Seit Wochen setzt sich der Gesamtelternbeirat der Bühler Schulen für die Familien in der Coronazeit ein. So war es den Vorsitzenden Dirk Striebel und Isabel Trenkle ein besonderes Anliegen, den Kindern eine Stimme zu geben und auf deren Sorgen und Nöte in der Coronazeit hinzuweisen. Dabei wandte sich der Gesamtelternbeirat auch mit einem offenen Brief…

Die momentane Situation verlangt uns allen viel ab. Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten. Auch viele Beschäftigte stehen vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten.   Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar…

Der mittelbadische CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald hat interessierte Mitglieder der Frauen Union Baden-Baden gemeinsam mit deren Vorsitzenden Beate Wirth zu einem Besuch des baden-württembergischen Landtags nach Stuttgart eingeladen. Die Teilnehmerinnen konnten im Landtag die Haushaltsdebatte mitverfolgen. Hierzu sprach auch Tobias Wald in seiner Funktion als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Eine Besonderheit für „Baden-Badener“ dabei: Im Einzelplan…

Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2019 ist fast vorüber – 2020 steht vor der Tür. Hoffentlich überwiegen die positiven Momente und Emotionen, die Sie mit diesem Jahr verbinden. Falls nicht, wünsche ich Ihnen viel Hoffnung und Zuversicht, um guter Dinge ins nächste Jahr zu starten. Mögen Sie während der bevorstehenden Weihnachtstage Zeit zum…

„Unser Einsatz ist erfolgreich“ – das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald bei einem Besuch der Bernd-Blindow-Schulen in Baden-Baden unterstrichen.  Im Gespräch mit den Schülerinnen wies Wald darauf hin, dass sich die Landesregierung der Bedeutung des Berufes der Pharmazeutisch-technischen Assistenten im Gesundheitsbereich sehr wohl bewusst ist. Die Landesregierung hat deshalb in den vergangenen Jahren die finanzielle…

„Wohnen ist Heimat. Und Heimat ist Wohlfühlen. Und das Wohlgefühl möglichst vieler Menschen ist für mich ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel.“ Mit diesen Worten lädt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald, zugleich finanz- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum „Wohnraumgipfel Mittelbaden“ ein.  Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Samstag, 1.Juni, von 9.30 Uhr bis 13 Uhr, im…

„Wir brauchen junge, motivierte und fähige Beschäftigte in Steuerverwaltung, Straßen- und Hochbau, in der Lehre und bei Justiz und Polizei. Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge entwickelt, um die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung zu stärken.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald, zugleich Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fest.  Die CDU-Landtagsfraktion steht für einen attraktiven und leistungsstarken…

Im Vorfeld der Europawahl 2019 hatte die Kolpingsfamilie Baden-Oos den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema „Baden-Württemberg im Herzen Europas“ eingeladen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Kolpingsfamilie: „In seiner Begrüßung wies Vorsitzender Sigisbert Raithel darauf hin, dass mit der Begegnung von Konrad Adenauer mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle im Februar…

„Bei der Umsetzung von Lärmaktionsplänen hakt es noch immer gewaltig. Doch viele Menschen leiden auch in Mittelbaden. Zudem benötigen die Kommunen Hilfe – auch finanzieller Art.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) fest. Er hatte sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewendet. Die Antwort liegt nur vor. In Mittelbaden haben demnach bislang…

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz klar und deutlich zur Schuldenbremse bekannt. „Wir werden die Schuldenbremse nicht aufweichen. Wir stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Wir nehmen damit auch Rücksicht auf die kommenden Generationen.“ Das stellt Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,…

Das Land unterstützt die katholische Stiftskirchengemeinde in der Seelsorgeeinheit Baden-Baden bei der Instandsetzung der Stiftskirche auf dem Marktplatz. Das geht aus einer Pressemitteilung von Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor. Für die Sanierung des Kirchturms der Stiftskirche Liebfrauen fließen aus dem Denkmalförderprogramm 128.810 Euro. Dabei handelt es sich um Mittel aus der ersten Tranche…

Bei der Reform der Grundsteuer dürfte eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in weiter Ferne liegen. Deshalb sollte es eine Länderöffnungsklausel zur Stärkung des Föderalismus geben. Die Kommunen brauchen dringend zeitnah Rechtsicherheit verbunden mit einer Aufkommensgarantie. Nur diese gibt ihnen die Möglichkeit für verlässliche Planungen. „Transparent, bürgerfreundlich, unbürokratisch: Genau so muss die Reform…

Begeisterung für Musik vermitteln und Musik erlebbar machen: Das ist das Ziel der geplanten Kooperation zwischen den Blasmusikverbänden und der Kinder-Musik-Welt Toccarion der gemeinnützigen Sigmund Kiener Stiftung in Baden-Baden. Das geht aus einer Pressemitteilung von Dr. Patrick Rapp, Präsident des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) und tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und MdL Tobias Wald (CDU), Präsident…

Zukunftsvision: Zum „Kompetenzzentrum 3D-Druck“ will die Louis-Lepoix-Schule werden. Gemeinsam mit dem Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta, hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (beide CDU) die Louis-Lepoix-Schule in Baden-Baden besucht.  Die berufliche Schule mit technisch gewerblicher und kunsthandwerklicher Ausrichtung vermittelt den Schülern des Berufskollegs 2 seit Beginn des Schuljahres im neu angelegten Schwerpunkt…

Leuchtturm statt Kirchturm: Das ist die Kernbotschaft der Zusammenkunft von Dr. Patrick Rapp, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Themen Tourismus, Naturschutz und Forst, und MdL Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mit Nora Waggershauser, Geschäftsführerin der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH (BBT).  Nora Waggershauser erläuterte zunächst Konzept, Ziel und Arbeitsweise der BBT. Mit dem Slogan…

Für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl in Baden-Baden: Mehrere konkrete Maßnahmen sind bei einem Gespräch (21.02.2019) mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) besprochen worden. Dazu zählen ein Sicherheitstag und eine Sicherheitskonferenz.  Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl stellte fest: „Für die Menschen ist das Gefühl, in einer geordneten und sicheren Stadt…

Der Landtagsabgeordnete Tobias Wald lädt zur Bürgersprechstunde am Freitag, den 1. März 2019, von 14:00 bis 16:00 Uhr in sein Wahlkreisbüro in die Ooser Bahnhofstraße 23 in 76532 Baden-Baden ein. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch wünschen oder ein Anliegen haben, werden gebeten, sich per Telefon unter 07221 9710086 oder per E-Mail unter post@tobiaswald.de anzumelden.

Für den weiteren Breitbandausbau wird Ottersweier vom Land 684.775 Euro erhalten. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald mitgeteilt.  „Der Ausbau des Netzes in unserer Heimat läuft. Darüber bin ich sehr froh. Und natürlich freue ich mich besonders über die Förderung meiner Heimatgemeinde. Denn ein schnelles Netz bedeutet Zukunftsfähigkeit für Wirtschaft und Gesellschaft“, stellt Tobias Wald…

Die CDU-Abgeordneten aus Bund und Land – Kai Whittaker MdB, Sylvia Felder MdL und Tobias Wald MdL – begrüßen den Digitalpakt-Kompromiss. Tobias Wald MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der jetzt ausgehandelte Kompromiss ist erfreulich. Nun gilt es, dass die Länder und der Bund zügig über die weiteren Schritte der Umsetzungsmodalitäten verhandeln. Fragen über…

Viele Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag (19. Februar) den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen.  Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die…

„Viel Geld für Mittelbaden: Das Land fördert Projekte im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt mit mehr als einer Million Euro. Dabei handelt es sich um insgesamt 14 Vorhaben – darunter der Trottenplatz in Eisental mit sage und schreibe 599.100 Euro. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. „Als finanz- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der…

Politikunterricht einmal anders: Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald hat die 90 Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen der Realschule Rheinmünster beeindruckt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Schule hervor. Bei der von Lehrerin Tanja Seidelmann vorbereiteten Unterrichtseinheit „Der Landtag – die Arbeit eines Landtagsabgeordneten“ stand Tobias Wald Rede und Antwort. Er berichtete viel Persönliches und nahm…

„Die Kür zur Welterbestätte wäre für Baden-Baden gewiss ein Segen. Doch es drohen auch Gefahren.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung fest. Keine Frage sei, dass die mögliche Anerkennung durch die Unesco auch ein Beweis für die behutsame und bewahrende Stadtentwicklung in den vergangenen Jahrzehnten wäre. Und natürlich zöge die…

Klimaschutz, Soziale Marktwirtschaft und deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Verteidigung – bei der Tagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU Baden-Württemberg am 25./26. Januar im Kloster Schöntal sind wegweisende Beschlüsse gefasst worden. Zur Agenda „Klimaschutz“ heißt es beispielsweise: „Die Bewahrung der Schöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Wertekompasses. Wir denken global und handeln lokal, um unseren Planeten künftigen Generationen in einem…

In intensiver Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen in Bund und Land habe ich als Vorsitzender des zuständigen Landesfachausschusses das wohnungsbaupolitische Papier der CDU Baden-Württemberg erarbeitet.  Bei der Klausurtagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU am 25./26. Januar im Kloster Schöntal ist das Papier „Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie“ allseits begrüßt worden. Dazu gibt es von mir eine Presseerklärung:…

„Wir stehen vor einer gigantischen Herausforderung: Nach aktuellen Schätzungen stehen bis zum Jahr 2022 mehr als 21000 Betriebe in Baden-Württemberg zur Übergabe an – aus Altersgründen. Doch gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) findet sich häufig in der Familie kein Nachfolger.“ Das stellt der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, nach der…

Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich über den Vorstoß der Kommunalverbände und der Bauwirtschaft, die sich zu einem Bündnis formiert haben: „Wir begrüßen das Bündnis für Wohnungsbau außerordentlich. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die geeignet ist, dem Wohnungsbau einen Schub zu verleihen. Denn: Auch die CDU-Landtagsfraktion arbeitet schon lange daran, die…

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Start des Förderprogramms zur Stärkung der Kurzzeitpflege als wichtigen Impuls. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Verfügung. Tobias Wald ruft die Einrichtungen in Mittelbaden dazu auf, sich für das Förderprogramm zu bewerben. Es richtet sich vorrangig an Einrichtungen, die qualitativ anspruchsvolle therapeutische und…

Die CDU-Landtagsfraktion ist die kommunale Kraft im Landtag und in der Landespolitik. Denn wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Wir wollen, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich und auf hohem Niveau für die Bürgerinnen und Bürger im Land erfüllen können. Mit einem Schreiben habe ich als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion…

Vielleicht möchten Sie auch etwas spenden? Ich würde mich freuen! Ich selbst verzichte auf die traditionelle Weihnachtspost und die damit verbundenen Grüße und unterstütze ein Spendenprojekt in Burundi. Konkret: Es geht um eine bessere Ausstattung und Förderung des Krankenhauses in Rumonge im Süden von Burundi.  Warum Burundi? Warum dieses Projekt? Zwischen Burundi und Baden-Württemberg besteht…

„Es ist mir wichtig, ins Gespräch zu kommen: Was läuft gut, was schlecht“: Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat für ihre Worte und ihren Kurs in der Bildungspolitik durchweg Lob bekommen. Sie war zu Besuch in der Maria-Victoria-Schule in meiner Heimatgemeinde Ottersweier. Viel Beifall gab’s vor allem für zwei Zusagen: Bestandsgarantie für die Werkrealschulen und künftig…

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts habe ich am Mittwoch, 12. Dezember, im Landtag in Stuttgart als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gesprochen. Nachfolgend die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz an Adam Smith erinnern, den Begründer der klassischen Nationalökonomie. Wer an ihn denkt, dem fällt gewiss das…

Auf Einladung der Klasse 7 des allgemeinbildenden Gymnasiums des Pädagogiums in Baden-Baden kam der Landtagsabgeordnete Tobias Wald fast direkt vom Bundesparteitag zu Besuch in den Unterricht.  In der Pressemitteilung der Schule heißt es: Die Schüler hatten vorab Fragen versandt, die alle ausführlich beantwortet wurden. So erfuhr die Klasse, welche Beiträge Tobias Wald zum Umweltschutz leistet,…

Mit den Staatshaushalten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 haben wir gemeinsam den Weg in eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Finanzpolitik geebnet. Auch der dem Parlament vorliegende Nachtragsentwurf, der in den kommenden Wochen die parlamentarischen Beratungen bestimmen dürfte, trägt deutlich schwarze Handschrift. Die von der CDU-Landtagsfraktion geprägte Haushaltspolitik lässt sich gut an den folgenden…

Am 16. November 2018 hieß es wieder: Deutschlandweiter Vorlesetag. Im Kindergarten St. Bernhard durfte ich beim Erzähltheater mitmachen. „Die Anderen“, eine Bilderbuchgeschichte von Constanze Schargan, behandelt spielerisch die Themen Vorurteile, Stärken und Schwächen. Lesen und Vorlesen schulen Ausdauer, Geduld und Konzentration – das ist wichtig! Vielen Dank allen Kindern und dem Team der Einrichtung für den…

Das Land Baden-Württemberg fördert das Tierheim Maria Münter in Ottersweier mit 92.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung 2018. „Ich freue mich, dass der Antrag der Gemeinde Ottersweier für die Stiftung des Tierheims Maria Münter positiv bescheinigt wurde, das ist ein wichtiges Bekenntnis zum Tierschutz, zum Tierwohl und zum Ehrenamt. Denn das Tierheim hat eine wichtige…

„Ob schwangere Mutter oder Herzinfarkt-Patient: Die Betroffenen müssen schnell versorgt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Rettungswagen mit Notfall-Patienten immer wieder zu lange Wege zurücklegen müssen oder gar hin und her fahren müssen, weil der Notarzt keine Klinik findet. Das muss von den Leitstellen erledigt werden. Dazu bedarf es auch der Einführung neuer…

Ich habe am Mittwoch (7. November) als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Grunderwerbssteuer gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass wir eine umfassende Reform brauchen. Nachfolgend mein Redebeitrag:   Seit dem 1. September 2006 – mit Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ – können die Bundesländer die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst festlegen. Während viele Länder diesen seither erhöht…

„Mit hohen Investitionen stärken wir die Polizei und sorgen für mehr Sicherheit im Land. Dazu zählt der Kauf von 250 Dokumentenprüfgeräten für rund eine Million Euro. Damit kann Missbrauch mit gefälschten Pässen und Ausweisen verhindert werden.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach Abschluss der Beratung des Nachtragshaushalts durch die Haushaltskommission…

„Ohne ausländische Pflegekräfte können wir den Mangel in Kliniken und Heimen nicht beseitigen. Deshalb muss auch die Anerkennung von Abschlüssen bundesweit zügig vereinheitlicht und beschleunigt werden.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte mit Kollegen der CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landesregierung will diesen Kurs unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter…

Wir handeln. Wer auch immer etwas anders sagt – es ist falsch. Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen. Hier ein paar Beispiele aus dem Nachtragshaushalt, den die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen jetzt auf den Weg gebracht haben. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied der Haushaltskommission konnte ich mithelfen, die Weichen richtig…

„Einsparungen beim Bau des Nationalparkzentrums werden jetzt geprüft.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach der Sitzung der Haushaltskommission am vergangenen Freitag mitgeteilt. Die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen, darunter Finanzexperte Tobias Wald, hatten in der Haushaltskommission den Nachtragshaushalt beraten.  Auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion ist ein „Prüfauftrag zum Kosteneinsparen“ verankert worden. „Das ist…

„Trotz des Baus der B3neu bilden sich zum Teil lange Staus in den angrenzenden Städten und Gemeinden. Viele Pendler nutzen die neue Bundesstraße nicht. Ich sehe Handlungsbedarf.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung und in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fest. In der Kleinen Anfrage regt Tobias Wald unter…

„Die Mischung macht’s: Wir brauchen dringend mehr günstige Mietwohnungen und zudem eine bessere Förderung von Wohneigentum. Mit der Entbürokratisierung der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung sind wir auf einem guten Weg. Um das Ziel zu erreichen, sind auch die Kommunen gefordert.“ Das stellt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung fest. In der Antwort der…

Minister Peter Hauk und Landtagsabgeordneter Tobias Wald haben Landmaschinen Rauch und Arvato Infoscore besucht: Nachhaltigkeit und Effizienz sind beim Besuch der Rauch Landmaschinen GmbH am Baden-Airpark im Fokus gewesen. Denn: Standen im Jahr 1950 noch 0,52 ha landwirtschaftliche Produktionsfläche (pro Person) bei weltweit 2,5 Milliarden Menschen zur Verfügung, werden es im Jahr 2050 Schätzungen zufolge…

„Wir müssen dringend steuerliche Anreize im Wohnungsbau bieten. Das ist neben der Ausweisung von Bauflächen ein zentraler Hebel, damit mehr Wohnraum entsteht. Deshalb begrüße ich als wohnungs- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Beschlüsse von Erfurt ausdrücklich“, so MdL Tobias Wald  nach der Tagung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und…

Wir handeln! Und das lässt sich beweisen. Denn jetzt ist Halbzeit. Und zwar Halbzeit der Legislaturperiode.  Zweieinhalb Jahre sind vorbei. Zweieinhalb Jahre, in denen die CDU-Landtagsfraktion die maßgeblichen Weichen in der Landespolitik gestellt hat. Denken wir an die Bildung! Endlich ist wieder Realismus eingekehrt. Beispiel: Es gibt Zusatzstunden in Deutsch und Mathematik.  Oder denken wir…

Die Steuereinnahmen sprudeln. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Teils sind die Haushalte von Überschüssen geprägt. In Baden-Württemberg bauen wir Kreditmarktschulden ab. Das gab’s noch nie! Und all’ das ist ein Ergebnis von richtig gestellten Weichen – ein Erfolg der Union!  Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stelle ich deshalb fest: Wir können darauf stolz sein.…

 „Eine gute digitale Infrastruktur ist wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Zweckverband Gewerbepark mit dem Regionalflughafen in Söllingen jetzt einen hohen Zuschuss für den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes  zur Anbindung des Gewerbeparks erhält.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt.  Der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen erhält vom…

Das ist einfach klasse: Erstmals gibt es Sommerschulen in diesem Jahr auch an Grundschulen. Das ist ein neues Projekt des Kultusministeriums. Und dabei geht’s spielerisch zu. Aber natürlich mit Sinn und Zweck. Erstmals werden die Sommerschulen in einem Pilotprojekt auch an acht Grundschulen getestet. Dabei liegt im Rahmen der Qualitätsoffensive ein besonderer Fokus auf den…

Ein Pflegepraktikum hat jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald absolviert – und zwar beim Pflegeteam Laubach in Bühl. Dazu hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unter dem Motto „Pflege trifft Politik“ eingeladen. Während des Praktikums kam es zu einem intensiven Austausch über die Versorgungs- und Arbeitssituation von ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie über den Personalbedarf…

Vertreter des Arbeitskreises Ländlicher Raum der baden-württembergischen CDU-Fraktion sowie Tobias Wald als heimischer Abgeordneter haben sich jetzt ausführlich über die aktuellen Projekte des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord informiert. In dessen Geschäftsstelle in Bühlertal besichtigten sie den Naturpark-Infoshop, der Besucher mit Wander- und Ausflugstipps nebst Beratung, Broschüren und Kartenmaterial versorgt sowie eine Auswahl regionaler Produkte zum Verkauf…

Im Rahmen des Programms „GaLaBau trifft Politik“, initiiert vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg, lernen insgesamt über 70 Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg Betriebe innerhalb ihres Wahlkreises kennen. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu:   Am 1. August 2018 ergriff der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) nicht nur die Chance, die Heß GmbH Gartengestaltung in Bühl zu besichtigen,…

Mehr Wohnraum und vor allem bezahlbarer Wohnraum sorgt für sozialen Frieden im Land. Bund, Land und Kommunen müssen Hand in Hand die Herausforderung meistern. Das habe ich in einem längeren Interview mit dem Badischen Tagblatt deutlich gemacht: BT: Herr Wald, was muss passieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen? Tobias…

Die Vereine stehen nicht im Fokus der Aufsichtsbehörden. Diese für viele Vereinsvertreter beruhigenden Worte stammen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink. Er war auf Einladung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) am Mittwochabend nach Baden-Baden gekommen und referierte vor 250 Gästen über die seit rund zwei Monaten geltende Datenschutzgrundverordnung. Mit seinen Worten erfüllte Brink auch eine Hoffnung…

„Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie: Auf diesem Weg sind wir jetzt ein großes Stück weitergekommen“, stellt Tobias Wald, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fest. Die Novellierung der Landesbauordnung ist auf dem Weg. Für die CDU-Landtagsfraktion hat die Wohn- und Lebensqualität einen hohen Stellenwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität trägt zum sozialen Frieden im Land…

„Baden-Württemberg geht beim Wohnungsbau voran. Das hat sich bei der Tagung der bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern in Berlin gezeigt.“ Das stellt MdL Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Erklärung fest. „So haben wir beispielsweise durch den veränderten  § 13 b Baugesetzbuch für beschleunigte Verfahren gesorgt. Exakt das…

Hoffnung für die badische Flagge: Der Vorstoß der drei CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Dr. Albrecht Schütte und Tobias Wald ist laut dem jetzt vorliegenden Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erfolgreich gewesen. „Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltungsvorschrift des Landes nun grundsätzlich überprüft wird. Das hatten wir gefordert. Mit der Zwischenlösung, wonach die badische Flagge…

„Wir wollen, dass die badische Flagge wieder auf dem Schloss in Karlsruhe weht. Und wir wollen, dass die badische Flagge wie auch die württembergische Flagge auf den Dienstgebäuden des Landes wehen dürfen. Die Verwaltungsvorschrift des Landes muss dahingehend geändert werden.“ Das fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Uli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal), Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) und Tobias…

„Alle Kosten müssen auf den Prüfstand.  Einsparungen bei Investitionen und Betrieb des Nationalparkzentrums sind anzupacken.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, auf Berichte über massive Kostensteigerungen bei den Besucher- und Informationseinrichtungen des Nationalparks Schwarzwald. Wald hatte sich gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, in einem mehrseitigen Schreiben…

„Widerlich, ekelhaft und nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und vor allem die EU sind gefordert, den Tiertransporten in Drittländer außerhalb der EU ein Ende zu bereiten“: Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf Berichte über Schlachttiertransporte unter Missachtung des Tierschutzes sowie Anschreiben von Bürgern.  „In Baden-Württemberg ist gehandelt worden“, so Tobias Wald…

„Digitalisierung ist Zukunft“: Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) weist in einer Pressemitteilung auf die Wiederauflage der Digitalisierungsprämie für mittelständische Betriebe hin. „Neue Informations- und Kommunikationstechniken helfen dabei, Prozesse effizienter zu gestalten und neue Produkte sowie Dienstleistungen einzuführen oder innovative Geschäftsmodelle umzusetzen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion weiter. Konkret: In diesem Jahr stehen vier…

„Noch immer sind einige Fragen nicht geklärt. Deshalb begrüße ich die geplante Zwischenbilanz durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in Sachen PFC sehr.“ Das geht aus einer Pressemitteilung von MdL Tobias Wald (CDU) hervor. Laut einer Antwort von Umweltminister Franz Untersteller auf eine Anfrage von Tobias Wald bereitet das Regierungspräsidium (RP) derzeit ein „Sammelwerk aller erfolgten und…

„Trickserei und Betrug auf Marktplätzen im Online-Handel müssen beendet werden“: Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, in der Aktuellen Debatte des Landtags in Stuttgart am 14. Juni deutlich gemacht.  Der Startschuss für ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel ist gefallen: Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am…

Baden-Baden – Die finanzielle Förderung der Erneuerung der Merkur-Bergbahn ist auf einem guten Weg. Das ist jetzt bei einem gemeinsamen Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Fabian Gramling sowie Helmut Oehler, Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden, und Stefan Güldner, Chef der Baden-Baden Linie, deutlich geworden. Demnach kann die Stadt Baden-Baden mit einem Zuschuss des Landes in…

Klares Nein zur Burka im Gericht: „Ich finde: Wir sind ein freies, offenes, tolerantes Land. Aber die Toleranz hat Grenzen. Unsere Werte müssen geachtet und beachtet werden. Und dazu zählt, dass wir Gesicht zeigen. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass Justizminister Guido Wolf eine Initiative mehrerer Bundesländer, die zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei…

Als erste Landesregierung überhaupt hat Baden-Württemberg für die Jahre 2017 bis 2019 einen Sanierungsfonds aufgelegt, der nun zu etwa 80 Prozent in Schulen fließen wird. Parallel dazu gibt es das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, womit Schulträgern Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen winken.  Bis zum 31. März haben die Kommunen ihre Förderanträge an die zuständigen Regierungspräsidien gestellt.…

Das Land Baden-Württemberg fördert im Jahr 2018 insgesamt 114 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen von rund 17,7 Millionen Euro. Darin enthalten ist die Sanierung der Sportanlagen im Aumattstadion, wofür die Stadt Baden-Baden nun 164.700 Euro erhält, so Landtagsabgeordneter Tobias Wald in einer Mitteilung. MdL Tobias Wald freut sich über den weiteren Zuschuss, denn so ist die Landesförderung…

Am Freitag, den 18. Mai 2018, biete ich im Zeitraum von 16 bis 18 Uhr meine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Baden-Baden an. Bei Gesprächswünschen oder Anliegen ist Anmeldung möglich unter Telefon 07221 9710086 oder per Mail post@tobiaswald.de.

Innenminister Thomas Strobl hat meine Einladung angenommen: Rund ums Thema „Blaulicht“ besuchten wir verschiedene Einrichtungen. Das Operation-Center der DRF Luftrettung, die Außenstelle der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg am Baden-Airpark, die Feuerwehr und die DRK-Rettungswache in Baden-Baden. Dabei habe ich nochmals meine Forderung einer zusätzlichen Stationierung eines Rettungshubschraubers am Baden-Airpark betont – dieser sollte unbedingt nachtflugtauglich sein und eine Seilwinde…

„Nicht auf dem Rücken der Menschen! Eine schnelle und gute stationäre sowie rettungsdienstliche Versorgung ist zwingend. Dafür bedarf es in Mittelbaden dezentrale Angebote, die für die Menschen gut erreichbar sind“: Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die Antwort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne). MdL Tobias Wald hatte sich nach einer…

„Wir brauchen möglichst schnell mehr günstigen Wohnraum. Dieses Ziel muss mit Qualität erreicht werden. Das kann mit Gestaltungsbeiräten gelingen“: Mit diesen Worten begrüßt Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher, der CDU-Landtagsfraktion, die finanzielle Förderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in den Jahren 2018 und 2019.  Gestaltungsbeiräte bekommen einen Zuschuss von insgesamt rund 200.000 Euro.  Bereits…

Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern jetzt in Kiel gefordert.  „Wir wollen das Lottomonopol erhalten“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Tobias Wald. Kein Markt, keine…

„Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuallererst die Mitgliedsstaaten verantworten“: Eine klare Position haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund im Hinblick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.  Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, betonte: „Die Europäische Union darf kein…

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik“, betont der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU). „Deshalb begrüße ich das neue Wohnraumförderprogramm außerordentlich.“ Allerdings, so Wald: „Wir sind zwar nun auf einem guten Weg – doch der Weg ist noch lang. Dazu zählt zum Beispiel die Schaffung von Bauland. Und:…

Baden-Baden/Bühl  – „Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur: Bei diesen Themen müssen wir im Höhengebiet rund um die Schwarzwaldhochstraße schnell vorankommen“. Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) hat sich deshalb mit zwei Schreiben an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt. Darin geht es um eine verstärkte Polizeipräsenz und eine Lösung für die Probleme der Bergwacht, die den Verkehr bisher…

Baden-Baden  – Viel Geld für Ottersweier: Das Land fördert die Neugestaltung des Platzes vor der Wallfahrtskirche Maria Linden mit 426.960 Euro. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. „Als finanz- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich zum einen über die Förderung von vielen Vorhaben in meinem Wahlkreis, zum anderen setzen wir Schwerpunkte,…

Baden-Baden – „Ich weise die Kritik des Sozialministeriums, wonach ich unfair und fahrlässig die Krankenhausfinanzierung und die Notfallaufnahme vermengt hätte, zurück. Denn:  Es ging und geht mir darum, gemeinsam nach einer Lösung suchen. Exakt deshalb habe ich schon am 6. März 2018 an Minister Lucha geschrieben (vgl. Pressemitteilung vom 12. März 2018). Mir geht es…

Baden-Baden – „Mit Entsetzen und großer Traurigkeit habe ich die Vorgänge rund um den Tod des 61-Jährigen verfolgt. Trotz der Anteilnahme und des Respekts vor den Angehörigen muss das Geschehene auch nach erst so kurzer Zeit dafür Anlass sein, den Dingen auf den Grund zu gehen – und zwar in mehrfacher Hinsicht.“ Das stellt der…

Karlsruhe/Baden-Baden – „Das ist nicht akzeptabel“: Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald teilt die kritische Haltung von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) im Hinblick auf den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Er redet auch dem Rechtsbruch das Wort“, so Innenminister Strobl in einem Schreiben an MdL Tobias Wald. Wald hat sich an Strobl  nach einer Veröffentlichung in den BNN…

Baden-Baden/Bühl – „Die Probleme im Gesundheitswesen und im Besonderen die Probleme, die durch eine nicht ausreichende Finanzierung der Kliniken entstehen, dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden – und zwar weder auf dem Rücken der Patienten noch auf dem Rücken der Pflegekräfte.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) im Hinblick auf…

Erfreuliche Nachricht aus Stuttgart: Für die Erneuerung der Merkur-Bergbahn erhält die Stadt Baden-Baden voraussichtlich einen Zuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Die Finanzhilfe wird aus aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2018 bereitgestellt. Ein entsprechendes Schreiben hat Wald vom zuständigen Minister Guido Wolf (CDU) am Dienstag (6. März)…

„Das ist doch ein Treppenwitz: Da wurde eine Bundesstraße gebaut – aber ein vergleichsweise schmaler Radweg direkt daneben darf nicht entstehen. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die Problematik im Zuge der Freigabe des ersten Teilstücks der B3neu zwischen Steinbach und Sinzheim. „Aus ökologischen und touristischen…

„Augen zu und durch – diese Haltung akzeptieren wir nicht, und wir werden für unsere Beschlüsse und Auffassungen eintreten“. Mit diesen Worten reagieren der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und der Vorsitzende der Fraktion im kurstädtischen Gemeinderat, Armin Schöpflin (beide CDU), auf die Stellungnahme von Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Er hatte gesagt: „Unsere…

Die Versorgung mit schnellem Internet ist im Wahlkreis 33 (Baden-Baden/Bühl) besser als im Landesdurchschnitt. Spitzenreiter ist Sinzheim, gefolgt von Baden-Baden und Bühl. „Ich habe mich nachdrücklich und nachhaltig für die zwischenzeitlich erreichte Qualität eingesetzt. Doch wir müssen uns weiter anstrengen und die weißen Flecken mit einer guten Datenautobahn von der Landkarte tilgen. Es kann und…

Fast eine Milliarde Euro fließt in den Jahren 2017 bis 2019 in die Sanierung und den Bau von Schulen in Baden-Württemberg. Und allein im Jahr 2019 wird das Land 11,4 Milliarden Euro in Bildung investieren. Das ist ein neuer Rekord. „Der Sanierungsstau wird aufgelöst. Das ist möglich durch Mittel des Landes und des Bundes. Ich…

In der Debatte über das Wahlrecht mahnt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) zu mehr Sachlichkeit: „Das Thema ist komplex und sollte nicht weiter durch Emotionalisierung unter die Räder kommen.“ Wald geht es um eine sachliche Auseinandersetzung und die beste Abbildung des Wählerwillens. „Dabei spielt für mich auch die Nachvollziehbarkeit für den Wähler eine ganz wichtige…

Es geht schlicht um Menschenleben – konkret um die schnellstmögliche Hilfe im Notfall etwa bei Herzstillstand. Da zählt jede Minute, ja jede Sekunde! Deshalb setze ich mich für das System der sogenannten Mobilen Retter ein. Und zwar als Ergänzung. 50 mögliche Retter (darunter Ärzte und Krankenpfleger) haben sich schon beim DRK registrieren lassen. Zusammen mit…

„Die Schaffung von mehr und vor allem günstigen Wohnungen ist eine der wichtigsten Aufgaben.“ Das hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, anlässlich der Vorstellung der wohnungspolitischen Vorhaben der Stadt Baden-Baden am 25. Januar 2018 festgestellt.  „Die Schaffung von mehr Wohnraum ist zwingend verbunden mit weniger Bürokratie“, betonte Wald. Die Verfahren müssten deutlich vereinfacht…

Baden-Baden – Verwundert und erstaunt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über die Reaktionen auf seine Mitteilung, wonach das neu anzuwendende Verfahren in Sachen Windkraft fast durchweg zu deutlich größeren Abständen zur Wohnbebauung führt. MdL Wald beruft sich dabei nicht nur auf Bürgerinitiativen, die durchweg von größeren Abständen ausgehen, sondern auch auf eine Studie des TÜV…

Baden-Baden/Rastatt – Die Abstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung müssen ab sofort deutlich größer werden. Das ist die Konsequenz eines neuen Verfahrens, das laut einem Schreiben des Umweltministeriums an die Stadt- und Landkreise bei Genehmigungsverfahren angewendet werden muss. Das geht aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) hervor. Bei dem alternativen Verfahren handelt es…

Die Weichen sind gestellt: für mehr Sicherheit, für bessere Bildung, für eine gute Zukunft: Am 20. Dezember haben wir im Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich eine Rede gehalten. Darin habe ich deutlich gemacht, was mir wichtig ist:     Sehr geehrte Frau Präsidentin,…

Wir stellen viel mehr Geld für Bau und Sanierung von Schulen zur Verfügung. Dazu stellen CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und ich als finanzpolitischer Sprecher in einer Pressemitteilung fest: Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik. Unser Ziel kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Und dazu setzen wir nicht nur…

Wir handeln – und setzen ganz klare Schwerpunkte: Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender Arbeitskreises Finanzen möchte ich kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts am Mittwoch, 20. Dezember 2017, ein paar wichtige Weichenstellungen aufzeigen. Hier der Überblick – so kurz wie möglich, so lang wie nötig: Das Haushaltsvolumen liegt erstmals bei mehr als 50…

„Eine Neuauflage des Schulversuchs ,Grundschule ohne Noten’ darf es nicht geben“. Das stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest.  Er weist auf die teils schlechten Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien (VERA-3, IQB Bildungstrend und IGLU) hin:  „Leistung, Verbindlichkeit und Qualität müssen wieder die Leitlinien in der Bildungspolitik sein.“ Beim Schulversuch ‚Grundschule ohne Noten‘ fand…

Trotz des geplanten Ausbaus der Stellplätze für Lkw beispielsweise auf der Rastanlage in Bühl sieht der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) weiteren Handlungsbedarf. Überfüllte Stellplätze, gefährlich auf Standstreifen sowie auf Aus- und Auffahrten parkende Lkw, selbst in Ortschaften über das gesamte Wochenende: „Das muss sich ändern“, so Wald. Derzeit gibt es rund 6500 Lkw-Stellplätze in Baden-Württemberg…

Stuttgart/Bühlertal – Vom Netz in die Natur, vom Computer in den Wald: Das Pilotprojekt „Naturpark-Detektive“ kann starten. Der Finanzausschuss hat jetzt das Geld bewilligt, so dass das Land das Vorhaben im Doppelhaushalt 2018/19 mit insgesamt 50.000 Euro fördert. In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Karl-Heinz Dunker, Geschäftsführer des Naturpark…

Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen deutlich mehr Geld vom Land als ursprünglich geplant. Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, mitgeteilt. Demnach fließen aus dem sogenannten Kommunalen Sanierungsfonds auf Basis der neuen Steuerschätzung 173,7 Millionen Euro im Jahr 2018 an die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2019 sind 207,1 Millionen Euro vorgesehen. Ursprünglich…

Für den weiteren Breitbandausbau wird der Landkreis Rastatt 4.404.636 Euro für die Einrichtung eines Betreibermodells für schnelles Internet erhalten. Weiterhin fördert das Land den Aufbau eines überörtlichen Backbone-Netzes der Stadt Lichtenau mit 342.374 Euro. Die Gemeinde Ottersweier erhält 401.789 Euro für den Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald am Mittwoch mitgeteilt.  „Der…

„Unfassbar und schlicht eine Katastrophe“: Mit diesen Worten reagiert MdL Tobias Wald (CDU) auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe. Das RP hat die Verfügung des Landratsamts, die Ruine Hundseck abzureißen,  aufgehoben. „Ich pflichte Jörg Schmidt, immerhin ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, bei: Die Entscheidung steht nicht nur in völligem Widerspruch zum Urteil des Amtsgerichts,…

Der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre trägt die Handschrift der CDU: „Wir machen unser Land fit für die Zukunft und haben dabei die uns nachfolgenden Generationen fest im Blick“, betont MdL Tobias Wald. Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die Leitlinien unseres Handelns. „Wir haben eine historische Trendwende eingeleitet“, sagt Tobias Wald weiter. Denn: Erstmals…