Land verliert Airpark-Anschluss nicht aus den Augen – aber Verkehrsministerium vergisst Hügelsheimer Bürger

Vorgehen ohne Absprache des Verkehrsministeriums zur geplanten Anbindung des Baden-Airparks stößt in Hügelsheim auf Unverständnis – Antrag eingereicht:   Überraschend für die Hügelsheimer Gemeinde wurde eine neue Variante zur Anbindung des Baden-Airparks an das übergeordnete Straßennetz vorgestellt. Die sogenannte Neubaumaßnahme L75a aus dem vom Verkehrsministerium veröffentlichten Maßnahmenplan Landesstraßen sieht eine Ortsumfahrung von Hügelsheim sowie südlich…

Tragfähiges und zukunftssicheres Nutzungskonzept für Trinkhalle wichtig

„Die Trinkhalle ist ein historisch und kulturell bedeutsames Bauwerk sowie ein Herzstück Baden-Badens als Bäder- und Kurstadt“, so Tobias Wald, CDU-Politiker im Landtag von Baden-Württemberg. Um dieser Rolle weiterhin gerecht zu werden, bedürfe es einem tragfähigen Nutzungskonzept, um die Trinkhalle weiterhin zukunftssicher und adäquat aufzustellen. Aus diesem Grund habe er sich mit einem Schreiben an…

Unterstützung für Antrag Bio-Musterregion Mittelbaden

In einem gemeinsamen Schreiben an Landwirtschaftsminister Peter Hauk werben die drei CDU-Abgeordneten Dr. Alexander Becker, Tobias Wald und Kai Whittaker um Unterstützung des Antrags auf Einrichtung einer Bio-Musterregion Mittelbaden. Wie berichtet, hat die Initiativgruppe Bioregion Mittelbaden (IBM) ihren Antrag auf Anerkennung als weitere Bio-Musterregion zum 20. November 2020 eingereicht. Mit den Bio-Musterregionen setze die Landesregierung…

CDU will Plan für Untertunnelung der B500 und neues Stadtviertel

Die CDU Baden‐Baden hat Großes vor: Sie will ein neues Kapitel der Stadtgeschichte anstoßen. In einem ambitionierten Plan fordern der CDU‐Kreisvorstand und die CDU‐Gemeinderatsfraktion die Untertunnelung der B500 ab dem Cité‐Kreisel bis zum Michaels‐ als auch zum Schlossbergtunnel. Der vom Zubringer zerteilte Westen der Kurstadt soll zu einem attraktiven neuen Stadtviertel zusammenwachsen.   Das dreiseitige…

Einschätzung von 2017 bestätigt

Rechtliche Vorgaben und Planungslage passen nicht zum aktuellen technischen Stand der Windkraftanlagen „Im Februar 2017 habe ich zusammen mit der damaligen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder einen Brief an Umweltminister Franz Untersteller gerichtet verbunden mit dem Hinweis, dass die beiden Standorte Wettersberg und Hummelsberg für die Windkraft ungeeignet sind. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt unseren damaligen Hinweis an den…

Gemeinsame Telefon-Bürgersprechstunde am 23. November 2020

Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (beide CDU) laden zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein. Am Montag, den 23. November 2020, stehen beide Abgeordnete zwischen 14:30 – 16:00 Uhr telefonisch zur Verfügung. Anlass ist die aktuelle Pandemie-Situation und die damit einhergehenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Durch die Corona-Krise sorgen sich viele Menschen…

Aktion „Gelbes Band“ noch besser bewerben

Während der Streuobstsaison 2020 beteiligten sich einige Kommunen in Mittelbaden an der Aktion „Gelbes Band“. Dies war Anlass für den Landtagsabgeordneten Tobias Wald, beim zuständigen Ministerium nach einer ersten Bilanz und Bewertung zu fragen.   In seiner Antwort schreibt Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), dass im Stadtkreis Baden-Baden ein Verpachtungskonzept für Obstbäume existiere, das es interessierten…

Zweite Windkraftanlage auf der Hornisgrinde?

Was spricht dagegen, auf der Hornisgrinde eine zweite Windkraftanlage zu errichten? Mit dieser Frage wandten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Willi Stächele an das grün geführte Umweltministerium in Stuttgart.   Das Problem sei „die Vereinbarkeit der geplanten Anlage mit dem Auerhuhnschutz“, so die Antwort des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller. Das Regierungspräsidium Freiburg habe Anfang…

73.880 Euro für Außeninstandsetzung der Stourdza-Kapelle

„Wir freuen uns, dass die Stadt Baden-Baden vom Land im Rahmen der Denkmalförderung einen Zuschuss in Höhe von 73.880 Euro für die Außeninstandsetzung der Stourdza-Kapelle erhält“, so die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Tobias Wald (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Wie bereits berichtet, restauriert das städtische Fachgebiet Gebäudemanagement die Kapelle auf dem Michaelsberg.  …

Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer

„Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald.   „Unserer Fraktion war es besonders wichtig, dass Wohnen nicht noch teurer wird. Das haben wir durch einen Abschlag für Grundstücke erreicht, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden. Dieser wurde auf unsere Initiative hin in das…