen meiner Möglichkeiten stehende tun werde, um für unsere Region eine Verbesserung zu erreichen.“

3) Anliegen eines Bürgers: Thema „Schleppender Ausbau Breitbandverkabelung“

Ein Auszug aus meiner Antwort: „Was den Breitbandausbau angeht, war 2020 ein Turbo-Ausbaujahr für unsere Kommunen. 427,5 Millionen Euro Fördermittel wurden bewilligt. Das sind fast so viele Mittel, wie in den vier vorangehenden Jahren zusammengenommen. 488 Breitbandprojekte wurden gefördert. Erklärtes Ziel ist, möglichst schnell das beste Internet zu allen Menschen im ganzen Land zu bringen.

Weiterhin hoch ist auch der Anteil der Mittel, mit dem Baden-Württemberg das Breitbandförderprogramm des Bundes kofinanziert. Durch die Kombination der beiden Programme können die Kommunen eine Zuschussquote von 90 Prozent der förderfähigen Kosten erreichen. Die Zahl der Haushalte und gewerblichen Nutzer, die mit schnellem Internet versorgt sind, ist in Baden-Württemberg weiter gestiegen. Rund 90 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s (Stand Mitte 2019). Das sind rund sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und rund 20 Prozentpunkte mehr im Vergleich noch zu Anfang 2016. Dieser Zuwachs ist umso bedeutender, da er vor allem durch den topographischen und geologisch schwierigen Netzausbau im ländlichen Raum erzielt wurde.

Bei den Anschlüssen mit mindestens 100 Mbit/s konnte die Versorgung im Land sogar um mehr als 15 Prozentpunkte zu Mitte 2018 gesteigert werden und liegt nun bei rund 83 Prozent der Haushalte. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte in Baden-Württemberg verfügbar.“