manchmal wundere ich mich schon sehr - zum Beispiel über die Reaktionen auf meine Pressemitteilung: Ich habe darauf hingewiesen, dass die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung größer werden müssen - wegen eines neuen Messverfahrens. Und dann wird mir Unsachlichkeit vorgeworfen. Dabei: Es geht mir nur um die Sache - und den Schutz der Menschen. Unten finden Sie deshalb eine weitere Mitteilung zum Thema - einfach klicken. Danke.

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Es geht nur um die Sache

Es geht nur um

die Sache

Baden-Baden - Verwundert und erstaunt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über die Reaktionen auf seine Mitteilung, wonach das neu anzuwendende Verfahren in Sachen Windkraft fast durchweg zu deutlich größeren Abständen zur Wohnbebauung führt. MdL Wald beruft sich dabei nicht nur auf Bürgerinitiativen, die durchweg von größeren Abständen ausgehen, sondern auch auf eine Studie des TÜV Nord. Darin heißt es über …

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Freude im Landgericht

In dieser Woche habe ich übrigens ein sehr angenehmes Gespräch im Landgericht Baden-Baden geführt - und zwar mit Präsident Hans-Joachim Doderer und Vize Kay-Steffen Kieser. Ich habe mich auch nach dem aktuellen Stand der Grundbuchreform erkundigt. Antwort: Die Rückstände bei der Bearbeitung von Verträgen konnten deutlich abgebaut werden. Und ich vernahm natürlich mit Wohlwollen einen Dank: Durch meinen Einsatz ist die schnelle Besetzung des Notariats in Bühl möglich geworden. Der Wirtschaftsstandort braucht das! Und jeder Bürger natürlich auch! Natürlich haben wir bei dem Treffen auch über die beschlossene Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg gesprochen. Wir schaffen 421 zusätzliche Stellen: 91 bei Richtern und Staatsanwälten, 151 im Justizvollzug, 64 Wachtmeisterstellen, 100 Rechtsreferendare, 30 Anwärter bei den Gerichtsvollziehern und 28 bei den Rechtspflegern, 20 bei den Grundbuchämtern sowie 430 neue Haftplätze. Das ist ein starkes Signal der Wertschätzung, und es stärkt die Funktionsfähigkeit der Justiz, die schwierige Herausforderungen meistern muss. 

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Ob jung oder alt... 

Im Übrigen: Ich habe in den sozialen Medien meine Position zur anhaltenden Debatte über die Flüchtlingspolitik und besonders über die Frage der Altersfeststellung deutlich gemacht. Meine Meinung: Ob alt oder jung - wer zu uns kommt, muss seine Identität nachweisen. Und wer das nicht kann, bleibt in Aufnahmezentren. Ja, es gibt noch einiges zu tun - und zwar ohne Hitzköpfigkeit. Wir sind Humanisten.

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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke fürs Lesen! 

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