Landtagswahl 2021

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vor 10 Jahren haben Sie mir das erste Mal Ihr Vertrauen geschenkt. Gerne habe ich Ihren Auftrag angenommen, unsere gemeinsamen Interessen – die Anliegen einer der schönsten Regionen Süddeutschlands – im Landtag von Baden-Württemberg zu vertreten. 

Uns alle verbindet – unabhängig von Parteizugehörigkeiten – die Liebe zu unserer Heimat. Die Lebensqualität, die wir hier in Mittelbaden genießen, jeden Tag ein bisschen auszubauen, ist unser Antrieb. Und dafür setze ich mich gerne als Ihr Landtagsabgeordneter ein.

Vieles konnten wir schon gemeinsam erreichen. Aber wir haben auch noch viel vor. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen darüber einen Überblick geben.

Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 bitte ich Sie erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme. Für unsere Heimat und weitere erfolgreiche Projekte in der Zukunft! 

Mit herzlichen Grüßen 

Ihr 

Lebensqualität und Wohnen - in Stadt und Land

Auch wenn die Zeiten schwierig sind – notwendige Investitionen dürfen nicht ausbleiben. In Stuttgart habe ich mich stark dafür eingesetzt, dass regelmäßig Mittel in unsere Region fließen. Mit Erfolg! Für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden über acht Millionen Euro in die Region überwiesen: Bühl, Bühlertal, Eisental, Ottersweier, das Rebland, Sinzheim, Lichtenau – alle haben davon profitiert. 

„Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie, dafür kämpfe ich im Landtag.“

Als wohnungsbaupolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich das Programm „Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie“ maßgeblich mitgestaltet. Darin geht es insbesondere um eine Novelle der Landesbauordnung, neue und moderne Landeswohnraumförderprogramme sowie mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauland. Erste Erfolge zeigen sich. Es werden nun endlich mehr Wohnungen im Land gebaut – auch bei uns in Mittelbaden. Aber das ist noch nicht genug. Darum werde ich nicht lockerlassen. Denn Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und trägt zum sozialen Frieden im Land bei. 

Ziele für die Zukunft:

  • Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum 
  • Weitere Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren
  • Verbesserung der Attraktivität des ländlichen Raums und der Innenstadtentwicklung 
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Mittelstand, Handel, Handwerk und Landwirtschaft prägen den Wahlkreis

Gerade in unserer Region, wo viele Unternehmen aus verschiedenen Branchen beheimatet sind, zeigt sich täglich, wie große nationale und auch globale Themen unmittelbar Einfluss auf uns alle haben. Es geht darum, in einer Zeit mit gewaltigen Herausforderungen für den Erhalt regionaler Arbeitsplätze zu kämpfen. Unsere Region soll wirtschaftlich stark, lebenswert und zukunftssicher bleiben.

Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Menschen dabei mitnehmen. Ein einseitiger Fokus auf Elektromobilität ist der falsche Weg. Technologieoffen denken und handeln – das muss unser Anspruch sein. Der Erhalt tausender Arbeitsplätze, der Anspruch auf die Technologieführerschaft und Innovationen stehen für mich im Fokus.

In der Landwirtschaft prallen derzeit ideologische Gegensätze aufeinander. Doch handelt es sich wirklich um große Differenzen zwischen Bauern und Klimaschützern? Ich glaube nicht, denn Naturschutz sichert die Existenz unserer Landwirte! Ich plädiere daher für einen komplexen Umgang mit diesem vielschichtigen Thema.

„Ich bin der Vertreter unserer mittelbadischen Region und ihrer Interessen in Stuttgart! So definiere ich meine Arbeit.“

Ziele für die Zukunft:

  • Digitalisierung weiter vorantreiben 
  • Stärkung des Einzelhandels vor Ort durch Dialogprozess „Handel 2030“
  • Schnelle, unbürokratische und zielgenaue Hilfen für die Existenzsicherung besonders schwer betroffener Betriebe 
  • Weitere Unterstützung der haupt- und nebenberuflichen Landwirte und Winzer sowie Vermarkter in der Region
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Eine intakte Umwelt und klimagerechte Zukunft

Der Schutz der Umwelt und des Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, sind innovative Lösungen gefragt und darin liegt eine große Chance für die heimische Wirtschaft und ihre leistungsfähige Industrie. Ob es um den Klimawandel geht oder die Sicherung der Trinkwasserversorgung: Innovationen sind Treiber des Fortschritts. Für den richtigen politischen Rahmen, nämlich die ökologisch-soziale Marktwirtschaft, setze ich mich ein.

Unsere Kulturlandschaft können wir nur mit der und nicht gegen die Landwirtschaft erhalten. Regionale Produktion ist nachhaltig, sie schafft regionale Wertschöpfungsketten und ist gut für das Klima. Ebenso müssen wir den Umbau des Waldes aktiv gestalten.

Ziele für die Zukunft:

  • Erhalt und Offenhaltung der Kulturlandschaft
  • Erhalt der Wälder durch Aufbau klimastabiler Mischwälder und Intensivierung der Forschung 
  • Weitere Unterstützung der Region bei Bewältigung PFC-Problematik
  • Klimaschutztechnologien als Chance für Wirtschaft und Mittelstand weiter nutzen

Beste Bildung und Betreuung

Als Familienvater ist es mir wichtig, dass wir alle Schüler im Blick haben – die starken und die schwächeren. Gerade in der Pandemie ist dies die größte Herausforderung! Deshalb setze ich mich für ein differenziertes Schulsystem ein – mit unterschiedlichen Schularten, die sich ergänzen. Es ist immens wichtig, die Digitalisierung voranzubringen, um Unterrichtsmethoden zu ergänzen und Kinder und Jugendliche auf ein Leben in einer zunehmend digitalen Welt vorzubereiten. 

Ich setze mich ein für bedarfsgerechte flexible Betreuungsangebote. In der Bildungspolitik muss gelten: Nein zu herkömmlichen Ideologien! Elternwille und Kindeswohl stehen an erster Stelle.

Ziele für die Zukunft:

  • Bildung und Betreuung müssen einen wesentlichen Stellenwert haben
  • Ausbau der Kleinkindbetreuung und flexiblen Ganztagsbetreuung 
  • Erhalt kleiner Schulen am Ort
  • Grundschulempfehlung muss verbindlicher werden
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Tourismus, Naherholung, Kultur und Gastronomie

Tourismus, Naherholung, Kultur und Gastronomie – in kaum einer Region sind diese Themenbereiche enger verbunden. Diese Stärke gilt es zu erhalten und zu entwickeln.

Bei der Verlängerung der sogenannten BKV-Verträge konnte ich wesentlich dazu beitragen, dass die regionale Herzkammer der Kultur – Baden-Baden – Planungssicherheit gewonnen hat. Mit diesem Vertrag wurde die Zusammenarbeit von Land und der Stadt bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing verlängert. Dadurch werden in den nächsten zehn Jahren über 100 Millionen Euro nach Baden-Baden und in die Region fließen. 

Hohe Zuschüsse wurden für die Region auch aus dem Förderprogramm für Tourismus abgerufen. Zum Beispiel für die Baden-Badener Merkurbahn, die ohne Landeszuschuss in Höhe von 1,4 Mio. Euro nicht hätte saniert werden können. Oder 1,5 Mio. Euro für die anstehende Sanierung des Bühlotbads in Bühlertal.

Ziele für die Zukunft:

  • Revitalisierung der Schwarzwaldhochstraße und die Förderung des Tourismus im Nordschwarzwald stärker in den Fokus rücken 
  • Neues Investitionsprogramm: Qualitätsoffensive für den Tourismus
  • Sanierung der Caracalla-Therme sowie Hallenbad Greffern 
  • Chancen der Digitalisierung weiter nutzen
  • Sonderprogramm Breitenkultur mit weiteren Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Vereine, Kultureinrichtungen und Solo-Selbstständige 
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Zukunftsgerechte Mobilität

Unsere Gesellschaft lebt durch Mobilität – von Menschen, Ideen, Waren und Dienstleistungen. Ich setze deshalb auf die intelligente Verbindung von Straße, Schiene, Fahrrad und Fußgängern. Dabei hat Lärmschutz in Orten mit starker Belastung große Priorität.

Ziele für die Zukunft:

  • Moderne, verbundene Mobilitätskonzepte für Mittelbaden
  • Bessere Radwege in der Region 
  • Innovative ÖPNV-Mittel und -Konzepte 
  • Besserer Lärmschutz entlang der A 5
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Medizinische Versorgung, Infrastruktur und Digitalisierung

Die Infrastruktur unserer Region spiegelt ihre Wirtschaftskraft wider. Das muss auch künftig so bleiben. Aus dem Kommunalen Sanierungsfonds konnten im Wahlkreis viele Schulen und Brücken saniert werden. Ganz wichtig für unsere Region ist die Landesförderung für den Ausbau des Glasfasernetzes. In dieser Legislaturperiode sind bis heute 14,5 Millionen Euro für den Wahlkreis bewilligt worden. Dank dieser Mittel konnten wir beim Ausbau richtig Gas geben. Denn Glasfasernetze sind heute wichtige Lebensadern von Wirtschaft und Gesellschaft.

Ziele für die Zukunft:

  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Mittelbaden – ob in Klinik, beim Hausarzt, Pflegeheim oder im Notfall 
  • Bessere Mobilfunkabdeckung in ganz Mittelbaden
  • Bis 2025 überall im Land gigabitfähige Netze
  • Bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen für Bürger auch digital anbieten
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Finanzen

In der CDU-Landtagsfraktion bin ich finanzpolitischer Sprecher, Mitglied im Finanzausschuss und der Haushaltskommission. In dieser Funktion habe ich entscheidenden Einfluss auf die Aufstellung des Landeshaushalts, auf die Finanz- und Haushaltspolitik und somit auf die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg. 

Ich fordere stets: Nullverschuldung muss das Gebot der Stunde sein! Das sind wir unseren Kindern schuldig! Mit großer Kraftanstrengung haben wir es erreicht: das Land hat keine neuen Schulden gemacht und Altschulden von über 1,25 Milliarden Euro abgebaut. 

Ziele für die Zukunft:

  • Keine Steuererhöhungen und weiterer Schuldenabbau
  • Senkung der Grunderwerbsteuer – Befreiung beim Ersterwerb 
  • Sanierung landeseigener Gebäude und Kliniken
  • Weitere steuerliche Erleichterungen sowie Bürokratieabbau im Ehrenamt
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Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung sind die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Diejenigen, auf die wir uns verlassen, können sich auf die CDU verlassen. Wir haben in dieser Wahlperiode dafür gesorgt, dass unsere Polizei und Justiz personell verstärkt werden. Auch die Ausstattung wurde modernisiert und die rechtlichen Möglichkeiten verbessert. 

Den notwendigen Respekt für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und die anderen Hilfsorganisationen können wir aber nicht verordnen. Hier hilft nur: Vorbild sein.

Ziele für die Zukunft:

  • Unterstützung der kommunalen Feuerwehren im Wahlkreis bei der Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstung
  • Bevölkerungsschutz und Blaulichtorganisationen weiter stärken
  • Neukonzeption des Freiwilligen Polizeidienstes
  • Erhalt aller Polizeiposten im Wahlkreis

Zweitkandidatin Cornelia von Loga

Cornelia von Loga (41) ist in Baden-Baden geboren und aufgewachsen. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von 7, 5 und 4 Jahren. Nach dem Master of Business Administration (MBA) in Media Management hat Cornelia von Loga in Hamburg als Assistentin der Geschäftsführung sowie als Objektleiterin bei der Wochenzeitung DIE ZEIT gearbeitet und anschließend die Marketingleitung des Studiengangs „Digital Journalism“ übernommen.

„Mit Herz und Verstand für unsere wunderschöne Heimat, dafür stehe ich. Eines meiner Herzensanliegen ist der Erhalt unserer Wälder und Natur in Verbindung mit einer zu unserer Region passenden Energiepolitik. Kurz gesagt: Eine natürliche und gesunde Umwelt für alle. Wichtig ist mir auch ein verbesserter Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm. Als Mutter von drei Kindern setze ich mich außerdem für ein besseres Mobilitätsangebot, Radwege, Bildung, Nachmittagsbetreuung, Einkaufsmöglichkeiten, Sicherheit und Fortschritte bei der Digitalisierung ein.“