CDU/CSU-Finanzsprecherkonferenz: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe

An der Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund nahm auch der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, MdL Tobias Wald, teil. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern.   Mit Blick auf die Beschlusspapiere erklärt der Vorsitzende der…

Rund 12 Millionen Euro für Sportvereine und -verbände

Die Sportvereine und Sportverbände leisten einen wichtigen und vielseitigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie integrieren, vermitteln unverzichtbare Werte wie gegenseitigen Respekt, Fairness, Solidarität und Teamgeist, tragen zur Überwindung sozialer und kultureller Barrieren bei und fördern auf vielfältige Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen.   Das Kabinett hat am  Dienstag, 16. Juni 2020, das von Kultusministerin…

Vorläufige Bilanz Soforthilfe Corona

Die Bilanz spricht für sich: Rund 241.500 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg haben Zuschüsse im Gesamtvolumen von fast 2,24 Milliarden Euro im Rahmen der Soforthilfe Corona erhalten (Stand 8. Juni 2020). Die Anträge konnten während der Zeit vom 25. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.   Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zieht ein…

Aufatmen für das Festspielhaus

Der Rettungsfonds für gemeinnützige Kultureinrichtungen wurde vergangene Woche durch die Haushaltskommission beschlossen und ist jetzt durch die Landesregierung genehmigt worden. Als nächsten Schritt können die Anträge auf finanzielle Förderung gestellt werden. In Mittelbaden profitieren davon gleich zwei herausragende Institutionen: Das Festspielhaus Baden-Baden und die Volksschauspiele Ötigheim.   Damit ist das baden-württembergische Wissenschaftsministerium der Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten und Haushaltskommissionsmitglieds…

Endgültige Freigabe der 1,5 Millionen Euro für das Bühlot-Bad in Bühlertal

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung den 1,5 Millionen Euro Zuschuss für das Bühlot-Bad in Bühlertal genehmigt. Damit sind die Gelder endgültig freigegeben. Die Bereitstellung der Fördermittel aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2020 des Landes Baden-Württemberg erfolgte durch das Ministerium für Justiz und Tourismus, das von Minister Guido Wolf geleitet wird. Wolf war im…

Rettungsfonds für gemeinnützige kulturelle Einrichtungen gefordert

Dr. Alexander Becker und Tobias Wald MdL: Wir müssen das Bestehen von Festspielhaus und Volksschauspielen sichern!   Massive Einnahmeausfälle durch die Absage kompletter Spielzeiten bedrohen die Existenz gemeinnütziger kultureller Einrichtungen im ganzen Land. In Mittelbaden sind zwei herausragende Institutionen besonders betroffen: Die Volksschauspiele Ötigheim und das Festspielhaus Baden-Baden. „Wir fordern einen Rettungsfonds für die gemeinnützigen…

Innovationsprogramm Pflege: Förderung für Baden-Baden

Am 7. Mai 2020 wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. Im Stadtkreis Baden-Baden profitiert davon die Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden (GSE) mit dem Projekt der Erweiterung einer solitären Tagespflegeeinrichtung des Caritasverbandes Baden-Baden e.V. (Mieter der GSE) durch einen…

Geldzuweisung des Landes und Erstattung fehlender Einnahmen aus Elternbeiträgen

Gemeinsame Pressemitteilung MdL Hans-Peter Behrens und MdL Tobias Wald   Das Land unterstützt die baden-württembergischen Kommunen im Rahmen der Corona-Krise mit dem Programm „Hilfsnetz für Familien“ in Höhe von 100 Mio. Euro.   Die kommunalen Landesverbände haben sich mit dem Finanzministerium auf einen Modus der Verteilung der Soforthilfe des Landes verständigt. Die Zuweisungsbeträge sind vom Land…

Dörflinger, Paal und Wald zu weitere Soforthilfen für Kommunen

Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (17. April) zu weiteren 50 Millionen Euro Soforthilfen für die Kommunen: „Land und Kommunen ziehen in dieser schwierigen Phase weiter an einem Strang. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft und können die Folgen der Krise nur…

Neues Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen

„In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesregierung, der Landesregierung von Baden-Württemberg und den beiden Förderbanken die vielen Vorschläge für weitere Unterstützung besprochen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird nun einen sogenannten „KfW-Schnellkredit“ auflegen. Darauf haben sich die Regierungen und die Förderbank KfW verständigt“, so Tobias Wald, Finanzpolitischer…