Doppelhaushalt 2020/2021: Wir setzen die Akzente!

„Die CDU ist in der Koalition der Impulsgeber! Wir stellen die Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Das zeigt sich auch im Doppelhaushalt 2020/2021. Hier hat die CDU die Schwerpunkte vorgegeben und die Akzente gesetzt. Wir investieren in unseren Wohlstand von morgen, sichern die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte…

190.000 Euro für Umbau und Erweiterung der Realschule Baden-Baden

Die Stadt Baden-Baden erhält aus Mitteln der Schulbauförderung des Landes Baden-Württemberg 190.000 Euro für Umbau und Erweiterung der Realschule. Das hat Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt.   Die Einführung neuer pädagogischer Konzepte und die heterogenere Schülerschaft an den Schulen führen zu veränderten Anforderungen an ein Schulgebäude. Dazu gehören auch der Ausbau von Ganztagesangeboten…

Mehr Mittel für die Feuerwehren im Land

„Die CDU-Landtagsfraktion trägt dafür Sorge, dass auch durch den Doppelhaushalt 2020/2021 die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Baden-Württemberg bestehen bleibt. Wir sehen es darüber hinaus als zwingend an, diese weiter zu stärken. Uns ist die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ein großes Anliegen. Wir sind uns der unverzichtbaren Funktion der Feuerwehren in diesem Land bewusst“, betonten…

Meisterprämie kommt

„Es ist geschafft“, mit diesen Worten begrüßt der Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald die Einführung der Meisterprämie.   Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist es der CDU-Landtagsfraktion gelungen, dass mit dem Doppelhaushalt 2020/21 eine Meisterprämie in Baden-Württemberg eingeführt wird. Darauf hat sich die Regierungskoalition in den Haushaltsberatungen geeinigt.   „Die CDU-Landtagsfraktion…

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Ulm

Im Herbst werden die Nächte länger. Bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ist es genau andersrum: Die (Arbeits-)Tage werden länger. Dazu beigetragen hat unter anderem die Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion, auf der wir zentrale Punkte diskutiert und beschlossen haben. Klare Schwerpunkte der CDU sind die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Bei der Ausbildung und der Quote…

Eine Einordnung: MdL Tobias Wald zur Grundsteuerreform

Der Bundesfinanzminister hatte in den vergangenen Monaten mehrere Grundsteuermodelle vorgelegt: Danach sollen neben dem Bodenrichtwert auch die Größe, das Baujahr und die durchschnittlichen Kaltmieten der Immobilien berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag würde die Vermieter und ihre Mieter bestrafen, die mit der Miete unter Durchschnitt liegen. Wie soll man den betroffenen Mietern erklären, dass ihre Nebenkosten erhöht…

Mütterrente für Beamte prüfen

„Wir prüfen die Übertragung der Mütterrente auf das Beamtenversorgungsrecht und können uns eine Regelung wie in Bayern und Sachsen vorstellen.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald, zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt. Er hatte sich mit einem Antrag in Sachen Mütterrente für Versorgungsempfängerinnen in Baden-Württemberg an das Finanzministerium gewendet. Im Jahr 2014 war das…

Rotherma: Fit für die Zukunft

Landtagsabgeordnete Sylvia M. Felder und Tobias Wald zur Tourismusförderung des Landes in Höhe von knapp 900 000 Euro. Für eine neue Attraktion im Mineral-Thermalbad Rotherma erhält die Stadt Gaggenau einen Landeszuschuss in Höhe von knapp 900 000 Euro. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald mitgeteilt. Zuvor ist der Zuschuss vom Wirtschaftsausschuss…

Sanierung von Straßen geht mit Hochdruck weiter

„Grün-Schwarz in Baden-Württemberg investiert konsequent in den Abbau des Sanierungsstaus. Diese politische Schwerpunktsetzung ermöglicht es, dass nun auch die Projekte im Kreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt in der ersten Tranche für 2017 dabei sind“, erklärt MdL Tobias Wald. „Mehr Mittel für den Erhalt erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie sind schlicht ein Gebot…

Zehn Millionen Euro für Kliniken

„Die Kliniken Mittelbaden Baden-Baden und Rastatt erhalten zusammen rund 10 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung in Mittelbaden geleistet“, so die beiden mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald heute (4. April) in Stuttgart. Über das heute vom Landeskabinett beschlossene Jahreskrankenhausprogramm 2017 und…