Wissenswertes zum Nachtragshaushalt 2019

Mit den Staatshaushalten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 haben wir gemeinsam den Weg in eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Finanzpolitik geebnet. Auch der dem Parlament vorliegende Nachtragsentwurf, der in den kommenden Wochen die parlamentarischen Beratungen bestimmen dürfte, trägt deutlich schwarze Handschrift. Die von der CDU-Landtagsfraktion geprägte Haushaltspolitik lässt sich gut an den folgenden…

Vorlesetag im Kindergarten St. Bernhard

Am 16. November 2018 hieß es wieder: Deutschlandweiter Vorlesetag. Im Kindergarten St. Bernhard durfte ich beim Erzähltheater mitmachen. „Die Anderen“, eine Bilderbuchgeschichte von Constanze Schargan, behandelt spielerisch die Themen Vorurteile, Stärken und Schwächen. Lesen und Vorlesen schulen Ausdauer, Geduld und Konzentration – das ist wichtig! Vielen Dank allen Kindern und dem Team der Einrichtung für den…

Rettungswesen:  Lösung in Sicht

„Ob schwangere Mutter oder Herzinfarkt-Patient: Die Betroffenen müssen schnell versorgt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Rettungswagen mit Notfall-Patienten immer wieder zu lange Wege zurücklegen müssen oder gar hin und her fahren müssen, weil der Notarzt keine Klinik findet. Das muss von den Leitstellen erledigt werden. Dazu bedarf es auch der Einführung neuer…

Für mehr Steuergerechtigkeit

Ich habe am Mittwoch (7. November) als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Grunderwerbssteuer gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass wir eine umfassende Reform brauchen. Nachfolgend mein Redebeitrag:   Seit dem 1. September 2006 – mit Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ – können die Bundesländer die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst festlegen. Während viele Länder diesen seither erhöht…

Wir stärken die Polizei

„Mit hohen Investitionen stärken wir die Polizei und sorgen für mehr Sicherheit im Land. Dazu zählt der Kauf von 250 Dokumentenprüfgeräten für rund eine Million Euro. Damit kann Missbrauch mit gefälschten Pässen und Ausweisen verhindert werden.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach Abschluss der Beratung des Nachtragshaushalts durch die Haushaltskommission…

Anerkennung beschleunigen

„Ohne ausländische Pflegekräfte können wir den Mangel in Kliniken und Heimen nicht beseitigen. Deshalb muss auch die Anerkennung von Abschlüssen bundesweit zügig vereinheitlicht und beschleunigt werden.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte mit Kollegen der CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landesregierung will diesen Kurs unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter…

Weichen richtig gestellt

Wir handeln. Wer auch immer etwas anders sagt – es ist falsch. Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen. Hier ein paar Beispiele aus dem Nachtragshaushalt, den die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen jetzt auf den Weg gebracht haben. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied der Haushaltskommission konnte ich mithelfen, die Weichen richtig…

Prüfung dringend geboten

„Einsparungen beim Bau des Nationalparkzentrums werden jetzt geprüft.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach der Sitzung der Haushaltskommission am vergangenen Freitag mitgeteilt. Die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen, darunter Finanzexperte Tobias Wald, hatten in der Haushaltskommission den Nachtragshaushalt beraten.  Auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion ist ein „Prüfauftrag zum Kosteneinsparen“ verankert worden. „Das ist…

B3neu: „Ampeln nicht optimal“

„Trotz des Baus der B3neu bilden sich zum Teil lange Staus in den angrenzenden Städten und Gemeinden. Viele Pendler nutzen die neue Bundesstraße nicht. Ich sehe Handlungsbedarf.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung und in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fest. In der Kleinen Anfrage regt Tobias Wald unter…