Rettungswesen:  Lösung in Sicht

„Ob schwangere Mutter oder Herzinfarkt-Patient: Die Betroffenen müssen schnell versorgt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Rettungswagen mit Notfall-Patienten immer wieder zu lange Wege zurücklegen müssen oder gar hin und her fahren müssen, weil der Notarzt keine Klinik findet. Das muss von den Leitstellen erledigt werden. Dazu bedarf es auch der Einführung neuer…

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Für mehr Steuergerechtigkeit

Ich habe am Mittwoch (7. November) als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Grunderwerbssteuer gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass wir eine umfassende Reform brauchen. Nachfolgend mein Redebeitrag:   Seit dem 1. September 2006 – mit Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ – können die Bundesländer die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst festlegen. Während viele Länder diesen seither erhöht…

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Wir stärken die Polizei

„Mit hohen Investitionen stärken wir die Polizei und sorgen für mehr Sicherheit im Land. Dazu zählt der Kauf von 250 Dokumentenprüfgeräten für rund eine Million Euro. Damit kann Missbrauch mit gefälschten Pässen und Ausweisen verhindert werden.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach Abschluss der Beratung des Nachtragshaushalts durch die Haushaltskommission…

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Anerkennung beschleunigen

„Ohne ausländische Pflegekräfte können wir den Mangel in Kliniken und Heimen nicht beseitigen. Deshalb muss auch die Anerkennung von Abschlüssen bundesweit zügig vereinheitlicht und beschleunigt werden.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte mit Kollegen der CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landesregierung will diesen Kurs unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter…

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Weichen richtig gestellt

Wir handeln. Wer auch immer etwas anders sagt – es ist falsch. Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen. Hier ein paar Beispiele aus dem Nachtragshaushalt, den die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen jetzt auf den Weg gebracht haben. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied der Haushaltskommission konnte ich mithelfen, die Weichen richtig…

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Prüfung dringend geboten

„Einsparungen beim Bau des Nationalparkzentrums werden jetzt geprüft.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach der Sitzung der Haushaltskommission am vergangenen Freitag mitgeteilt. Die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen, darunter Finanzexperte Tobias Wald, hatten in der Haushaltskommission den Nachtragshaushalt beraten.  Auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion ist ein „Prüfauftrag zum Kosteneinsparen“ verankert worden. „Das ist…

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B3neu: „Ampeln nicht optimal“

„Trotz des Baus der B3neu bilden sich zum Teil lange Staus in den angrenzenden Städten und Gemeinden. Viele Pendler nutzen die neue Bundesstraße nicht. Ich sehe Handlungsbedarf.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung und in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fest. In der Kleinen Anfrage regt Tobias Wald unter…

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Bauen: Die Mischung macht’s

„Die Mischung macht’s: Wir brauchen dringend mehr günstige Mietwohnungen und zudem eine bessere Förderung von Wohneigentum. Mit der Entbürokratisierung der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung sind wir auf einem guten Weg. Um das Ziel zu erreichen, sind auch die Kommunen gefordert.“ Das stellt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung fest. In der Antwort der…

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Starke Unternehmen im Wahlkreis

Minister Peter Hauk und Landtagsabgeordneter Tobias Wald haben Landmaschinen Rauch und Arvato Infoscore besucht: Nachhaltigkeit und Effizienz sind beim Besuch der Rauch Landmaschinen GmbH am Baden-Airpark im Fokus gewesen. Denn: Standen im Jahr 1950 noch 0,52 ha landwirtschaftliche Produktionsfläche (pro Person) bei weltweit 2,5 Milliarden Menschen zur Verfügung, werden es im Jahr 2050 Schätzungen zufolge…

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Bürgschaften auch für Genossenschaften

„Genossenschaften müssen künftig in den Genuss von Bürgschaften des Landes kommen.“ Das fordert der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald. Er hat sich bereits im August mit einem Antrag an die Landesregierung gewendet. Ziel ist die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens auf Genossenschaften. Dafür sind Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro nötig. Hintergrund:  Die bisherige…

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LBV muss moderner Dienstleister werden!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias Wald sagte heute (28. September) zum Landesamt für Besoldung und Versorgung:  „Wir haben uns schnell darum gekümmert. Jetzt ist das Finanzministerium gefordert: Die Missstände müssen unverzüglich beseitigt werden“, betonte Wald im Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Betroffene klagen auch über mangelnde…

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Mehr Bauflächen!

„Wir müssen dringend steuerliche Anreize im Wohnungsbau bieten. Das ist neben der Ausweisung von Bauflächen ein zentraler Hebel, damit mehr Wohnraum entsteht. Deshalb begrüße ich als wohnungs- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Beschlüsse von Erfurt ausdrücklich“, so MdL Tobias Wald  nach der Tagung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und…

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Halbzeit: Wir handeln!

Wir handeln! Und das lässt sich beweisen. Denn jetzt ist Halbzeit. Und zwar Halbzeit der Legislaturperiode.  Zweieinhalb Jahre sind vorbei. Zweieinhalb Jahre, in denen die CDU-Landtagsfraktion die maßgeblichen Weichen in der Landespolitik gestellt hat. Denken wir an die Bildung! Endlich ist wieder Realismus eingekehrt. Beispiel: Es gibt Zusatzstunden in Deutsch und Mathematik.  Oder denken wir…

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Auf Erfolgen nicht ausruhen!

Die Steuereinnahmen sprudeln. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Teils sind die Haushalte von Überschüssen geprägt. In Baden-Württemberg bauen wir Kreditmarktschulden ab. Das gab’s noch nie! Und all’ das ist ein Ergebnis von richtig gestellten Weichen – ein Erfolg der Union!  Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stelle ich deshalb fest: Wir können darauf stolz sein.…

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Bürokratisches Monster droht

„Es droht ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Das darf nicht sein!“ Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die drohende EU-Notifizierungspflicht auch für Raumordnungs- und Bauleitpläne. „Davon wären sämtliche mehr als 11000 Städte und Gemeinden betroffen. Und das würde zu einem erheblichen Aufschub bei der Umsetzung der Bauleitpläne führen und ferner zu…

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Schnelles Netz für Gewerbepark

 „Eine gute digitale Infrastruktur ist wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Zweckverband Gewerbepark mit dem Regionalflughafen in Söllingen jetzt einen hohen Zuschuss für den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes  zur Anbindung des Gewerbeparks erhält.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt.  Der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen erhält vom…

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Sommerschule – einfach klasse

Das ist einfach klasse: Erstmals gibt es Sommerschulen in diesem Jahr auch an Grundschulen. Das ist ein neues Projekt des Kultusministeriums. Und dabei geht’s spielerisch zu. Aber natürlich mit Sinn und Zweck. Erstmals werden die Sommerschulen in einem Pilotprojekt auch an acht Grundschulen getestet. Dabei liegt im Rahmen der Qualitätsoffensive ein besonderer Fokus auf den…

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Pflege trifft Politik

Ein Pflegepraktikum hat jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald absolviert – und zwar beim Pflegeteam Laubach in Bühl. Dazu hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unter dem Motto „Pflege trifft Politik“ eingeladen. Während des Praktikums kam es zu einem intensiven Austausch über die Versorgungs- und Arbeitssituation von ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie über den Personalbedarf…

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Tolle Projekte im Naturpark

Vertreter des Arbeitskreises Ländlicher Raum der baden-württembergischen CDU-Fraktion sowie Tobias Wald als heimischer Abgeordneter haben sich jetzt ausführlich über die aktuellen Projekte des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord informiert. In dessen Geschäftsstelle in Bühlertal besichtigten sie den Naturpark-Infoshop, der Besucher mit Wander- und Ausflugstipps nebst Beratung, Broschüren und Kartenmaterial versorgt sowie eine Auswahl regionaler Produkte zum Verkauf…

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„GaLaBau trifft Politik“

Im Rahmen des Programms „GaLaBau trifft Politik“, initiiert vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg, lernen insgesamt über 70 Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg Betriebe innerhalb ihres Wahlkreises kennen. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu:   Am 1. August 2018 ergriff der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) nicht nur die Chance, die Heß GmbH Gartengestaltung in Bühl zu besichtigen,…

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Sozialen Frieden erhalten!

Mehr Wohnraum und vor allem bezahlbarer Wohnraum sorgt für sozialen Frieden im Land. Bund, Land und Kommunen müssen Hand in Hand die Herausforderung meistern. Das habe ich in einem längeren Interview mit dem Badischen Tagblatt deutlich gemacht: BT: Herr Wald, was muss passieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen? Tobias…

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Vereine nicht im Visier

Die Vereine stehen nicht im Fokus der Aufsichtsbehörden. Diese für viele Vereinsvertreter beruhigenden Worte stammen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink. Er war auf Einladung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) am Mittwochabend nach Baden-Baden gekommen und referierte vor 250 Gästen über die seit rund zwei Monaten geltende Datenschutzgrundverordnung. Mit seinen Worten erfüllte Brink auch eine Hoffnung…

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Weniger Bürokratie!

„Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie: Auf diesem Weg sind wir jetzt ein großes Stück weitergekommen“, stellt Tobias Wald, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fest. Die Novellierung der Landesbauordnung ist auf dem Weg. Für die CDU-Landtagsfraktion hat die Wohn- und Lebensqualität einen hohen Stellenwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität trägt zum sozialen Frieden im Land…

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Richtige Richtung

„Baden-Württemberg geht beim Wohnungsbau voran. Das hat sich bei der Tagung der bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern in Berlin gezeigt.“ Das stellt MdL Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Erklärung fest. „So haben wir beispielsweise durch den veränderten  § 13 b Baugesetzbuch für beschleunigte Verfahren gesorgt. Exakt das…

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Flaggen: Für dauerhafte Lösung

Hoffnung für die badische Flagge: Der Vorstoß der drei CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Dr. Albrecht Schütte und Tobias Wald ist laut dem jetzt vorliegenden Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erfolgreich gewesen. „Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltungsvorschrift des Landes nun grundsätzlich überprüft wird. Das hatten wir gefordert. Mit der Zwischenlösung, wonach die badische Flagge…

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Badische Flagge muss wehen!

„Wir wollen, dass die badische Flagge wieder auf dem Schloss in Karlsruhe weht. Und wir wollen, dass die badische Flagge wie auch die württembergische Flagge auf den Dienstgebäuden des Landes wehen dürfen. Die Verwaltungsvorschrift des Landes muss dahingehend geändert werden.“ Das fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Uli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal), Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) und Tobias…

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Auf den Prüfstand!

„Alle Kosten müssen auf den Prüfstand.  Einsparungen bei Investitionen und Betrieb des Nationalparkzentrums sind anzupacken.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, auf Berichte über massive Kostensteigerungen bei den Besucher- und Informationseinrichtungen des Nationalparks Schwarzwald. Wald hatte sich gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, in einem mehrseitigen Schreiben…

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Tierqualen beenden

„Widerlich, ekelhaft und nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und vor allem die EU sind gefordert, den Tiertransporten in Drittländer außerhalb der EU ein Ende zu bereiten“: Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf Berichte über Schlachttiertransporte unter Missachtung des Tierschutzes sowie Anschreiben von Bürgern.  „In Baden-Württemberg ist gehandelt worden“, so Tobias Wald…

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Digitalisierung ist Zukunft

„Digitalisierung ist Zukunft“: Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) weist in einer Pressemitteilung auf die Wiederauflage der Digitalisierungsprämie für mittelständische Betriebe hin. „Neue Informations- und Kommunikationstechniken helfen dabei, Prozesse effizienter zu gestalten und neue Produkte sowie Dienstleistungen einzuführen oder innovative Geschäftsmodelle umzusetzen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion weiter. Konkret: In diesem Jahr stehen vier…

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PFC: Noch viele Fragen offen

„Noch immer sind einige Fragen nicht geklärt. Deshalb begrüße ich die geplante Zwischenbilanz durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in Sachen PFC sehr.“ Das geht aus einer Pressemitteilung von MdL Tobias Wald (CDU) hervor. Laut einer Antwort von Umweltminister Franz Untersteller auf eine Anfrage von Tobias Wald bereitet das Regierungspräsidium (RP) derzeit ein „Sammelwerk aller erfolgten und…

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Appell: Lokal einkaufen

„Trickserei und Betrug auf Marktplätzen im Online-Handel müssen beendet werden“: Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, in der Aktuellen Debatte des Landtags in Stuttgart am 14. Juni deutlich gemacht.  Der Startschuss für ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel ist gefallen: Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am…

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Merkur-Bergbahn auf gutem Weg

Baden-Baden – Die finanzielle Förderung der Erneuerung der Merkur-Bergbahn ist auf einem guten Weg. Das ist jetzt bei einem gemeinsamen Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Fabian Gramling sowie Helmut Oehler, Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden, und Stefan Güldner, Chef der Baden-Baden Linie, deutlich geworden. Demnach kann die Stadt Baden-Baden mit einem Zuschuss des Landes in…

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Nein zu Burka im Gericht

Klares Nein zur Burka im Gericht: „Ich finde: Wir sind ein freies, offenes, tolerantes Land. Aber die Toleranz hat Grenzen. Unsere Werte müssen geachtet und beachtet werden. Und dazu zählt, dass wir Gesicht zeigen. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass Justizminister Guido Wolf eine Initiative mehrerer Bundesländer, die zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei…

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Geld für Schulen in der Region

Als erste Landesregierung überhaupt hat Baden-Württemberg für die Jahre 2017 bis 2019 einen Sanierungsfonds aufgelegt, der nun zu etwa 80 Prozent in Schulen fließen wird. Parallel dazu gibt es das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, womit Schulträgern Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen winken.  Bis zum 31. März haben die Kommunen ihre Förderanträge an die zuständigen Regierungspräsidien gestellt.…

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164.700 Euro für Sanierung der Sportanlagen im Aumattstadion

Das Land Baden-Württemberg fördert im Jahr 2018 insgesamt 114 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen von rund 17,7 Millionen Euro. Darin enthalten ist die Sanierung der Sportanlagen im Aumattstadion, wofür die Stadt Baden-Baden nun 164.700 Euro erhält, so Landtagsabgeordneter Tobias Wald in einer Mitteilung. MdL Tobias Wald freut sich über den weiteren Zuschuss, denn so ist die Landesförderung…

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Städtebauförderung 2018: 3 Millionen Euro für Projekte in Mittelbaden

In den Stadtkreis Baden-Baden und in den südlichen Landkreis Rastatt fließen über die Städtebauförderung des Landes 2018 insgesamt 3 Millionen Euro. Das hat der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, mitgeteilt. Die Stadt Baden-Baden erhält demnach  für das Erneuerungsgebiet „Stadtteil-Oos“ 1,9 Millionen Euro. An die Gemeinde Rheinmünster gehen 600.000 Euro für die „historische…

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Blaulichttag mit Innenminister Thomas Strobl

Innenminister Thomas Strobl hat meine Einladung angenommen: Rund ums Thema „Blaulicht“ besuchten wir verschiedene Einrichtungen. Das Operation-Center der DRF Luftrettung, die Außenstelle der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg am Baden-Airpark, die Feuerwehr und die DRK-Rettungswache in Baden-Baden. Dabei habe ich nochmals meine Forderung einer zusätzlichen Stationierung eines Rettungshubschraubers am Baden-Airpark betont – dieser sollte unbedingt nachtflugtauglich sein und eine Seilwinde…

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„Nicht auf dem Rücken der Menschen“

„Nicht auf dem Rücken der Menschen! Eine schnelle und gute stationäre sowie rettungsdienstliche Versorgung ist zwingend. Dafür bedarf es in Mittelbaden dezentrale Angebote, die für die Menschen gut erreichbar sind“: Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die Antwort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne). MdL Tobias Wald hatte sich nach einer…

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Baukultur wichtig!

„Wir brauchen möglichst schnell mehr günstigen Wohnraum. Dieses Ziel muss mit Qualität erreicht werden. Das kann mit Gestaltungsbeiräten gelingen“: Mit diesen Worten begrüßt Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher, der CDU-Landtagsfraktion, die finanzielle Förderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in den Jahren 2018 und 2019.  Gestaltungsbeiräte bekommen einen Zuschuss von insgesamt rund 200.000 Euro.  Bereits…

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„Wir wollen das Lottomonopol erhalten“

Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern jetzt in Kiel gefordert.  „Wir wollen das Lottomonopol erhalten“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Tobias Wald. Kein Markt, keine…

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Für EU – aber gegen Umverteilung

„Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuallererst die Mitgliedsstaaten verantworten“: Eine klare Position haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund im Hinblick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.  Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, betonte: „Die Europäische Union darf kein…

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Mehr Ziegelsteine, weniger Bürokratie!

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik“, betont der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU). „Deshalb begrüße ich das neue Wohnraumförderprogramm außerordentlich.“ Allerdings, so Wald: „Wir sind zwar nun auf einem guten Weg – doch der Weg ist noch lang. Dazu zählt zum Beispiel die Schaffung von Bauland. Und:…

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Höhengebiet: Probleme lösen!

Baden-Baden/Bühl  – „Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur: Bei diesen Themen müssen wir im Höhengebiet rund um die Schwarzwaldhochstraße schnell vorankommen“. Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) hat sich deshalb mit zwei Schreiben an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt. Darin geht es um eine verstärkte Polizeipräsenz und eine Lösung für die Probleme der Bergwacht, die den Verkehr bisher…

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ELR: Mehr als eine Million für Mittelbaden

Baden-Baden  – Viel Geld für Ottersweier: Das Land fördert die Neugestaltung des Platzes vor der Wallfahrtskirche Maria Linden mit 426.960 Euro. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. „Als finanz- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich zum einen über die Förderung von vielen Vorhaben in meinem Wahlkreis, zum anderen setzen wir Schwerpunkte,…

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Gemeinsam nach Lösung suchen!

Baden-Baden – „Ich weise die Kritik des Sozialministeriums, wonach ich unfair und fahrlässig die Krankenhausfinanzierung und die Notfallaufnahme vermengt hätte, zurück. Denn:  Es ging und geht mir darum, gemeinsam nach einer Lösung suchen. Exakt deshalb habe ich schon am 6. März 2018 an Minister Lucha geschrieben (vgl. Pressemitteilung vom 12. März 2018). Mir geht es…

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Todesfall: Auf den Grund gehen!

Baden-Baden – „Mit Entsetzen und großer Traurigkeit habe ich die Vorgänge rund um den Tod des 61-Jährigen verfolgt. Trotz der Anteilnahme und des Respekts vor den Angehörigen muss das Geschehene auch nach erst so kurzer Zeit dafür Anlass sein, den Dingen auf den Grund zu gehen – und zwar in mehrfacher Hinsicht.“ Das stellt der…

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Strobl und Wald: „Nicht akzeptabel“

Karlsruhe/Baden-Baden – „Das ist nicht akzeptabel“: Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald teilt die kritische Haltung von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) im Hinblick auf den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Er redet auch dem Rechtsbruch das Wort“, so Innenminister Strobl in einem Schreiben an MdL Tobias Wald. Wald hat sich an Strobl  nach einer Veröffentlichung in den BNN…

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Grundsätzliche Wende nötig

Baden-Baden/Bühl – „Die Probleme im Gesundheitswesen und im Besonderen die Probleme, die durch eine nicht ausreichende Finanzierung der Kliniken entstehen, dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden – und zwar weder auf dem Rücken der Patienten noch auf dem Rücken der Pflegekräfte.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) im Hinblick auf…

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Land fördert Merkur-Bergbahn

Erfreuliche Nachricht aus Stuttgart: Für die Erneuerung der Merkur-Bergbahn erhält die Stadt Baden-Baden voraussichtlich einen Zuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Die Finanzhilfe wird aus aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2018 bereitgestellt. Ein entsprechendes Schreiben hat Wald vom zuständigen Minister Guido Wolf (CDU) am Dienstag (6. März)…

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„Radweg“ nichts als Treppenwitz

„Das ist doch ein Treppenwitz: Da wurde eine Bundesstraße gebaut – aber ein vergleichsweise schmaler Radweg direkt daneben darf nicht entstehen. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die Problematik im Zuge der Freigabe des ersten Teilstücks der B3neu zwischen Steinbach und Sinzheim. „Aus ökologischen und touristischen…

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„Nichts als Nebelkerzen“

„Nichts als Nebelkerzen!“: Mit diesen Worten weist der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald den Vorwurf von MdL Beate Böhlen (Grüne) zurück, wonach er „mit reißerischen Aussagen“ die Befürworter von Windrädern sowie den Regionalverband Mittlerer Oberrhein kritisieren würde. Wald ruft dazu auf, auch bei strittigen Themen sachlich zu bleiben. Wald hat sich unter anderem im Wirtschaftsministerium erneut erkundigt…

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„Haltung akzeptieren wir nicht“

„Augen zu und durch – diese Haltung akzeptieren wir nicht, und wir werden für unsere Beschlüsse und Auffassungen eintreten“. Mit diesen Worten reagieren der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und der Vorsitzende der Fraktion im kurstädtischen Gemeinderat, Armin Schöpflin (beide CDU), auf die Stellungnahme von Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Er hatte gesagt: „Unsere…

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Viel Geld für schnelles Internet

Die Versorgung mit schnellem Internet ist im Wahlkreis 33 (Baden-Baden/Bühl) besser als im Landesdurchschnitt. Spitzenreiter ist Sinzheim, gefolgt von Baden-Baden und Bühl. „Ich habe mich nachdrücklich und nachhaltig für die zwischenzeitlich erreichte Qualität eingesetzt. Doch wir müssen uns weiter anstrengen und die weißen Flecken mit einer guten Datenautobahn von der Landkarte tilgen. Es kann und…

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Rekord für Schulen!

Fast eine Milliarde Euro fließt in den Jahren 2017 bis 2019 in die Sanierung und den Bau von Schulen in Baden-Württemberg. Und allein im Jahr 2019 wird das Land 11,4 Milliarden Euro in Bildung investieren. Das ist ein neuer Rekord. „Der Sanierungsstau wird aufgelöst. Das ist möglich durch Mittel des Landes und des Bundes. Ich…

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Mehr Sachlichkeit!

In der Debatte über das Wahlrecht mahnt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) zu mehr Sachlichkeit: „Das Thema ist komplex und sollte nicht weiter durch Emotionalisierung unter die Räder kommen.“ Wald geht es um eine sachliche Auseinandersetzung und die beste Abbildung des Wählerwillens. „Dabei spielt für mich auch die Nachvollziehbarkeit für den Wähler eine ganz wichtige…

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Jede Minute zählt!

Es geht schlicht um Menschenleben – konkret um die schnellstmögliche Hilfe im Notfall etwa bei Herzstillstand. Da zählt jede Minute, ja jede Sekunde! Deshalb setze ich mich für das System der sogenannten Mobilen Retter ein. Und zwar als Ergänzung. 50 mögliche Retter (darunter Ärzte und Krankenpfleger) haben sich schon beim DRK registrieren lassen. Zusammen mit…

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Gemeinsam möglichst schnell!

„Die Schaffung von mehr und vor allem günstigen Wohnungen ist eine der wichtigsten Aufgaben.“ Das hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, anlässlich der Vorstellung der wohnungspolitischen Vorhaben der Stadt Baden-Baden am 25. Januar 2018 festgestellt.  „Die Schaffung von mehr Wohnraum ist zwingend verbunden mit weniger Bürokratie“, betonte Wald. Die Verfahren müssten deutlich vereinfacht…

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Es geht nur um die Sache

Baden-Baden – Verwundert und erstaunt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über die Reaktionen auf seine Mitteilung, wonach das neu anzuwendende Verfahren in Sachen Windkraft fast durchweg zu deutlich größeren Abständen zur Wohnbebauung führt. MdL Wald beruft sich dabei nicht nur auf Bürgerinitiativen, die durchweg von größeren Abständen ausgehen, sondern auch auf eine Studie des TÜV…

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Endlich realistischer!

Baden-Baden/Rastatt – Die Abstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung müssen ab sofort deutlich größer werden. Das ist die Konsequenz eines neuen Verfahrens, das laut einem Schreiben des Umweltministeriums an die Stadt- und Landkreise bei Genehmigungsverfahren angewendet werden muss. Das geht aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) hervor. Bei dem alternativen Verfahren handelt es…

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Für unser Land!

Die Weichen sind gestellt: für mehr Sicherheit, für bessere Bildung, für eine gute Zukunft: Am 20. Dezember haben wir im Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich eine Rede gehalten. Darin habe ich deutlich gemacht, was mir wichtig ist:     Sehr geehrte Frau Präsidentin,…

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Rekord: Mehr Geld für Schulen

Wir stellen viel mehr Geld für Bau und Sanierung von Schulen zur Verfügung. Dazu stellen CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und ich als finanzpolitischer Sprecher in einer Pressemitteilung fest: Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik. Unser Ziel kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Und dazu setzen wir nicht nur…

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Ganz klare Schwerpunkte

Wir handeln – und setzen ganz klare Schwerpunkte: Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender Arbeitskreises Finanzen möchte ich kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts am Mittwoch, 20. Dezember 2017, ein paar wichtige Weichenstellungen aufzeigen. Hier der Überblick – so kurz wie möglich, so lang wie nötig: Das Haushaltsvolumen liegt erstmals bei mehr als 50…

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Kein neuer Schulversuch!

„Eine Neuauflage des Schulversuchs ,Grundschule ohne Noten’ darf es nicht geben“. Das stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest.  Er weist auf die teils schlechten Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien (VERA-3, IQB Bildungstrend und IGLU) hin:  „Leistung, Verbindlichkeit und Qualität müssen wieder die Leitlinien in der Bildungspolitik sein.“ Beim Schulversuch ‚Grundschule ohne Noten‘ fand…

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Ausbau muss weitergehen

Trotz des geplanten Ausbaus der Stellplätze für Lkw beispielsweise auf der Rastanlage in Bühl sieht der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) weiteren Handlungsbedarf. Überfüllte Stellplätze, gefährlich auf Standstreifen sowie auf Aus- und Auffahrten parkende Lkw, selbst in Ortschaften über das gesamte Wochenende: „Das muss sich ändern“, so Wald. Derzeit gibt es rund 6500 Lkw-Stellplätze in Baden-Württemberg…

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Detektive in der Natur: Klasse!

Stuttgart/Bühlertal – Vom Netz in die Natur, vom Computer in den Wald: Das Pilotprojekt „Naturpark-Detektive“ kann starten. Der Finanzausschuss hat jetzt das Geld bewilligt, so dass das Land das Vorhaben im Doppelhaushalt 2018/19 mit insgesamt 50.000 Euro fördert. In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Karl-Heinz Dunker, Geschäftsführer des Naturpark…

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Mehr Geld für Kommunen

Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen deutlich mehr Geld vom Land als ursprünglich geplant. Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, mitgeteilt. Demnach fließen aus dem sogenannten Kommunalen Sanierungsfonds auf Basis der neuen Steuerschätzung 173,7 Millionen Euro im Jahr 2018 an die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2019 sind 207,1 Millionen Euro vorgesehen. Ursprünglich…

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Viel Geld für schnelles Netz

Für den weiteren Breitbandausbau wird der Landkreis Rastatt 4.404.636 Euro für die Einrichtung eines Betreibermodells für schnelles Internet erhalten. Weiterhin fördert das Land den Aufbau eines überörtlichen Backbone-Netzes der Stadt Lichtenau mit 342.374 Euro. Die Gemeinde Ottersweier erhält 401.789 Euro für den Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald am Mittwoch mitgeteilt.  „Der…

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„Unfassbar und Katastrophe“

„Unfassbar und schlicht eine Katastrophe“: Mit diesen Worten reagiert MdL Tobias Wald (CDU) auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe. Das RP hat die Verfügung des Landratsamts, die Ruine Hundseck abzureißen,  aufgehoben. „Ich pflichte Jörg Schmidt, immerhin ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, bei: Die Entscheidung steht nicht nur in völligem Widerspruch zum Urteil des Amtsgerichts,…

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Historische Trendwende

Der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre trägt die Handschrift der CDU: „Wir machen unser Land fit für die Zukunft und haben dabei die uns nachfolgenden Generationen fest im Blick“, betont MdL Tobias Wald. Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die Leitlinien unseres Handelns. „Wir haben eine historische Trendwende eingeleitet“, sagt Tobias Wald weiter. Denn: Erstmals…

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Transparenz ist hohes Gut

„Transparenz ist im politischen Handeln ein hohes und unverzichtbares Gut“: Das stellen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel und Tobias Wald in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fest. Auslöser ist das Vorhaben von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, ins EU-Parlament zu wechseln und sein Mandat im Landtag zu behalten – zumindest vorübergehend. In ihrem Schreiben wollen…

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CDU-Erfolg: Wir tilgen Schulden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald sagten heute zur Haushaltseinbringung durch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne): „Die CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass das Land zum ersten Mal seit 65 Jahren Schulden zurückzahlt und in den beiden kommenden Jahren 500 Millionen Euro Altschulden tilgt. Die Steuerschätzungen im April…

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Erster Schritt: Fahrkarte für überall

Regelmäßiger Austausch mit den Tarifverbänden und den Gewerkschaften ist der CDU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen. Zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst hat die CDU dafür eine Arbeitsgruppe gegründet. „Wir wollen die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen. Denn angesichts des Fachkräftemangels gilt es, gut ausgebildete und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu begeistern…

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Attraktivität steigern

Regelmäßiger Austausch mit den Tarifverbänden und den Gewerkschaften ist der CDU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen. Zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst hat die CDU dafür eine Arbeitsgruppe gegründet. „Wir wollen die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen. Denn angesichts des Fachkräftemangels gilt es, gut ausgebildete und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu begeistern…

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PFC: Geld für Forschung und Personal

Die Weichen für die weitere Erforschung des PFC-Problems in Mittelbaden sind gestellt. Das gilt auch für ein qualifiziertes personelles Management beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als übergeordnete Behörde. Das hat MdL Tobias Wald in seiner Eigenschaft als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt. Wald stellt in der Pressemitteilung fest: „Wir brauchen weitere Fördermittel, um Klarheit zu schaffen.…

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Wohnungsbau: Schnell handeln!

Mittelbaden ist vom Wohnungsmangel massiv betroffen: Der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt zählen zu den Kreisen mit einem „sehr angespannten Wohnungsmarkt“. Dieser Befund hat sich von 2011 bis 2015 deutlich verstärkt. Baden-Baden ist zudem geprägt von einer „überdurchschnittlichen Arbeitsplatzdichte“. Die Kurstadt ist damit „besonders gefordert“. Das geht aus der jetzt vorgelegten Studie der Prognos…

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Die Mitte entlasten!

„Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Leistung muss sich lohnen.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach der Tagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen und im Bundestag in Wiesbaden fest. „Die finanziellen Spielräume müssen jetzt genutzt werden“, betonte Wald. So haben die Finanzexperten der Union auf der…

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Airpark: Regiobus wird wieder Thema

Die mögliche Regiobus-Verbindung vom Baden-Airpark nach Baden-Baden kommt in der Kurstadt wieder auf die Tagesordnung. „Seit Jahren setze ich mich für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Regionalflughafens ein. Der Individualverkehr muss auch verringert werden, um die Anwohner zu entlasten. Deshalb freue ich mich, dass die Stadt Baden-Baden sich noch einmal mit dem Regiobus befassen wird“, stellt…

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Versprechen gehalten!

„Ich habe mich nachdrücklich für die haushaltspolitische Wende eingesetzt. Umso mehr freue ich mich, dass mein Vorschlag , deutlich mehr Schulden zu tilgen, jetzt umgesetzt wird.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung fest. Die Haushaltskommission des Landes hat am heutigen Dienstag entschieden, im Doppelhaushalt 2018/19 Schulden in Höhe von einer…

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MdL Tobias Wald: Kehrtwende sachgerecht

„Ich begrüße das nahende Aus für Windkraft auf dem Wettersberg. Doch das muss auch für die möglichen Standorte beim Hummelsberg gelten“. Mit diesen Worten hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald auf einen Bericht reagiert, wonach die Stadt Baden-Baden die bisherigen Windkraft-Planungen am Standort Wettersberg zu den Akten legen will. „Ich habe schon im Frühjahr nach Gesprächen…

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Widersprüche bei Stadtbahnanbindung in Baden-Badener Innenstadt

MdL Tobias Wald erhält Antwort von Verkehrsminister Hermann Als „Phantomdiskussion“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald die anhaltende Debatte über eine mögliche Stadtbahnführung in die Innenstadt Baden-Badens: Zum einen ergeben sich Widersprüche aus den Antworten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine Anfrage von MdL Wald. Zum anderen müsste für die Stadtbahn eine eigene Trasse gebaut…

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Auf regionale Fische setzen

Bei jedem siebten Fisch, der überwiegend aus anderen Ländern importiert wird, ist etwas faul. Dagegen erweisen sich alle Forellen und Felchen aus regionaler Produktion als völlig unauffällig. Das sind die neuesten Ergebnisse der  Untersuchungen der Veterinärämter in Baden-Württemberg. „Erneut zeigt sich: Wer beim Einkauf auf regional erzeugte Produkte setzt, bekommt Qualität auf den Tisch“, stellt…

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Regiobusse: Nur der erste Schritt

Regiobusse: Nur der erste Schritt Als „ersten Schritt“ für eine bessere Anbindung des Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) an das Schienennetz hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald die Förderung der neuen Regiobus-Linie vom Baden-Airpark zum Bahnhof in Rastatt bezeichnet. „Weitere Schritte müssen folgen, dazu zähle ich die Anbindung an den Baden-Badener Bahnhof“, stellt Wald in der Mitteilung fest.…

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Chancen durch Digitalisierung

Digitalisierung ist Zukunft: Sinzheim hat  jetzt  in Stuttgart eine Förderung für eine App erhalten. Die Gemeinde hatte sich erfolgreich am Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration beteiligt.  Die Sieger des Wettbewerbs wurden durch eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und dem Gemeindetag ausgewählt. „Ich freue mich…

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Zweisprachigkeit: Es gibt keinen Anlass zu Furcht

„Es gibt überhaupt keinen Grund, am Fortbestand des deutsch-französischen Unterrichts an der Grundschule Baden-Oos und mithin an der deutsch-französischen Bildungskette in Baden-Baden oder anderswo zu zweifeln.“ Das stellt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung fest. Wald reagiert damit auf ein Schreiben von SPD-Stadtrat Werner Schmoll  an den Landtagsabgeordneten sowie eine Pressemitteilung von Schmoll.…

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Schneller mit Regiobus

Die Anbindung des Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) an das Schienennetz wird sich zum Fahrplanwechsel im kommenden Jahr verbessern. Davon geht der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) nach einer Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus. MdL Wald hatte an Hermann mit Blick auf das Regiobuskonzept „Baden-Airpark“ des Landkreises Rastatt geschrieben. Die Zeichen für diese neue und…

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Versorgungsrücklage: Gute Lösung gefunden

Der Beirat beim Pensionsvermögen hat am 4. August den neuen Richtlinien für Investitionen in die Versorgungsrücklage des Landes zugestimmt. Nachhaltigkeit ist dabei zentrales Element. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sowie Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor. „Nachhaltigkeit ist ein zentrales Entscheidungskriterium von Regierungs- und…

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Stadtbahnen: Fakten nicht ignorieren

„Parteipolitisches Gezänk, zudem noch persönlich gefärbt, ist überflüssig und nicht hilfreich bei der Suche nach einer guten Lösung für den schienengebundenen ÖPNV in Mittelbaden.“ Das stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Er reagiert damit auf den Vorwurf seiner Landtagskollegin Beate Böhlen (Grüne), wonach er ganz Mittelbaden in Angst und Schrecken versetzt habe.…

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Schnelles Internet sichert Zukunft

Für den weiteren Breitbandausbau wird die Stadt Bühl mehr als eine halbe Million Euro bekommen. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald am Mittwoch mitgeteilt. „Schnelles Internet ist für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Deshalb freue ich mich, dass der Breitbandausbau auch in Bühl weitergeht“, stellt Wald fest. Vom zuständigen Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sind…

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ÖPNV: CDU-MdL fordern Klarheit

Die Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder (Rastatt), Norbert Beck (Freudenstadt), Willi Stächele (Kehl) und Tobias Wald (Baden-Baden) haben heute Aufklärung und Klarheit im Hinblick auf die geplante Neuordnung des Bahnverkehrs in der Region gefordert. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der CDU-Landtagsabgeordneten an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hervor. Die mittelbadischen Abgeordneten erneuern in dem Schreiben ihre…

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Spielbank bleibt in Baden-Baden

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs, den Sitz der Spielbank nach Stuttgart zu verlagern, hat verständlicherweise für Irritationen, Spekulationen und Befürchtungen gesorgt, heißt es in einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU). Aber, so Wald: „Der Sitz bleibt, wo er ist – also in Baden-Baden. Daran wird nicht gerüttelt.“ Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist Wald laut…

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Mittelbaden nicht abhängen!

„So geht man nicht miteinander um“: Mit diesen Worten kritisiert der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) die mangelnde Einbindung Mittelbadens bei der Zukunftssicherung des „Karlsruher Modells“. „Seit vielen Jahren arbeiten wir in der Region eng zusammen, um für die Menschen möglichst gute Stadtbahn-Verbindungen zu schaffen. Auch deshalb gleicht es einem Schlag ins Gesicht, dass unsere mittelbadische…

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Justizminister Guido Wolf: Ausschreibung eingeleitet

Für notarielle Dienstleistungen in Bühl ist eine schnelle Lösung in Sicht. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Das Notariat in Bühl wird zum Jahresende schließen. Das geht auf die vor knapp zehn Jahren beschlossene Reform zurück (wir berichteten). Für die Notarstelle in Bühl ist das Verfahren zur sofortigen Ausschreibung der Notarstelle in Bühl…

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Windkraft ist Gefahr für das geplante Welterbe

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg sieht durch Windkraftanlagen (WKA) eine Gefahr für die mögliche Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von MdL Tobias Wald (CDU) hervor. „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der potenziellen Welterbestätte nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Schreiben an Wald. Darin verweist das…

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Hundseck: Längst überfällige Entscheidung

„Längst überfällig: Zumindest dieser Teil des Trauerspiels hat jetzt ein Ende.“ Das stellt MdL Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung zur heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses fest. Wald sieht einen „Missbrauch“ des Petitionsausschusses durch die Hundseck-Eigentümer. „Allerdings hätte der Ausschuss längst entscheiden können. Dann wären wir schon weiter“, so Wald. „Völlig unerklärlich“ ist dem CDU-Landtagsabgeordneten, dass…

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Rad- und Wirtschaftsweg: Endlich mehr Sicherheit

Mehr Sicherheit für Schüler und Radfahrer: Im Herbst wird zwischen Ottersweier-Haft und Lauf ein 600 Meter langer Rad- und Wirtschaftsweg gebaut. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe nachgefragt. „Ich freue mich sehr, dass mit dem Bau vor allem für mehr Sicherheit gesorgt wird“, stellt MdL Wald fest.…

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Schülerwettbewerb: Mitmachen und gewinnen!

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das dazu aufruft, die Natur zu schützen, oder das zeigt, wo diese bedroht ist. Erstmalig gibt es in…

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Rotherma: Fit für die Zukunft

Landtagsabgeordnete Sylvia M. Felder und Tobias Wald zur Tourismusförderung des Landes in Höhe von knapp 900 000 Euro. Für eine neue Attraktion im Mineral-Thermalbad Rotherma erhält die Stadt Gaggenau einen Landeszuschuss in Höhe von knapp 900 000 Euro. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald mitgeteilt. Zuvor ist der Zuschuss vom Wirtschaftsausschuss…

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Projektstart: Nachbarn schützen vor Einbrüchen

Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer materielle Schäden und finanzielle Verluste. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer Verunsicherung. Diese psychische Belastung ist oft nur schwer zu überwinden. Die Folge: Jeder fünfte Betroffene zieht nach einem Einbruch aus dem Haus oder der Wohnung aus oder hat zumindest vor, das zu tun. Der Kampf…

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Maut-Daten auch für die Fahndung nutzen

„Ich verstehe nicht, warum die Grünen gegen die Nutzung von Daten aus der LKW-Maut sind“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Es geht, so Wald, lediglich um eine Nutzung in Ausnahmefällen bei schweren Verbrechen. Zudem soll die Nutzung unter einem Richtervorbehalt stehen. Das bedeute, so Wald weiter: „Zuvor muss ein Richter der…

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Heimischer Wein auf den Tisch!

„Ein Angebot mit Wein aus unserer Heimat muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dafür werbe ich schon lange.“ Das stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Darin begrüßt Wald die Initiative der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner (MdL), die mit einem Weinforum auch auf Bundesebene für eine Hinwendung zu heimischen Weinen gesorgt hat (wir berichteten gestern).…

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Windkraft: An Tatsachen orientieren!

Höchst verwundert zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über den Vorwurf der grünen Kollegin Beate Böhlen, wonach er populistisch argumentiere. Wald stellt in einer Mitteilung fest: „Mein Hinweis, dass der Bau von Windkraftanlagen (WKA) den Erfolg der Bewerbung Baden-Badens um das Unesco-Welterbe-Siegel gefährden, ist notwendig und sachgerecht gewesen. Denn: Andernorts, etwa in Wiesbaden und im…

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Studien zu Infraschall nicht ignorieren!

Windkraftanlagen gefährden die Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Diese Auffassung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald. Er hat jetzt das Wirtschaftsministerium gebeten, sich des Themas anzunehmen. Ferner ist Wald alarmiert: Berichte über schädliche Auswirkungen von Infraschall häufen sich. Deshalb fordert MdL Wald, in Mittelbaden nichts zu überstürzen. Im persönlichen Austausch mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Wald auf die…

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Integrationsarbeit ist wichtig

Baden-Württemberg stellt im Jahr 2017 über das Förderprogramm VwV-Integration mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitiert auch die Gemeinde Sinzheim mit 52.500 Euro, die für die Einstellung einer/s Integrations-/ Flüchtlingsbeauftragte/n eingesetzt werden sollen, sowie die Stadt Baden-Baden, wo für die Verlängerung der Stelle der Integrationsbeauftragten 17.500 Euro…

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Sanierung von Straßen geht mit Hochdruck weiter

„Grün-Schwarz in Baden-Württemberg investiert konsequent in den Abbau des Sanierungsstaus. Diese politische Schwerpunktsetzung ermöglicht es, dass nun auch die Projekte im Kreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt in der ersten Tranche für 2017 dabei sind“, erklärt MdL Tobias Wald. „Mehr Mittel für den Erhalt erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie sind schlicht ein Gebot…

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Förderung für Aumattstadion bewilligt

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2017 107 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in der Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Zu den Nutznießern gehört auch das Aumattstadion in Baden-Baden, teilen die Abgeordneten Böhlen (GRÜNE) und Wald (CDU) mit. Die…

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Wohnungen: Endlich wieder Förderung!

„Jetzt verdient das Programm wieder den Namen Wohnraumförderung. Dies ist nicht zuletzt dem unermüdlichen Einsatz der CDU-Landtagsfraktion zu verdanken, die schon seit langem alle am Wohnungsbau beteiligten Personen an einen Tisch holen will, um hier die nötigen Maßnahmen erarbeiten zu können. Seit dieser Periode ist dies nun endlich der Fall. Viele entscheidende Maßnahmen im Programm…

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Zehn Millionen Euro für Kliniken

„Die Kliniken Mittelbaden Baden-Baden und Rastatt erhalten zusammen rund 10 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung in Mittelbaden geleistet“, so die beiden mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald heute (4. April) in Stuttgart. Über das heute vom Landeskabinett beschlossene Jahreskrankenhausprogramm 2017 und…

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Städtebau: Viel Geld aus Stuttgart

In den südlichen Landkreis Rastatt fließen über die Städtebauförderung des Landes 2017 insgesamt 1,98 Millionen Euro. Drei Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die Grüne-Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald mit. Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal…

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Hochwasserschutz: Land fördert Projekt

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch der Stadtkreis Baden-Baden. „Die Kommune kann damit das Projekt zum Hochwasserschutz am Grünbach beginnen, der Landesanteil beträgt 1,12 Millionen Euro“, erklärt die Abgeordnete Bea Böhlen (Grüne). „Ich freue mich, dass dieses wichtige…

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Nahverkehr: Potenziale noch ausschöpfen

Auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Tobias Wald zur Zuverlässigkeit des Regional- und Stadtbahnverkehres auf der Strecke zwischen Bühl und Karlsruhe hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete eine Antwort erhalten. Inhalt dieser kleinen Anfrage war insbesondere der Stellenwert der genannten Bahnverbindung sowie deren Zuverlässigkeit. Das baden-württembergische Verkehrsministerium ordnet insbesondere dem Stadtbahnverkehr zwischen Bühl und Karlsruhe einen hohen…

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Ländlicher Raum wird gestärkt

Die Fördermittel fließen in die Sicherung der Grundversorgung, in Projekte zur energetischen Modernisierung, in den Umbau ehemals gewerblicher Räume zu barrierefreien und altengerechten Wohneinheiten, Umnutzung von Ökonomie- und landwirtschaftlichen zu Wohngebäuden, Modernisierung von Wohnraum, sowie in den Neubau eines Gästehauses. In Bühl erhalten zur Unterstützung vier Projekte im Ortsteil Eisental und ein Projekt in Vimbuch…

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Land fördert den Breitbandausbau in Mittelbaden

Das Land fördert das Breitband-Projekt im interkommunalen Zusammenschluss (IKZ) Mittelbaden mit 1.527.489 Euro. Im südlichen Landkreis Rastatt können sich so die Stadt Bühl über 530.634 € und Ottersweier über eine Unterstützung von 457.325 € freuen. Das teilten die grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und ihr Kollege von der CDU, Tobias Wald, am Donnerstag mit. „Ein leistungsfähiges…

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Realschule Baden-Baden wird Ganztagsschule

Immer mehr Schulen im Stadtkreis Baden-Baden entscheiden sich für das Ganztagesmodell. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat heute die Namen der neu genehmigten Schulen für das Schuljahr 2017/18 bekannt gegeben. Bea Böhlen MdL und Tobas Wald MdL freuen sich, dass der Antrag der Realschule Baden-Baden  bewilligt wurde. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern…

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Windkraft: Das Wohl von Mensch und Natur achten

In einem gemeinsamen Brief an den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller MdL, fordern die beiden mittelbadischen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder und Tobias Wald  die Erörterung der Auswirkungen möglicher Windkraftanlagen im Landkreis Rastatt am Hummelsberg und im Stadtkreis Baden-Baden am Wettersberg. „Wichtig ist im Zuge der Energiewende, dass Entscheidungen mit größtem Verstand zum Wohl für Mensch…

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Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben

Am 14. Februar 2017 fand das alljährliche Gespräch des AK „Finanzen“ mit den Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg (DStG BW) statt. „Der Arbeitskreis „Finanzen“ ist zwar der Spararbeitskreis der Fraktion, aber auch eben der Facharbeitskreis für die Steuerverwaltung des Landes“, erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Finanzen“ Tobias Wald MdL. Die hervorragend ausgebildeten Steuerfachleute des Landes…

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Ja zur Korrektur der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrats, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachzusteuern, ausdrücklich. Es war höchste Zeit, dass hier etwas geschieht. Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat nicht nur ein theoretisch kreditrechtliches Problem dargestellt, sondern hat eine gesellschaftlich-politische Entwicklung mit sich gezogen, die nicht gewollt sein kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof.…

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Planungssicherheit für Blasmusik

Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich am heutigen Nachmittag auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität und sowie das Biosphärengebiet Schwäbische Alb Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte. Der Blasmusikverband…

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Bezahlbarer Wohnraum wichtiges Ziel

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Wir müssen jetzt zusammen mit unserem Koalitionspartner intensiv prüfen, wo wir Hürden abbauen können und es vor allem den Kommunen erleichtern, mehr Wohnraum zu schaffen. Durch unnötige Gesetzesänderungen und vor allem Gesetzesverschärfungen hat sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschlechtert und die Wohnungsknappheit…

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Stellenobergrenze: Kommunen gestärkt

„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr…

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Flughafen wichtiger Wirtschaftsmotor

In einer Mitteilung begrüßt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald die heute vorgestellten Passagierzahlen des Flughafens Baden-Baden/Karlsruhe. Im vergangenen Jahr verbuchte dieser laut eigenen Angaben – mit einem Zuwachs von 4,8% gegenüber 2015 – 1,115 Mio. Passagiere. Der Baden Airpark als Flughafen mit angeschlossenem Gewerbegebiet sei „ein sehr wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Stärke unserer Region.“…

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Neuer Schwung für Wohnungsmarkt

„Mit der neuen Konzeption des Landeswohnraumförderprogramms wollen wir den Wohnungsmarkt in Schwung bringen und den Bau des dringend benötigten Wohnraums erleichtern“, betonen Reinhart und Wald. Der Förderrahmen für das Landeswohnraumförderungsprogramm ist mit 250 Mio. Euro für 2017 so hoch wie nie zuvor. Dabei wurde ganz klar ein Schwerpunkt auf die Mietwohnraumförderung uns insbesondere auf die…

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Landeshaushalt: Verkehrsinfrastruktur pflegen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, zeigte sich nach einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Finanzministerin am heutigen Vormittag sehr zufrieden. Dabei habe man sich auf weitere Finanzmittel zur Zukunftssicherung des Landes geeinigt. Die beiden Regierungsfraktionen haben dem im Anschluss in ihren heutigen Fraktionssitzungen zugestimmt. Die Einigung sieht…

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