CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern eine klare Finanzpolitik auch in Krisenzeiten und konkrete steuerliche Maßnahmen

Auf der Frühjahrstagung haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktionen in den Ländern und im Bund für eine gerechte Steuerpolitik in einem modernen Deutschland ausgesprochen sowie klare Pläne der Ampel-Regierung für die Haushalts- und Finanzpolitik in Krisenzeiten gefordert.   Dazu erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring MdL: „Politik, Gesellschaft und Wirtschaft…

Dr. Patrick Rapp MdL zu Gast in der Geroldsauer Mühle: „Baden-Baden ist die Beletage Baden-Württembergs und hilft dem Landestourismus insgesamt“

Die Zukunft von Gastronomie und Tourismus in Baden-Baden und Umgebung: Wie steht es um die einzelnen Bereiche, wo wird Unterstützung benötigt, welche Potenziale können ausgebaut werden?    Mit diesen Fragen im Gepäck ist am Montag Dr. Patrick Rapp (CDU), Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, auf Einladung des mittelbadischen Landtagsabgeordneten Tobias…

Land fördert Schulsanierungen und Schulbau im Wahlkreis mit rund 1,5 Mio. Euro

MdL Behrens und Wald: „Grün-Schwarz macht Schulen fit für die Zukunft.“   Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungs- und Bauprogramm hilft die grün-schwarze Landesregierung, landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern und für den Ganztagsbetrieb auszubauen. Auch die Schulen im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl profitieren von den dringend benötigten Mitteln: Insgesamt werden Maßnahmen…

CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus

Auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU dafür ausgesprochen, möglichst zügig wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten zu beschreiten. Gleichzeitig wurde Steuererhöhungen oder einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilt und mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin die Schuldenbremse für unverhandelbar erklärt.   Dazu erklärte Mike…

Das Welterbe verpflichtet – Staatssekretärin zu Besuch in Baden-Baden

Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen standen im Mittelpunkt des Besuchs der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett in Baden-Baden. Auf Initiative von Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU), lud Staatsekretärin Gisela Splett zur Besichtigung bedeutender Landesimmobilien in der Kurstadt, die nicht zuletzt durch die UNESCO-Welterbenominierung wieder verstärkt in den Fokus gerückt sind, ein. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (GRÜNE)…

Sanierung der Klostermauer kann beginnen

Anlässlich eines Besuch der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett in Baden-Baden gab es eine gute Nachricht für das Kloster Lichtenthal. Die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Tobias Wald (CDU) besichtigten mit der Staatssekretärin das Kloster Lichtenthal.   Äbtissin Maria Bernadette Hein führte die Besucher durch das Kloster. Dabei wurde die baufällige Begrenzungsmauer am Friedhof begutachtet,…

Im Austausch mit DEHOGA: Mehr Qualität und Wertschätzung als Ziel

DEHOGA im Dialog mit Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp MdL und Landtagsabgeordnetem Tobias Wald   Die Tourismusbranche hat unter der Corona-Krise sehr gelitten. Um den Branchenvertretern sowie den zahlreichen Beschäftigten Perspektiven aufzuzeigen, hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) zu einer Video-Konferenz mit Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und dem Bühler DEHOGA-Kreisvorsitzenden Jürgen Kohler sowie dem Baden-Badener…

Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Union im Bund und in den Ländern im Dialog

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich Anfang des Monats zu ihrer Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Tobias Wald MdL hat daran als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen.   Auf dem Programm der Konferenz standen vor allem Themen im Kontext mit der Corona-Krise. Die Agenda beinhaltete vor allem den…

Grenzgänger dürfen keine Nachteile beim Homeoffice erfahren

MdL Tobias Wald und Betriebsrat Schaeffler Automotive Bühl:   Der Landtagsabgeordnete Tobias Wald hat auf das Antwortschreiben des baden-württembergischen Finanzministeriums zu seinem Antrag bezüglich rechtlicher Regelungen beim Homeoffice von Grenzgängern reagiert. Wald hatte sich nach Gesprächen mit dem Betriebsrat der Schaeffler Automotive Bühl mit einem Antrag an das Finanzministerium gewandt. Für Grenzgänger und deren Arbeitgeber…

Wald fordert Gesamtkonzept für Sanierung des Behördenzentrums Baden-Baden

CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Wald hat in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann seine Forderung nach einem Gesamtkonzept zur umfassenden Überplanung des Behördenzentrums Baden-Baden in der Gutenbergstraße 13 – 17 geäußert. Der Gebäudekomplex beinhaltet derzeit das Polizeirevier, die Staatsanwaltschaft, das Landgericht und das Amtsgericht Baden-Baden. Im Zuge des Umzugs der Autobahnpolizeidienststelle von Bühl in das „blaue Hochhaus“ nach…