Hintergründe zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch,  18.11.2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz sorgt dafür, dass die demokratische Legitimation der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie noch stärker wird. Angesichts der langen Dauer der Pandemie von nun schon fast acht Monaten ist es richtig, dass wir…

Gemeinsame Telefon-Bürgersprechstunde am 23. November 2020

Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (beide CDU) laden zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein. Am Montag, den 23. November 2020, stehen beide Abgeordnete zwischen 14:30 – 16:00 Uhr telefonisch zur Verfügung. Anlass ist die aktuelle Pandemie-Situation und die damit einhergehenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Durch die Corona-Krise sorgen sich viele Menschen…

CHATBOT COREY – Fragen stellen rund um Corona

Service Hinweis    COREY beantwortet sämtliche Fragen rund um das Thema Corona-Virus in Baden-Württemberg. Ob Informationen zu Infektionszahlen, der Rechtsverordnung und vieles mehr. COREY hilft mit einer schnellen Schlagwortsuche weiter und führt darüber hinaus wichtige weiterführende Seiten der Ministerien an. Probieren Sie es aus, stellen Sie Ihre Fragen: Unter folgendem LINK gelangen Sie zur Seite…

„Werden alles dafür tun, dass Kindergärten und Schulen geöffnet bleiben können!“

Staatssekretär Volker Schebesta auf Einladung von MdL Tobias Wald im Gespräch mit Kita-Trägern und Kita-Leitungen   In einer von Landtagsabgeordneten Tobias Wald initiierten Telefonkonferenz beantwortete Staatssekretär Volker Schebesta die Fragen der Leitungen und Träger von Kindertageseinrichtungen in Mittelbaden. Unter den 40 Teilnehmern waren auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und zuständige Dezernenten aus der Region. Schebesta ist unter…

Digitalisierung an Schulen im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl

„Corona hat uns noch einmal mit Nachdruck gezeigt, wie unabdingbar informationstechnisch gut aufgestellte Schulen sind“   „Unser Ziel muss es unweigerlich sein, jeder Schule in jeder Kommune einen Digitalisierungsgrad zu ermöglichen, der es allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, moderne Technik und Medien für den Unterricht oder Home-Schooling zu verwenden“, erklärt Tobias…

Antrag zur Wasserversorgung in Baden-Württemberg

Gewährleistung der Trinkwasserversorgung mit nachhaltigen und vorausschauenden Planungsinstrumenten als oberste Priorität   Angesichts des dritten Hitzesommers seit 2018 macht der mittelbadische CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald auf die Situation der Wasserversorgung in Baden-Württemberg aufmerksam: „Die Böden im Land werden immer trockener, der Regen gelangt häufig nicht mehr ausreichend ins Grundwasser. Wir wissen um die möglichen Folgen von…

Perspektiven für den Musikunterricht in Baden-Württemberg

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die mittelbadischen Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker an das baden-württembergische Kultusministerium gewandt. Sie wollten wissen, welche Perspektiven es beim schulischen Musikunterricht für die Zeit nach den Sommerferien gebe. Hier die darauf folgende erste Stellungnahme der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Musikunterricht ist selbstverständlich auch im neuen Schuljahr möglich…

Wichtiges Signal aus Stuttgart für Mittelbaden

Massive Einnahmeausfälle durch die Absage kompletter Spielzeiten bedrohen die Existenz gemeinnütziger kultureller Einrichtungen im ganzen Land. In Baden-Baden ist eine herausragende Institutionen besonders betroffen: Das Festspielhaus Baden-Baden.   „Der von mir geforderte Rettungsschirm konnte endlich umgesetzt werden. Das Festspielhaus wird aus dem Corona-Nothilfefonds für Kunst- und Kultureinrichtungen 4 Millionen Euro erhalten. Dies ist eine existentiell…

Flohmärkte können stattfinden

Ministerium reagiert auf Vorschläge von Dr. Alexander Becker und Tobias Wald   Die mittelbadischen Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald haben sich an das zuständige Sozialministerium gewandt, um eine Öffnungsperspektive für Flohmärkte einzufordern. „Flohmärkte geschlossen zu halten, während Wochenmärkte richtigerweise offen sind, das war weder den Betreibern noch der Bürgerschaft zu vermitteln“, so die…

CDU/CSU-Finanzsprecherkonferenz: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe

An der Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund nahm auch der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, MdL Tobias Wald, teil. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern.   Mit Blick auf die Beschlusspapiere erklärt der Vorsitzende der…