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In dieser Woche habe ich mich richtig geärgert - und zwar über die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Ruine Hundseck: Die Abrissverfügung wurde aufgehoben. Ich kann das nicht nachvollziehen. Dieser Schandfleck bleibt uns also erst einmal erhalten. Dazu gab's eine Pressemitteilung von mir - mit klaren Worten. Sie finden die Mitteilung auf meiner Homepage.

Eine richtig gute Nachricht ist indessen: Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen deutlich mehr Geld vom Land als ursprünglich geplant. Aus dem Kommunalen Sanierungsfonds fließen auf Basis der neuen Steuerschätzung 173,7 Millionen Euro im Jahr 2018 an die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2019 sind 207,1 Millionen Euro vorgesehen. Ursprünglich waren es 108 Millionen (2018) und 136,2 Millionen (2019).  Über diese deutliche Steigerung freue ich mich sehr. Wir können damit viele notwendige Investitionen fördern. Und die Kommunen können ihre Aufgaben besser erfüllen. 80 Prozent der Mittel aus dem Sanierungsfonds sind für die Erneuerung von Schulen vorgesehen. 20 Prozent fließen in die Sanierung von Brücken. 

Zur Pressemitteilung geht's hier

Und noch eine tolle Nachricht: Richtig viel Geld für ein schnelles Internet fließt in unsere Heimat. In dieser Woche sind wieder Förderbescheide übergeben worden. Die Stadt Lichtenau erhält 342.374 Euro für den Aufbau eines Backbone-Netzes. Die Gemeinde Ottersweier bekommt 401.798 Euro für ein Höchstgeschwindigkeitsnetz. Und der Landkreis Rastatt erhält 4.404.636 Euro für die Einrichtung eines Betreibermodells für schnelles Internet. Ich freue mich sehr! Und hier ist meine Pressemitteilung dazu.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Und wie erwähnt: Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen - fernab von Wahlkämpfen. Danke dafür!

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