Rechtliche Vorgaben und Planungslage passen nicht zum aktuellen technischen Stand der Windkraftanlagen „Im Februar 2017 habe ich zusammen mit der damaligen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder einen Brief an Umweltminister Franz Untersteller gerichtet verbunden mit dem Hinweis, dass die beiden Standorte Wettersberg und Hummelsberg für die Windkraft ungeeignet sind. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt unseren damaligen Hinweis an den…
Am Mittwoch, 18.11.2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz sorgt dafür, dass die demokratische Legitimation der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie noch stärker wird. Angesichts der langen Dauer der Pandemie von nun schon fast acht Monaten ist es richtig, dass wir…
Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (beide CDU) laden zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein. Am Montag, den 23. November 2020, stehen beide Abgeordnete zwischen 14:30 – 16:00 Uhr telefonisch zur Verfügung. Anlass ist die aktuelle Pandemie-Situation und die damit einhergehenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Durch die Corona-Krise sorgen sich viele Menschen…