Grundsteuer: Antrag beim Parteitag

„Wir wollen eine transparente, nachvollziehbare und unbürokratische Lösung bei der Reform der Grundsteuer. Diese muss bürgerfreundlich ausgestaltet sein. Alles andere wäre Unsinn. Wir wehren uns entschieden gegen das bürokratische Monster, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt worden war. Deshalb wollen wir eine Öffnungsklausel für ein eigenes Landesgesetz.“ Um dieses Ziel zu erreichen, kündigt Tobias…

Schuldenbremse ist wichtige Leitplanke 

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz klar und deutlich zur Schuldenbremse bekannt. „Wir werden die Schuldenbremse nicht aufweichen. Wir stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Wir nehmen damit auch Rücksicht auf die kommenden Generationen.“ Das stellt Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,…

Land unterstützt Kirchengemeinde

Das Land unterstützt die katholische Stiftskirchengemeinde in der Seelsorgeeinheit Baden-Baden bei der Instandsetzung der Stiftskirche auf dem Marktplatz. Das geht aus einer Pressemitteilung von Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor. Für die Sanierung des Kirchturms der Stiftskirche Liebfrauen fließen aus dem Denkmalförderprogramm 128.810 Euro. Dabei handelt es sich um Mittel aus der ersten Tranche…

Grüne müssen Blockade aufgeben

Zum Thema Wohnungsbau und möglichen Enteignungen, die der Bundesvorsitzende der Grünen ins Gespräch gebracht hat, stellen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald MdL, in einer Pressemitteilung fest: „Ich halte die Enteignungsüberlegungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck für nicht vertretbar. Hierdurch wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Darüber hinaus…

Grundsteuerreform: Kein bürokratisches Monster!

Bei der Reform der Grundsteuer dürfte eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in weiter Ferne liegen. Deshalb sollte es eine Länderöffnungsklausel zur Stärkung des Föderalismus geben. Die Kommunen brauchen dringend zeitnah Rechtsicherheit verbunden mit einer Aufkommensgarantie. Nur diese gibt ihnen die Möglichkeit für verlässliche Planungen. „Transparent, bürgerfreundlich, unbürokratisch: Genau so muss die Reform…

Land fördert Sanierung von Schulen

Erstmals fördert das Land im Zeitraum von 2017 bis 2019 auch die Sanierung von Schulen – und dafür fließt jetzt viel Geld nach Baden-Baden. Das hat Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt. Die Fördermittel für Baden-Baden belaufen sich auf insgesamt 2,74 Millionen Euro. Davon entfallen 2,12 Millionen auf die Louis-Lepoix-Schule (Generalsanierung Klassenhaus und Druckgebäude,…

Grün-roter Sündenfall ausgebügelt

Rund 48000 Beamte sowie Richter und Staatsanwälte erhalten jetzt eine Ausgleichszahlung für die zu Unrecht abgesenkte Eingangsbesoldung. Damit wird einer der größten Sündenfälle der grün-roten Vorgängerregierung ausgebügelt. Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst die baden-württembergische Regelung zur Absenkung der Eingangsbesoldung für nichtig erklärt. Diese verfassungswidrige Regelung wurde in der…

Blasmusikverbände und Toccarion wollen kooperieren

Begeisterung für Musik vermitteln und Musik erlebbar machen: Das ist das Ziel der geplanten Kooperation zwischen den Blasmusikverbänden und der Kinder-Musik-Welt Toccarion der gemeinnützigen Sigmund Kiener Stiftung in Baden-Baden. Das geht aus einer Pressemitteilung von Dr. Patrick Rapp, Präsident des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) und tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und MdL Tobias Wald (CDU), Präsident…

Freigrenze für Vereine erhöht

„Die Freigrenze für Vereine steigt. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Denn: Das wichtige ehrenamtliche Engagement kann besser gewürdigt werden.“ Das stellt Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Mitteilung fest. Die sogenannte Nichtbeanstandungsgrenze steigt von 40 auf 60 Euro – und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2019. Darunter fallen kleinere Zuwendungen an die…

Viel Geld für Mittelbaden

Viel Geld fließt jetzt vom Land nach Mittelbaden. MdL Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, freut sich, „dass der Einsatz aller Beteiligten zum Ziel geführt hat“. Insgesamt werden drei Projekte mit zusammen 1,8 Millionen Euro gefördert. Demnach erhalten drei Kommunen vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Städtebauförderung einen Zuschuss. Dabei handelt es sich um die…