Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich am heutigen Nachmittag auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität und sowie das Biosphärengebiet Schwäbische Alb Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte.

Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau zweier Musikakademien im badischen Stauffen und im württembergischen Plochingen insgesamt 18 Millionen Euro. 8 Millionen waren bereits beschlossen, davon 2 Millionen im Haushalt 2017 und 6 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2018. Hinzu kommen jeweils 5 Millionen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2018 und 2019.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, äußerte hierzu: „Mit diesem substanziellen finanziellen Beitrag unterstützen wir die Zukunftsfähigkeit der Blasmusikakademien in Baden und Württemberg. Die Verbände können jetzt in die konkrete Umsetzungsphase ihrer wichtigen Neubauvorhaben eintreten. Was wir dem Sport zugestehen, sollten wir auch der Laienmusik zugestehen. Dabei danke ich insbesondere dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl sowie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.“