Wohnungsbau im Fokus - nicht nur in Berlin

2022 ist in vollem Gange, vieles ist seit Jahresbeginn passiert. Die Omikron-Welle ist Gott sei Dank rückläufig und so liegt die Hoffnung in der Rückkehr zu mehr Alltag. Die nun avisierten Öffnungsschritte sind ein wichtiges Signal. Und so hoffe ich, dass alle von Corona gebeutelten Unternehmen und Einrichtungen wieder durchstarten können. So hoffe ich ebenfalls, dass uns das Virus nicht wieder eine noch gefährlichere Variante beschert. Und so hoffe ich weiter, dass auch die vielen Familien und Kinder wieder zu mehr Normalität im Kinderbetreuungs- und Schulalltag kommen können.

Kaum sind die Landtagswahlen und die Bundestagswahlen so richtig verdaut, geht es schon weiter - zumindest in Baden-Baden: Am 13. März wird die/der neue Oberbürgermeister/in gewählt. Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle eine persönliche Empfehlung für die amtierende Oberbürgermeisterin Margret Mergen, die sich zur Wiederwahl stellt, auszusprechen. Margret Mergen hat die Stadt Baden-Baden in den vergangenen acht Jahren sicher und souverän durch teils schwieriges Fahrwasser geführt. Sie ist nicht nur finanzpolitisch sondern auch was ihre Verwaltungserfahrung angeht eine absolute Fachfrau. Sie ist enorm sachkundig, was die vielfältigen sowohl Baden-Baden als auch die verschiedenen Ortsteile betreffenden Spezialthemen angeht. In den kommenden Wochen ist Margret Mergen auf Tour durch sämtliche Baden-Badener Ortsteile, die perfekte Gelegenheit für ein persönliches Gespräch. Sprechen Sie sie an und überzeugen Sie sich selbst, damit sie am 13. März voller Überzeugung Ihre Wahl für Margret Mergen treffen können. Die anstehenden Termine finden Sie auf ihrer Website unter www.margret-mergen.de.

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Newsletters ist das Thema Wohnungsbau: In der Landesregierung arbeiten wir an einem attraktiven Förderprogramm, mehr dazu lesen Sie im ersten Beitrag. Und es gibt eine weitere gute Nachricht, denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den abrupten Stopp der KfW-Förderprogramme für klimafreundliche Programme teilweise zurückgenommen - nach einem Schreiben, in dem ich in meiner Funktion als Finanz- und Wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion den Förderstopp klar kritisiert habe. Zu den Inhalten des Schreibens an Minister Robert Habeck lesen Sie mehr im zweiten Beitrag dieses Newsletters.

Gefreut habe ich mich auch über den Besuch von Bauministerin Nicole Razavi in dieser Woche: Gemeinsam mit ihr haben wir die erfolgreiche Konversion der Cité hin zu einem neuen und lebendigen Stadtteil angeschaut - 20 Jahre Erfolgsgeschichte, die sich die Stadt Baden-Baden ins Stammbuch schreiben kann.

Ich danke für Ihr Interesse und wünsche viel Freude beim Lesen!

Herzlich

Ihr

Tobias Wald MdL

Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022

Wir wollen durch ein attraktives Förderprogramm einen Anreiz für die Schaffung von sozialem Wohnraum geben. Unser Ziel ist, das Programm zum 2. Mai 2022 in Kraft zu setzen, gelten soll es bis zum Inkrafttreten eines Folgeprogramms. Die Weiterentwicklung des Förderprogramms Wohnungsbau BW berücksichtigt vier wesentliche Aspekte:

1. Sicherung der Attraktivität der Förderangebote

Das ist erforderlich, um eine anhaltende Nachfrage nach den Programmangeboten zu generieren. Beispiele:

a) Erhöhung förderfähige Baukosten in Kombination mit einer dynamischen Ausgestaltung in der sozialen Mietwohnraumförderung

b) Anhebung der Festanteilsförderung bzw. der Zuschussbeträge in der sozialen Mietwohnraumförderung

c) Anhebung Höchstbeträge des Förderdarlehens der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums mit einer dynamischen Ausgestaltung

d) Kompensation des Wegfalls der bundesseitigen Zuschussförderung für KfW 55 im Neubau sowohl in der sozialen Mietwohnraumförderung als auch der Förderung selbst genutzten Wohnraums

2. Steigerung der Attraktivität der Förderangebote

Das ist notwendig um unser Ziel, die Zahl der geförderten Wohnungen nicht nur konstant zu halten, sondern zu erhöhen. Beispiele:

a) Erweiterung der Förderlinie „Wohnungsbau BW – Mitarbeiterwohnen“ um die Variante „Wohnungsbau BW – Werkmietwohnungen“

b) Neue Förderlinie „Soziale Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand – unter Begründung von Miet- und Belegungsbindungen“

c) Flexibilisierungsförderung (Zusatzförderung) für Anpassungen des Wohnungszuschnitts und nachträgliche Aufteilung einer Wohnung

3. Steigerung der Langfristigkeit

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass „längere Bindungsfristen“ festgelegt werden sollen. Beispiel:

Ergänzung der Wahlmöglichkeit einer Sozialbindungsdauer von 40 Jahren in allen Förderlinien der sozialen Mietwohnraumförderung

4. Nachhaltigkeitszertifizierung und Anpassung an Anforderungen des Klimaschutzes

Um eine verbesserte Nachhaltigkeit zu erreichen, brauchen wir eine Nachhaltigkeitszertifizierung. Darum richten wir die Modernisierungsförderung auf einen verbesserten Standard des Klimaschutzes im Gebäudebereich aus.

Ziel dieser Maßnahmen ist, Sicherung und Steigerung von Attraktivität und Langfristigkeit durch Erhöhung der Subventionierung sowie durch inhaltliche Verbreiterung des Angebots zu erreichen. Beides ist notwendig, um einen sichtbaren Erfolg zu erzielen.

Ministerin Nicole Razavi über Baden-Badener Cité: „Hier könnte ich mir gut vorstellen zu wohnen"

„Hier könnte ich mir gut vorstellen zu wohnen“, zeigt sich die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL (CDU) beeindruckt nach ihrem Rundgang durch die Baden-Badener Cité. „Ein durch und durch gelungenes Beispiel für eine vorbildliche Stadtentwicklung.“ Selbst das stürmische Wetter konnte Ministerin Nicole Razavi, Landtagsabgeordneten Tobias Wald, OB Margret Mergen sowie Vertreter der Entwicklungsgesellschaft Cité und der …

Baden-Baden ist die Beletage Baden-Württembergs und hilft dem Landestourismus insgesamt

Die Zukunft von Gastronomie und Tourismus in Baden-Baden und Umgebung: Wie steht es um die einzelnen Bereiche, wo wird Unterstützung benötigt, welche Potenziale können ausgebaut werden? Mit diesen Fragen im Gepäck ist am Montag Dr. Patrick Rapp (CDU), Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, auf Einladung des mittelbadischen Landtagsabgeordneten Tobias Wald mit verschiedenen Akteuren aus …

Luftrettung in Baden-Württemberg - zu Besuch bei der DRF

In die Luft ging es bei einem Termin mit der DRF Luftrettung - nicht nur auf dem Foto sondern auch inhaltlich. Schnellstmögliche Notfallrettung aus der Luft und Intensivtransporte mit Hubschraubern und Ambulanzflugzeugen, dafür steht die DRF Luftrettung. Seit fast 50 Jahren verfolgt die DRF Luftrettung ihr Ziel: Menschenleben retten. Die DRF Luftrettung ist eine der erfahrensten und größten Luftrettungsorganisationen Europas mit dem Anspruch, die Luftrettung zum Nutzen der Patienten kontinuierlich weiterzuentwickeln. So können wir in Baden-Württemberg stolz sein, dass wir sozusagen das Heimatland der DRF sind. Denn am 19. März 1973 begann die DRF Luftrettung mit einem Rettungshubschrauber für den Großraum Stuttgart den Einsatzbetrieb. Von derzeit acht Luftrettungsstandorten in Baden-Württemberg betreibt die DRF sieben. Zusätzlich fliegt sie mit dem Intensivtransporthubschrauber Christoph 111 vom Baden-Airpark aus u.a. sogenannte Sekundäreinsätze im Zuge der Corona-Pandemie.

So sprach ich mit den beiden Vorständen der DRF Luftrettung Dr. Peter Huber und Dr. Krystian Pracz auch über die Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg. Diese sieht künftig tagsüber zehn Hubschrauber anstelle von bislang acht Hubschraubern vor. Thema des Gesprächs war auch die Rolle der DRF als wichtiger Arbeitgeber am Baden-Airpark. Denn hier findet sich das Operation Center. Dort sind die Bereiche angesiedelt, die dafür sorgen, dass die Hubschrauber an den einzelnen Luftrettungsstationen sowie die Ambulanzflugzeuge täglich zu ihren Einsätzen starten können. Darüber hinaus bildet die DRF Luftrettung seit neuestem in Rheinmünster ihre eigenen Piloten aus.

Abrupter Förderstopp von KfW-Anträgen - Tobias Wald MdL fordert Umsteuern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete und Finanz- und Wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald (CDU) hat sich mit einem Schreiben an Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gewandt. Darin kritisiert er den abrupten Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude, den das Wirtschaftsministerium ohne Vorankündigung zu Beginn dieser Woche bekannt gegeben hatte. „Der Schock sitzt bei vielen Bauherren, Energieberatern und Immobilienunternehmern tief“, berichtet …

Corona, Mobile Retter, Luftrettung und vieles mehr: Ein sehr informatives und wie immer angenehmes Gespräch mit Dr. Thomas Iber, dem Medizinischen Geschäftsführer des Klinikum Mittelbaden. Ich bin immer wieder beeindruckt, denn Dr. Iber ist an der Basis. Will heißen, als Chef sitzt er nicht nur am Schreibtisch und "verwaltet", nein er ist stets aktiv: Sei es als Anästhesist und Intensivmediziner oder auch als Notarzt auf dem ITH Christoph 111 der DRF. Es macht Spaß sich mit ihm auszutauschen - Danke dafür!

Innovativer Mittelstand aus Mittelbaden: Die mbw-Gruppe ist einer der führenden Anbieter im Bereich der Oberflächenveredelung von Metallen. Die mbw-Gruppe mit Sitz auf dem Baden-Airpark und insgesamt sieben Standorten in Deutschland beliefert renommierte Kunden aus der Automobilbranche, der Bau- und Beschlagindustrie, sowie der Elektroindustrie. Mit Geschäftsführerin Vanessa Schmidt und Personalchef Christian Herrmann habe ich über die Corona-Pandemie, steigende Energiekosten, Ausbildungsplätze, Fachkräftesicherung und die Globalisierung gesprochen.

Auftakttreffen des Runden Tisches Feuerwehr: Mit den Vorsitzenden der Feuerwehrverbände, dem Kreisbrandmeister und den Kommandanten aus Stadt- und Landkreis haben wir über diverse Themen gesprochen so u.a.: Nachwuchskampagne, Unterstützung der Feuerwehren durch das Land sowie Einsatzleistungen für Firmen, welche Feuerwehrkräfte freistellen.

Eine schöne Begegnung am Rande der Plenarsitzung: Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) präsentierte ihre Arbeit und somit auch die Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi. Die SEZ wurde am 9. Januar 1991 vom Landtag von Baden-Württemberg errichtet und feiert aktuell ihr 30-jähriges Jubiläum. Und ich habe auch einen ganz persönlichen Bezug: Meine Schwester Stephanie Maria lebt in Burundi und ist Mitglied des von der heiligen Mutter Teresa gegründeten Ordens „Missionarinnen der Nächstenliebe“.

Bei einem Arbeitsfrühstück habe ich mit Staatsminister Dr. Florian Stegmann einige anstehende Themen abgestimmt: Vorbereitung Staatshaushalt 2023/2024, Pandemiekosten - Corona-Hilfen, Beamtenrecht, Wohnungsbau – Strategiedialog. Wir sind auf einem guten Weg: Die Heimat im Herzen - die Menschen im Blick!

Dieser Tage habe ich für meine CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu einem Antrag der AfD gesprochen: Starrer Titel "Enteignungsforderungen entgegentreten ‒ für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft" - leerer Inhalt. Ich kann es nur so auf den Punkt bringen: Wir stehen zu sämtlichen Artikeln unseres Grundgesetzes - selbsterklärend auch hinter Artikel 14 Absatz 3 Satz 4. Für uns als CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ist klar: Wir brauchen keine Planwirtschaft im Wohnungsbau, wir benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit im Wohnungsbau.