Der mittelbadische Landtagsabgeordnete und Finanz- und Wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald (CDU) hat sich mit einem Schreiben an Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gewandt. Darin kritisiert er den abrupten Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude, den das Wirtschaftsministerium ohne Vorankündigung zu Beginn dieser Woche bekannt gegeben hatte.
„Der Schock sitzt bei vielen Bauherren, Energieberatern und Immobilienunternehmern tief“, berichtet Tobias Wald von den bei ihm eingegangenen Reaktionen. „Von einem erheblichen Vertrauensverlust und einem nicht bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden ist die Rede. Für viele private Bauherren und Familien bedeutet der Stopp der Bundesförderung nichts anderes als das Ende ihres Traums vom Eigenheim. Denn die durch den unangekündigten Förderstopp aufgerissene Finanzierungslücke bringt viele Finanzierungskonzepte ins Wanken. Häuslebauer stehen nur vor der Wahl: Entweder sie sagen ihr Bauprojekt ganz ab, so es dafür noch nicht zu spät ist, oder es wird an allen Ecken und Enden gespart, d.h. klimaschädlicher gebaut. Dass ausgerechnet ein Grüner Wirtschaftsminister einen solchen Flurschaden anrichtet, macht viele fassungslos.“
In seinem Schreiben fordert Tobias Wald, der Finanz- und Wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass bereits eingegangene Anträge doch noch bewilligt werden und somit dringend benötigter Wohnraum klimafreundlich errichtet bzw. saniert werden kann. „Die Bauherren brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit, auch und gerade ihre Finanzierung betreffend. Die Schaffung von energieeffizientem Wohnraum ist eine der dringendsten Aufgaben der aktuellen Politik. Das betrifft sowohl das klassische Eigenheim als auch teilweise große Wohnbauprojekte, die nun Gefahr laufen, komplett eingestellt zu werden. Dringend benötigter Wohnraum kann somit nicht geschaffen werden.“
Das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat zu Beginn der Woche vor Ablauf des offiziellen Förderzeitraums die Bundesförderung des Neubaus von Effizienzhäusern und Effizienzgebäuden EH40 und EH55 mit sofortiger Wirkung gestoppt.