Grün-roter Sündenfall ausgebügelt
Rund 48000 Beamte sowie Richter und Staatsanwälte erhalten jetzt eine Ausgleichszahlung für die zu Unrecht abgesenkte Eingangsbesoldung. Damit wird einer der größten Sündenfälle der grün-roten Vorgängerregierung ausgebügelt. Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst die baden-württembergische Regelung zur Absenkung der Eingangsbesoldung für nichtig erklärt. Diese verfassungswidrige Regelung wurde in der…