Rotherma: Fit für die Zukunft

Landtagsabgeordnete Sylvia M. Felder und Tobias Wald zur Tourismusförderung des Landes in Höhe von knapp 900 000 Euro. Für eine neue Attraktion im Mineral-Thermalbad Rotherma erhält die Stadt Gaggenau einen Landeszuschuss in Höhe von knapp 900 000 Euro. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald mitgeteilt. Zuvor ist der Zuschuss vom Wirtschaftsausschuss…

Sanierung von Straßen geht mit Hochdruck weiter

„Grün-Schwarz in Baden-Württemberg investiert konsequent in den Abbau des Sanierungsstaus. Diese politische Schwerpunktsetzung ermöglicht es, dass nun auch die Projekte im Kreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt in der ersten Tranche für 2017 dabei sind“, erklärt MdL Tobias Wald. „Mehr Mittel für den Erhalt erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie sind schlicht ein Gebot…

Zehn Millionen Euro für Kliniken

„Die Kliniken Mittelbaden Baden-Baden und Rastatt erhalten zusammen rund 10 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung in Mittelbaden geleistet“, so die beiden mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald heute (4. April) in Stuttgart. Über das heute vom Landeskabinett beschlossene Jahreskrankenhausprogramm 2017 und…

Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben

Am 14. Februar 2017 fand das alljährliche Gespräch des AK „Finanzen“ mit den Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg (DStG BW) statt. „Der Arbeitskreis „Finanzen“ ist zwar der Spararbeitskreis der Fraktion, aber auch eben der Facharbeitskreis für die Steuerverwaltung des Landes“, erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Finanzen“ Tobias Wald MdL. Die hervorragend ausgebildeten Steuerfachleute des Landes…

Ja zur Korrektur der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrats, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachzusteuern, ausdrücklich. Es war höchste Zeit, dass hier etwas geschieht. Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat nicht nur ein theoretisch kreditrechtliches Problem dargestellt, sondern hat eine gesellschaftlich-politische Entwicklung mit sich gezogen, die nicht gewollt sein kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof.…

Planungssicherheit für Blasmusik

Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich am heutigen Nachmittag auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität und sowie das Biosphärengebiet Schwäbische Alb Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte. Der Blasmusikverband…

Bezahlbarer Wohnraum wichtiges Ziel

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Wir müssen jetzt zusammen mit unserem Koalitionspartner intensiv prüfen, wo wir Hürden abbauen können und es vor allem den Kommunen erleichtern, mehr Wohnraum zu schaffen. Durch unnötige Gesetzesänderungen und vor allem Gesetzesverschärfungen hat sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschlechtert und die Wohnungsknappheit…

Stellenobergrenze: Kommunen gestärkt

„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr…

Neuer Schwung für Wohnungsmarkt

„Mit der neuen Konzeption des Landeswohnraumförderprogramms wollen wir den Wohnungsmarkt in Schwung bringen und den Bau des dringend benötigten Wohnraums erleichtern“, betonen Reinhart und Wald. Der Förderrahmen für das Landeswohnraumförderungsprogramm ist mit 250 Mio. Euro für 2017 so hoch wie nie zuvor. Dabei wurde ganz klar ein Schwerpunkt auf die Mietwohnraumförderung uns insbesondere auf die…

Landeshaushalt: Verkehrsinfrastruktur pflegen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, zeigte sich nach einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Finanzministerin am heutigen Vormittag sehr zufrieden. Dabei habe man sich auf weitere Finanzmittel zur Zukunftssicherung des Landes geeinigt. Die beiden Regierungsfraktionen haben dem im Anschluss in ihren heutigen Fraktionssitzungen zugestimmt. Die Einigung sieht…